Bundestagswahl 2021: Die Rache der Uploadfilter
Für viele jüngere Menschen ist es kaum vorstellbar: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Jahreswechsel vermutlich ihre letzte Neujahrsansprache gehalten. "Aller Voraussicht nach" , sagte die CDU-Politikerin einschränkend. Doch da sie nicht mehr als Spitzenkandidatin für ihre Partei antreten will, ist die Wahrscheinlichkeit recht groß, dass die Ansprache für das Jahr 2022 nach 16 Jahren erstmals von einer anderen Frau - oder gar von einem Mann - gehalten wird. Was kann die Bundestagswahl am 26. September 2021 für die Netzpolitik bedeuten?
Es sind keine besonderen hellseherischen Fähigkeiten erforderlich, um vorherzusehen, dass die kommenden Monate noch stark durch die Coronavirus-Pandemie geprägt sein werden. Das dürfte sich auch auf den Wahlkampf und dessen bestimmende Themen auswirken. Doch Corona ist nicht alles. Denn die Parteien müssen schließlich dem Wahlvolk erklären, wie sie das Land wieder aus der Pandemie herausführen wollen und wie die damit verbundenen finanziellen Belastungen geschultert werden sollen.
Mit der Digitalisierung klappt es nicht
Allerdings hat die Coronapandemie nicht nur die Gesundheitspolitik, sondern auch Deutschlands Probleme bei der Digitalisierung in den Fokus gerückt. Das sieht auch Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung (SNV) in Berlin so: "Ich glaube, dass Corona diesen Wahlkampf ganz anders machen wird. Aber er wird die digitalen Themen fördern. Denn die tägliche Erfahrung ist, dass es mit der Digitalisierung nicht funktioniert."
In der Tat: Die Coronapandemie hat nicht nur gezeigt, dass viele deutsche Behörden im Fax-Zeitalter steckengeblieben sind . Vor allem Eltern schulpflichtiger Kinder sind nach mehreren Monaten mit "digitalem Fernunterricht" völlig genervt. Heumanns Erwartung: "Die Themen werden schonungslos offengelegt. Und ich bin überzeugt, dass das sehr prominent sein wird."
Dass die Regierung mit der Digitalisierung bislang überfordert ist, zeigt schon das Projekt der IT-Konsolidierung des Bundes. Die Ergebnisse sind bislang so desaströs und die Kosten dafür so hoch, dass man glauben könnte, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei dafür zuständig gewesen. Dabei war es sein Parteikollege Horst Seehofer vom Innenministerium. In fünf Jahren ist erst ein einziges von 70 Projekten in 73 Behörden abgeschlossen, obwohl fast eine Milliarde Euro an Berater geflossen sein dürfte.
Digitalministerium als einfache Antwort
Für Heumann liegt das Problem jedoch nicht nur an den Ressortspitzen, sondern am "Maschinenraum" in der Verwaltung, die die Ankündigungen umsetzen muss. "Da liegen die ganzen Probleme aus meiner Sicht. Da traut sich niemand richtig ran. Es fehlen IT-Projektsteuerungskompetenzen und man hat sich von Beratern abhängig gemacht" , sagt der SNV-Vorstand.
Doch seiner Ansicht nach lautet die einfache Antwort, die im Moment in Berlin auf die Lösung dieser Probleme gegeben wird: Wir brauchen ein Digitalministerium. "Das ist aus meiner Sicht viel zu wenig. Die strukturellen Probleme sind zu komplex für den Wahlkampf, deswegen ist das Digitalministerium für den Bürger gut nachvollziehbar. Das hört sich so an, als würde sich in der Bundesregierung endlich jemand um das Thema kümmern" , sagt Heumann.
SPD-Spitze lehnt Digitalministerium weiter ab
Zuletzt hat sich auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet entsprechend geäußert. Er forderte besondere Kompetenzen für den künftigen Digitalminister oder die Digitalministerin. "Ministerien sind immer Machtpositionen zur Veränderung" , sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Deshalb ist eigentlich eine neue Koalition in Berlin eine gute Chance, das mal alles neu zu ordnen." Würde die Koalition von Union und SPD hingegen weitergehen, würde jeder Minister das als Gesichtsverlust empfinden, wenn bei ihm eine Abteilung herausgenommen würde.
Dazu passt, dass die SPD-Spitze um die Netzpolitikerin Saskia Esken einem Digitalministerium eher skeptisch gegenübersteht. Auf Anfrage von Golem.de bekräftigte Esken ihre Bedenken: "Natürlich teile ich die Frustration darüber, dass wir in Deutschland in der Digitalisierung in so vielen Feldern so massiv hinterherhinken - die Bildung, die Verwaltung, der Gesundheitsbereich und überhaupt: das Netz! Ich fürchte allerdings, dass die Bündelung dieser Aufgaben in einem Ministerium daran nicht viel ändern würde." Esken zeigte sich überzeugt, "dass unsere Zeit und die zahlreichen wichtigen Gestaltungsaufgaben, die mit dem digitalen Wandel, aber auch dem Überwinden der Klimakrise vor uns liegen, insgesamt eine veränderte Organisation der Regierungsarbeit verlangen" .
Auch Dorothee Bär weiter skeptisch
Eskens Forderung: "Wir müssen agiler und schneller, umsetzungsstärker und wirksamer und gleichzeitig offener und beteiligender arbeiten." Zuletzt hat sich auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär in einem Interview mit der Berliner Zeitung(öffnet im neuen Fenster) eher skeptisch zu einem neuen Digitalministerium geäußert: "Viele wollen eine einzige Person sehen, die für alles zuständig ist. Für alles 'Neue' eben. Aber das ist eine Vorstellung, die schon längst überholt ist. Weil das Digitale einfach überall ist." Das Scheitern der IT-Konsolidierung begründete Bär unter anderem mit dem Phänomen der "Besitzstandswahrung" .
Heumann befürchtet, dass dieses Phänomen auch den Wahlkampf bestimmt: "Dann wird die ganze Diskussion darum gehen, welche Abteilungen in das Ministerium wandern sollen. Nach dem Motto: Kriegen wir jetzt den Breitbandausbau? Wenn wir auf dem Niveau diskutieren, kommen wir nicht weiter." Er zeigte Sympathie für die Position der SPD, kein Digitalministerium zu fordern. "Doch es wird schwer, sich dagegen zu stellen. Weil die Forderung im Wahlkampf sehr viel Macht entfalten wird" , sagte Heumann.
Die Rache der Uploadfilter
Eine große Macht könnte auch ein Thema entwickeln, das Union und SPD schon die gesamte Legislaturperiode über verfolgt. Bis zum kommenden Juni muss Deutschland die EU-Urheberrechtsrichtlinie umsetzen. Nach der Einigung der Regierung auf einen Gesetzesentwurf musste sogar die CDU Anfang Februar einräumen(öffnet im neuen Fenster) : "Unser Anliegen, Uploadfilter komplett unnötig zu machen, konnten wir nicht vollständig umsetzen."
Als besonders perfide muss der Versuch angesehen werden, die Einführung der Uploadfilter dem SPD-geführten Justizministerium in die Schuhe zu schieben. Der frühere Europaabgeordnete und Urheberrechtsexperte Felix Reda kommentierte dies mit den Worten(öffnet im neuen Fenster) : "Schrödingers Uploadfilter. Alle sind dagegen. Alle stimmen dafür."
Die Frage lautet daher: Könnte das Thema Urheberrecht wie bei der Europawahl 2019 der Union wieder den Wahlkampf verderben?
Potenzial für Anti-CDU-Kampagne
Diese Frage ist derzeit noch schwierig zu beantworten. Die Durchschlagskraft einer neuen Nie-wieder-CDU-Kampagne hängt auch davon ab, ob die Auswirkungen der Reform, die Anfang Juni dieses Jahres in Kraft treten soll, tatsächlich so negativ wie erwartet ausfallen.
"Das Potenzial für eine Anti-CDU-Kampagne sehe ich auf jeden Fall. Die Leute dahinter wissen, wie man mit Social Media umgehen kann" , sagte Heumann mit Blick auf das millionenfach aufgerufene Video des Youtubers Rezo(öffnet im neuen Fenster) über die "Zerstörung der CDU" . Dass die Bundestagsfraktionen aus Furcht vor einer solchen Internetkampagne den Gesetzesentwurf entscheidend entschärfen, ist nicht zu erwarten.
Stoppt der EuGH noch Artikel 17?
Ungewollte Hilfe könnten Union und SPD hingegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhalten. Dieser könnte einer Klage Polens gegen den Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie stattgeben(öffnet im neuen Fenster) und damit den in der Praxis unvermeidbaren Einsatz von Uploadfiltern für unzulässig erklären.
Das wäre zwar eine Blamage für die CDU, die in Person von Verhandlungsführer Axel Voss die Richtlinie in Brüssel maßgeblich vorangetrieben hat. Aber zumindest wären die Uploadfilter damit zunächst wieder vom Tisch. Die Entscheidung des EuGH dürfte jedoch frühestens im Sommer nach Inkrafttreten des Gesetzes und damit in der Hochphase des Wahlkampfes erfolgen.
Wird die "heiße Wahlkampfphase" richtig heiß?
Eine weitere große Unbekannte in diesem Wahljahr ist das Wetter und dessen Auswirkungen auf die Klimakrisendebatte. Sollte es zum vierten Mal in Folge einen zu warmen und zu trockenen Sommer geben, könnte das Thema Klima vor allem in der buchstäblich "heißen Phase" des Wahlkampfs dominant werden. Dann dürften auch Themen wie Elektromobilität oder Wasserstoffwirtschaft wieder an Bedeutung gewinnen. Die Digitalisierung zur Bekämpfung der Klimakrise könnte dann ebenfalls eine größere Bedeutung erlangen.
Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien ist zu erwarten, dass sich darin die derzeit üblichen Digitalisierungsschlagwörter wiederfinden. Einen Vorgeschmack davon lieferte die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer Jahrestagung ab: "Die Grundlagen von Wohlstand, Wirtschaft und Wachstum werden sich in den nächsten zehn Jahren stärker verändern als in den 100 Jahren zuvor - durch digitale Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, ultraschnelle Datenübertragung über 5G, Blockchain oder Quantencomputing."
Das fünfseitige Papier (PDF)(öffnet im neuen Fenster) fordert den "Sprung in die Gigabit-Gesellschaft der Zukunft" oder den "Smartphone-Perso" , der in der vergangenen Woche jedoch schon vom Bundeskabinett beschlossen wurde .
Doch noch liegen die Wahlprogramme nicht vor. Es ist allerdings zu befürchten, dass ebenso wie in den vergangenen Jahren sich viel Digitalisierungsblabla darin wiederfindet , von dem am Ende nur das Wenigste umgesetzt wird.
Wie digital wird der Wahlkampf?
Das ärgert inzwischen auch Stefan Heumann: "Das Traurige wird sein, dass viel, was wir jetzt lesen, vor vier Jahren auch schon überall drinstand. Das wird zu wenig abgestraft von den Wählern."
Neben den Wahlprogrammen will die SNV dem digitalen Wahlkampf in diesem Jahr ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. "Das Thema treibt uns um. Die Wahlkampfregulierung ist noch nicht auf den digitalen Wahlkampf ausgelegt, es gibt keine Vorschriften zu Transparenz oder Microtargeting. Hier sollten sich die Parteien auf ein paar Grundregeln einigen" , forderte Heumann.
Grüne fordern Regeln für Internet-Wahlkampf
Erste Vorschläge kamen dazu in dieser Woche von den Grünen. "Für den Wahlkampf im Internet gibt es bislang keine Regeln. Das wäre aber wichtig" , sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der Madsack-Gruppe und fügte hinzu: "Es sollte nicht alleine den Plattformbetreibern überlassen bleiben, für Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu sorgen."
Dabei geht Kellner davon aus, dass ein großer Teil des Bundestagswahlkampfs voraussichtlich im Internet stattfinden werde. "Dass im Sommer Großveranstaltungen stattfinden können, ist für mich nur schwer vorstellbar" , sagte Kellner dem Bericht zufolge, "aber wenn in der Coronapandemie das ganze Leben digital ist, muss auch der Wahlkampf digital sein." Eine Kostenersparnis bedeute dies nicht. "Gute und sichere Technik hat ihren Preis" , sagte Kellner.
Mehr Wahlkampf im Netz geplant
Dem Bericht zufolge rechnen auch CDU und SPD mit einem digitaleren Wahlkampf. "Ein Vorteil ist, dass man deutlich schneller eine große Zahl von Menschen im Rahmen von digitalen Formaten erreichen kann - und es auch für diese mit weniger Aufwand verbunden ist, als an einer Marktplatzkundgebung oder einer Bürgersprechstunde teilzunehmen" , sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Laut Generalsekretär Lars Klingbeil plant auch die SPD mit weniger großen Veranstaltungen auf den Marktplätzen des Landes. Spitzenkandidat Olaf Scholz sei schon seit Februar auf virtueller Wahlkreistour und spreche "mehrmals die Woche mit SPD-Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern über seine Zukunftsmissionen für Deutschland" . Ebenso wie der CDU-Parteitag zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden soll auch der SPD-Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms vollständig digital stattfinden.
Trotz Corona, Laschet-Wahl und ganz viel Digitalministeriumsdebatte ist aber dennoch nicht auszuschließen, dass Angela Merkel die Neujahrsansprache ein weiteres Mal halten muss. Denn bekanntlich hat es nach der Wahl 2017 fast ein halbes Jahr gedauert, bis die neue Regierung gebildet werden konnte. "Aller Voraussicht nach" dürfte es angesichts der aktuellen Umfragen(öffnet im neuen Fenster) in diesem Jahr schneller gehen. Vermutlich wird FDP-Chef Christian Lindner nicht mehr vor die Entscheidung gestellt werden, ob er lieber schlecht oder gar nicht regieren möchte .
Update vom 04.05.2022
Felix Reda ist trans. Wir haben den alten Vornamen auf seinen Wunsch im Artikel ersetzt.