Koalitionsvertrag: Ampel verzichtet auf ein Digitalministerium

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Es gibt einige positive Überraschungen beim Thema IT-Sicherheit.

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Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bei der Vorstellung des Koalitonsvertrags
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bei der Vorstellung des Koalitonsvertrags (Bild: Phoenix.de/Screenshot: Golem.de)

Auch unter der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wird es kein eigenständiges Digitalministerium geben. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Vertreter der Ampelkoalition am 24. November in Berlin vorstellten. Demnach wird das Thema Digitalisierung weiterhin dem Verkehrsministerium zugeordnet, das von der FDP geführt werden soll. Die Koalition will bereits in der kommenden Woche den bisherigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler wählen.

Inhalt:
  1. Koalitionsvertrag: Ampel verzichtet auf ein Digitalministerium
  2. 15 Millionen Elektroautos bis 2030

Dem 178-seitigen Koalitionsvertrag (PDF) zufolge erhält die SPD neben dem Kanzleramt die sechs Ministerien für Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Grünen verantworten demnach das Auswärtige Amt sowie die vier Ressorts für Wirtschaft und Klimaschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft. Zudem stellen sie den Vizekanzler.

Die Liberalen sind in den nächsten Jahren für die vier Ministerien Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung zuständig.

Flächendeckender FTTH-Ausbau

Dem Thema Digitalisierung wird dennoch ein hoher Stellenwert beigemessen. So heißt zu Beginn des entsprechenden Kapitels: "Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen. Die Verwaltung wird digitaler und konsequent bürgerorientiert."

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Dabei setzt sich die Koalition eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (Fiber To The Home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard als Ziel. In der Umsetzung bedeute das: "Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir. Unter Wahrung des Investitionsschutzes ermöglichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo nötig regulatorisch."

Recht auf Verschlüsselung

Zudem will die Ampel digitale Bürgerrechte und die IT-Sicherheit stärken. "Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel, Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben 'security-by-design/default' ein. Auch der Staat muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten", heißt es.

Darüber hinaus will die Koalition die digitale Souveränität durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI, sichern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll unabhängiger werden. "Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen. Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein. Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab."

Bei der inneren Sicherheit lehnt die Ampel flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ab. "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten", heißt es. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollen so ausgestaltet werden, "dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können". Die Bundespolizei soll künftig keine Staatstrojaner mehr einsetzen können.

Beim Thema Elektromobilität will die Koalition die bisherige Förderung überarbeiten und auslaufen lassen.

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15 Millionen Elektroautos bis 2030 
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robinx999 07:14 / Themenstart

Eigentlich würde ich sagen nein insbesondere da sonst jeder Hybrid sicherlich 30-40...

Bendix 26. Nov 2021 / Themenstart

So simpel ist es nicht.

xSureface 25. Nov 2021 / Themenstart

Inflationsbereinigt sind die 10¤ zu Renteneintritt auch nur 1¤. Das System wie es aktuell...

Sportstudent 25. Nov 2021 / Themenstart

Ich fands geil, wie sie mal erklärt hat, dass sie für ihre Arbeit nichts weiter als ein...

mnementh 25. Nov 2021 / Themenstart

Eben nicht. Die Regierung ist Teil der Exekutive, wie Abgeordnete abstimmen hat keinen...

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