Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe

Das Reparaturgesetz zur Bestandsdatenauskunft wird nachgebessert. Das betrifft die Herausgabe von Nutzungsdaten und Passwörtern.

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Höhere Hürden für die Abfrage von Passwort-Hashes vereinbart
Höhere Hürden für die Abfrage von Passwort-Hashes vereinbart (Bild: Pixabay)

Im Streit über die Herausgabe von Kommunikations- und Nutzerdaten an Ermittler haben sich Bundestag und Bundesrat geeinigt. Ein im Februar 2021 vom Bundesrat gestopptes Gesetz solle in zahlreichen Punkten nachgebessert werden, teilte der Vermittlungsausschuss zwischen beiden Gesetzgebungsorganen am 24. März 2021 mit. "Der Einigungsvorschlag sieht strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor und schafft mehr Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit im Telemediengesetz", hieß es weiter.

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Der nun vereinbarte Kompromiss (PDF) zwischen Bundestag und Bundesländern ist 34 Seiten lang. Demnach ist die Herausgabe von Passwörtern, die in der Regel gehasht vorliegen, weiterhin an den Straftatenkatalog der Onlinedurchsuchung geknüpft. Allerdings wurden daraus zahlreiche Delikte wie Bandendiebstahl, schwerer Raub oder Geldwäsche gestrichen. Anbieter von Telemediendiensten sollen Auskünfte "zu den ihnen jeweils vorliegenden Bestandsdaten nicht zur Verfolgung jedweder Ordnungswidrigkeit, sondern lediglich zur Verfolgung besonders gewichtiger Ordnungswidrigkeiten erteilen dürfen".

Nutzungsdaten nur bei Straftaten herausgeben

Auskünfte zu Nutzungsdaten, etwa URLs von gelesenen Internetseiten, im repressiven Bereich seien nur für die Verfolgung von Straftaten, nicht jedoch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten möglich. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies in einer Anhörung des Bundestags gefordert.

Der Mitteilung zufolge könnte der Kompromiss noch in dieser Woche vom Bundestag bestätigt werden. Der Bundesrat könnte dann am 26. März 2021 ebenfalls seine Zustimmung erteilen. Anschließend könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dieses Gesetz und das damit verbundene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität unterzeichnen.

Gesetz gegen Hasskriminalität betroffen

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Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2020 gefordert, die sogenannte manuelle Bestandsdatenauskunft neu zu regeln. Die Karlsruher Richter erklärten die bestehenden Regelungen für unzulässig, weil sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen verletzten.

Das sollte mit einem Reparaturgesetz geschehen, das jedoch in einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages als ebenfalls potenziell verfassungswidrig kritisiert wurde. Mit diesem Gesetz sollte eigentlich auch das überarbeitete Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft treten können, das bereits im Juni 2020 beschlossen worden war. Da in diesem ebenfalls die verfassungswidrige Bestandsdatenauskunft enthalten war, verweigerte Steinmeier jedoch die Ausfertigung des Gesetzes.

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