In einer Bundestagsanhörung befürworten alle Experten einen Rechtsanspruch bei Balkonkraftwerken. Ein Vorschlag des Mieterbundes ärgert jedoch die Eigentümer.
Während der Bundestag debattiert, wie die Verordnung für digitale Dienste in Deutschland für kleine Internetdienste umgesetzt werden soll, bereiten sich Anbieter wie Ebay auf die schärferen Regeln aus Brüssel vor.
1Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Es ist schon länger offensichtlich, dass Innenministerin Faeser in der Causa Schönbohm übereilt gehandelt hat. Sie sollte ihren Fehler endlich eingestehen.
Update Bundesinnenministerin Faeser ist ein zweites Mal nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen, um sich zur Entlassung Schönbohms zu äußern. Das machte sie dann später im Plenum.
Ein Balkonkraftwerk anzumelden, ist bislang ziemlich kompliziert. Eine aktuelle Petition will die Hürden dafür senken. Das Interesse ist groß, bis Donnerstag kann sie noch gezeichnet werden.
In der öffentlichen Anhörung der drei Nachrichtendienst-Chefs im Bundestag geht es vor allem um Russland und China. Frühere Warnungen seien ignoriert worden.
Die Ampel will mit ihrer Digitalstrategie die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung legen. Doch der Opposition fehlen nicht nur konkrete Ziele.
Die Berliner Polizei wollte Teslas den Zugang zu ihren Liegenschaften verwehren. Wie machen es andere Behörden oder auch Unternehmen? Wir haben nachgefragt.
Update Aus Konkurrenzgründen sei Free Now von Verkehrsverbünden und Bahn nicht in das Programm 9-Euro-Ticket gelassen worden, sagt Alexander Mönch, Chef von Free Now.
Aus dem geplanten Ministerium für Verkehr und Digitales wird ein Ministerium für Digitales und Verkehr. Minister Wissing erhält zusätzliche Kompetenzen.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Es gibt einige positive Überraschungen beim Thema IT-Sicherheit.
