Bundestagswahl: Bitte nicht in Jamaika landen!

Ampel oder Jamaika: Grüne und FDP müssen sich nach der Bundestagswahl für eine der beiden Koalitionsoptionen entscheiden. Das sollte ihnen leichtfallen.

Ein IMHO von veröffentlicht am
Geht die FDP mit SPD und Grünen in eine Ampelkoalition?
Geht die FDP mit SPD und Grünen in eine Ampelkoalition? (Bild: Lisa Ampelfrau/CC-BY 2.0)

Dass CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet nicht richtig bis drei zählen kann, hat er schon im ersten TV-Triell gezeigt. Am Wahlabend sagte er nun vor seinen Parteiangehörigen: "Es wird erstmals, aller Voraussicht nach, eine Bundesregierung mit drei Bündnispartnern geben können." Abgesehen davon, dass die Union in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal mit zwei Koalitionspartnern regierte, droht bei einem Jamaika-Bündnis eine Viererkoalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP. Allein die Abwesenheit der Regionalpartei CSU in der Bundesregierung wäre ein wichtiges Argument, es mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu probieren.

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Die aktuelle Konstellation ist in der Tat schwierig. Da sind auf der einen Seite SPD und Grüne, deren Spitzenkandidaten Olaf Scholz und Annalena Baerbock in der sogenannten Elefantenrunde in ARD und ZDF offen miteinander sympathisierten. Auf der anderen Seite steht FDP-Chef Christian Lindner, der bei der Lektüre der Wahlprogramme die meisten Übereinstimmungen seiner Partei mit den Zielen der Union feststellte. Was niemanden verwundern dürfte.

Kann es SPD und Grünen daher in den kommenden Wochen gelingen, die FDP in eine Regierungskoalition zu ziehen? Oder schaffen es im Gegenzug Union und FDP, die Grünen zu einem Bündnis zu bewegen? Letzteres wäre vor allem der Basis der Grünen und deren Wählern kaum zu vermitteln. So befürworten einer Umfrage zufolge nur neun Prozent der Grünen-Wähler eine unionsgeführte Regierung, während sich 83 Prozent einen SPD-Kanzler wünschen. Bei den FDP-Wählern ist der Wunsch nach einem Unions-Kanzler mit 52 Prozent nicht ganz so groß.

Söder will weiter regieren

CSU-Chef Markus Söder machte in der sogenannten Elefantenrunde deutlich, dass seine Partei auch künftig an der Bundesregierung beteiligt sein wolle. Erstaunlicherweise räumte er dennoch ein, dass das Wahlergebnis ein "Bedürfnis nach Veränderung" ausstrahle.

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Trotz der hohen Verluste für die Union sieht er jedoch sich anstelle der SPD in der Rolle, gemeinsam mit Grünen und FDP etwas voranzubringen. Söder stichelte mehrfach gegen Scholz, der den Wunsch nach Veränderung nur "mit einer hochwertigen notariellen Funktion versehen" wolle. Zudem interpretierte er die Verluste der Linke als "Misstrauen gegen Scholz". Er würde sicherlich keine Gelegenheit auslassen, einen schwachen Kanzler Laschet von München aus vor sich her zu treiben.

Dabei machte Söder klar, dass er das von den Grünen geforderte Verbrennerverbot für 2030 ablehne und synthetische Kraftstoffe fördern wolle. Mit großer Sicherheit dürfte mit Söder auch kein Tempolimit auf Autobahnen durchsetzbar sein. Es wäre für Deutschland nicht das Schlechteste, wenn der nächste Bundesverkehrsminister nicht wieder aus Bayern käme.

Lindner gegen Steuererhöhungen und Schulden

FDP-Chef Lindner wiederum sieht im Wahlergebnis der Grünen einen Trend zu mehr Umweltschutz: "Ich glaube, eine nächste Regierung wird sehr viel ökologischer sein. Man muss ja das Ergebnis der Grünen zur Kenntnis nehmen. Es sind sehr viele Menschen in unserem Land, die sich eine höhere ökologische Sensibilität der Politik wünschen." Eine solche Politik ließe sich mit der SPD besser erreichen. In der vergangenen Legislaturperiode konnte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) häufig nicht gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) durchsetzen.

Doch Lindner hat noch andere Prioritäten. "Für uns sind die Idee von Steuererhöhungen oder Aufweichen der Schuldenbremse auch nach der Wahl noch keine akzeptablen Ideen", sagte der FDP-Chef. Hier wird sich zeigen, wie die Liberalen den von Grünen geforderten schnellen Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität finanzieren wollen. Schließlich dürfte das von Lindner geforderte "Superabschreibungsprogramm" für Klima und Digitalisierung zu Mindereinnahmen für den Fiskus führen.

Tolle Technik-Deals und viele weitere Schnäppchen

Baerbock wiederum bekannte sich zur verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse, will jedoch Investitionen in den Klimaschutz davon ausnehmen. Scholz ließ sich wie gewohnt nicht aus der Reserve locken und versprach, eine "gute, pragmatische Regierung" zu bilden. Dabei wolle er mit den beiden Koalitionspartnern "auf Augenhöhe" verhandeln.

Laschet will nicht alleine glänzen

Wahlverlierer Laschet kassierte die von Söder vor drei Wochen aufgestellte These, wonach Platz zwei Opposition bedeute, am Wahlabend mehrfach ein. Er wolle keine Regierung, "wo allein der Kanzler mit seinen Punkten glänzen kann". Das wäre im Falle eines Kanzlers Laschet auch sicherlich nicht zu erwarten. Ob dies jedoch ausreicht, um die Grünen mit ins Boot zu holen, ist sehr zweifelhaft.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag Lindners zu begrüßen, zunächst mit den Grünen über strittige Koalitionsthemen zu sprechen. Dann könnte sich schon herausstellen, ob die beiden Parteien ihre untereinander bestehenden Gegensätze überwinden können. Falls ja, dürfte es einfacher fallen, dazu den passenden Koalitionspartner zu finden. Anders als 2017 wird es sich Lindner nicht mehr erlauben können, am Ende die Verhandlungen platzen zu lassen.

Für die Erneuerung des Landes wäre es hilfreich, wenn sich der eindeutige Wahlverlierer des Tages in der Opposition zunächst selbst erneuert. Dann könnte es mit einem Dreierbündnis weitergehen, das andere Prioritäten setzt.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).

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pool 01. Okt 2021 / Themenstart

Mutmaßungen über und allgemein schon das Thematisieren von nicht selbstgewählten...

gan 30. Sep 2021 / Themenstart

Also in Deiner Fantasie? Fakt ist, dass entsprechender Satz anders als das, was Du von...

smonkey 30. Sep 2021 / Themenstart

Die Rede war von R2G. Und eine derartige Landesregierung gab es in gewisser Form schon...

ffrhh 29. Sep 2021 / Themenstart

Die Idee ist nicht komplett unsinnig, dachte auch schon an sowas. Grüne und FDP könnten...

Knuspermaus 29. Sep 2021 / Themenstart

Zitat: "Warum gibt es keine Partei rechts der Mitte, die sich also intensiv für den...

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