Bundestagswahl: Alle wollen IT-Sicherheit, aber jeder anders

Dass IT-Sicherheit wichtig ist, haben alle Parteien erkannt. Doch um die digitale Welt sicherer zu machen, haben sie unterschiedliche Ideen.

Eine Analyse von Anna Biselli veröffentlicht am 14. September 2021, 9:03 Uhr

Die Wahl bleibt analog, doch in den Wahlprogrammen geht es viel ums Digitale. (Bild: planet_fox/pixabay.com)

In Anhalt-Bitterfeld ruft der Kreis den Katastrophenfall aus, weil Ransomware die Verwaltung lahmlegt. In einer Düsseldorfer Klinik fällt die IT aus und schwerkranke Patienten müssen verlegt werden. Der Bundestag wird wiederholt Ziel von Phishing-Angriffen.

Den Handlungsbedarf bei der IT-Sicherheit würde niemand leugnen und so widmen alle großen Parteien dem Thema Aufmerksamkeit in ihren Wahlprogrammen.

IT-Sicherheit für Verbraucher

Bei ihren geplanten Maßnahmen zu IT-Sicherheit für Endnutzer unterscheiden sich die demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien auf den ersten Blick wenig. Sie führen ihre Vorschläge jedoch in unterschiedlichem Detailgrad aus. Recht allgemein bleibt die SPD: "Wir wollen Hersteller darauf verpflichten, Softwareprodukte, digitale Dienste und technische Geräte so zu konzipieren, dass sie sicher sind", heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Neben diesem Security-by-Design-Ansatz wollen sie auch Security by Default: sichere Standardeinstellungen zur Pflicht machen.

CDU und CSU wollen den Weg weitergehen, der mit einem IT-Sicherheitskennzeichen begonnen wurde - also den Kunden eine Orientierung und einen Anreiz beim Kauf von IT-Produkten geben. Für digitale Plattformen soll es einen "klaren Rechtsrahmen" geben, dazu gehören für die Union Fragen von "Haftung, Sicherheit, Gewährleistung, Software-Updates, Nutzerbewertungen und Produktrankings".

Hersteller in die Pflicht nehmen

Die FDP wird in ihrem Programm schon ein wenig konkreter. Hersteller sollen für Schäden haften, die "fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden". Ebenso wollen die liberalen verpflichtende Updates während der "üblichen Nutzungsdauer" eines Produktes. Einen genauen Zeitrahmen nennen sie jedoch an dieser Stelle nicht.

Das tut dafür die Linke, die für IT- und Elektrogeräte eine Nutzungsdauer von fünf Jahren garantieren will. Dazu soll eine Sicherheitszertifizierung "obligatorisch für den Marktzugang" werden.

Für Bündnis 90/Die Grünen sind Sicherheitsupdates auch eine Frage der Nachhaltigkeit. Sie wollen das mit einer Pflicht zur "angemessenen, risikoorientierten und benutzerfreundlichen Bereitstellung von Sicherheitsupdates" vorantreiben.

Während sich die Parteien bei der Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weitgehend einig sind, sieht dies bei einer Verpflichtung zum Schließen von Sicherheitslücken oder digitalen Gegenangriffen, sogenannten Hackbacks, anders aus.