Bundestagswahl 2021: Die Rache der Uploadfilter

Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.

Eine Analyse von Friedhelm Greis veröffentlicht am 17. Februar 2021, 9:02 Uhr

Die Bots könnten auch im September 2021 wieder wählen gehen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Für viele jüngere Menschen ist es kaum vorstellbar: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Jahreswechsel vermutlich ihre letzte Neujahrsansprache gehalten. "Aller Voraussicht nach", sagte die CDU-Politikerin einschränkend. Doch da sie nicht mehr als Spitzenkandidatin für ihre Partei antreten will, ist die Wahrscheinlichkeit recht groß, dass die Ansprache für das Jahr 2022 nach 16 Jahren erstmals von einer anderen Frau - oder gar von einem Mann - gehalten wird. Was kann die Bundestagswahl am 26. September 2021 für die Netzpolitik bedeuten?

Es sind keine besonderen hellseherischen Fähigkeiten erforderlich, um vorherzusehen, dass die kommenden Monate noch stark durch die Coronavirus-Pandemie geprägt sein werden. Das dürfte sich auch auf den Wahlkampf und dessen bestimmende Themen auswirken. Doch Corona ist nicht alles. Denn die Parteien müssen schließlich dem Wahlvolk erklären, wie sie das Land wieder aus der Pandemie herausführen wollen und wie die damit verbundenen finanziellen Belastungen geschultert werden sollen.

Mit der Digitalisierung klappt es nicht

Allerdings hat die Coronapandemie nicht nur die Gesundheitspolitik, sondern auch Deutschlands Probleme bei der Digitalisierung in den Fokus gerückt. Das sieht auch Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung (SNV) in Berlin so: "Ich glaube, dass Corona diesen Wahlkampf ganz anders machen wird. Aber er wird die digitalen Themen fördern. Denn die tägliche Erfahrung ist, dass es mit der Digitalisierung nicht funktioniert."

In der Tat: Die Coronapandemie hat nicht nur gezeigt, dass viele deutsche Behörden im Fax-Zeitalter steckengeblieben sind. Vor allem Eltern schulpflichtiger Kinder sind nach mehreren Monaten mit "digitalem Fernunterricht" völlig genervt. Heumanns Erwartung: "Die Themen werden schonungslos offengelegt. Und ich bin überzeugt, dass das sehr prominent sein wird."

Dass die Regierung mit der Digitalisierung bislang überfordert ist, zeigt schon das Projekt der IT-Konsolidierung des Bundes. Die Ergebnisse sind bislang so desaströs und die Kosten dafür so hoch, dass man glauben könnte, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei dafür zuständig gewesen. Dabei war es sein Parteikollege Horst Seehofer vom Innenministerium. In fünf Jahren ist erst ein einziges von 70 Projekten in 73 Behörden abgeschlossen, obwohl fast eine Milliarde Euro an Berater geflossen sein dürfte.

Digitalministerium als einfache Antwort

Für Heumann liegt das Problem jedoch nicht nur an den Ressortspitzen, sondern am "Maschinenraum" in der Verwaltung, die die Ankündigungen umsetzen muss. "Da liegen die ganzen Probleme aus meiner Sicht. Da traut sich niemand richtig ran. Es fehlen IT-Projektsteuerungskompetenzen und man hat sich von Beratern abhängig gemacht", sagt der SNV-Vorstand.

Doch seiner Ansicht nach lautet die einfache Antwort, die im Moment in Berlin auf die Lösung dieser Probleme gegeben wird: Wir brauchen ein Digitalministerium. "Das ist aus meiner Sicht viel zu wenig. Die strukturellen Probleme sind zu komplex für den Wahlkampf, deswegen ist das Digitalministerium für den Bürger gut nachvollziehbar. Das hört sich so an, als würde sich in der Bundesregierung endlich jemand um das Thema kümmern", sagt Heumann.