Petition zu Balkonkraftwerken: Das muss doch einfacher gehen!

Ein Balkonkraftwerk anzumelden, ist bislang ziemlich kompliziert. Eine aktuelle Petition will die Hürden dafür senken. Das Interesse ist groß, bis Donnerstag kann sie noch gezeichnet werden.

Ein Bericht von Mario Keller veröffentlicht am 25. April 2023, 11:31 Uhr

Auch wir haben kürzlich ein Balkonkraftwerk installiert - zumindest der Aufbau ging recht schnell. (Bild: Golem.de)

Andreas Schmitz ist Wissenschaftler im Bereich mathematische Optimierung und KI und hat einen Youtube-Kanal mit aktuell über 250.000 Abonnenten. Schmitz beschäftigt sich auf pragmatische Weise mit erneuerbaren Energien, privaten Solaranlagen, Akku-Technologie und Nachhaltigkeit. Zusammen mit dem Verein Balkonsolar, der EWS Schönau und der Roßdorfer Energie-Gemeinschaft e. V. (REG.eV) hat er eine Petition über die Petitionsplattform des Deutschen Bundestages ins Leben gerufen, die noch bis zum 27. April 2023 gezeichnet werden kann.

Mittlerweile hat die Petition mit über 90.000 Mitzeichnern die notwendige Grenze von 50.000 Unterschriften erreicht, auch die Anhörung dazu ist bereits festgelegt. Die öffentliche Sitzung am 8. Mai 2023 wird im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin, stattfinden.

Worum geht es bei der Petition genau?

Ziel der Petition ist eine Vereinfachung von Anmeldung und Betrieb privater Solar-Kleinanlagen bis 600 W (aktuell) beziehungsweise 800 W (EU-weite Regelung) eingespeister Leistung. Aktuell ist der legale Betrieb einer solchen Anlage an diverse Auflagen gebunden.

Dazu gehören die Anmeldung im Marktstammdatenregister, eine Anmeldung beim Netzbetreiber und – bei Mietern – das Wohlwollen des Vermieters beziehungsweise der Eigentümergemeinschaften von Wohnhäusern. Diverse Gesetze und Verordnungen sollten vereinfacht oder abgeändert werden, damit Installation und Betrieb solcher Anlagen deutlich mehr Menschen in Deutschland ermöglicht wird, finden die Initiatoren der Petition.

Sie haben die Stellen, an denen aus ihrer Sicht Änderungen notwendig sind, identifiziert und zeigen auch gleich die möglichen Änderungen auf – unter anderem für das Wohnungseigentumsgesetz und auch für das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Mehr Details finden sich im vollständigen Petitionstext.

Nach unseren Recherchen ist es die umfangreichste und auch die Petition mit den meisten Unterzeichnern in diesem Bereich. Der Weg dahin war laut den Initiatoren allerdings etwas steinig und es bedurfte tatkräftiger Unterstützung auch aus der Politik.

Eine Petition zu erstellen ist an sich recht einfach, die eigentliche Hürde ist die Prüfung. Sie erfolgte durch das zuständige Referat des Bundestages.

Dieses Referat sei notorisch unterbesetzt, sagen die Initiatoren der Petition und berufen sich dabei auf Angaben aus dem Referat selbst. Es habe die Petition anteilig ändern und sogar mit einer bereits abgelaufenen Petition (die ganze 82 Stimmen gesammelt hatte) zusammenlegen wollen.