Koalitionsvertrag: Ampel verzichtet auf ein Digitalministerium

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Es gibt einige positive Überraschungen beim Thema IT-Sicherheit.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bei der Vorstellung des Koalitonsvertrags
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bei der Vorstellung des Koalitonsvertrags (Bild: Phoenix.de/Screenshot: Golem.de)

Auch unter der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wird es kein eigenständiges Digitalministerium geben. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Vertreter der Ampelkoalition am 24. November in Berlin vorstellten. Demnach wird das Thema Digitalisierung weiterhin dem Verkehrsministerium zugeordnet, das von der FDP geführt werden soll. Die Koalition will bereits in der kommenden Woche den bisherigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler wählen.

Inhalt:
  1. Koalitionsvertrag: Ampel verzichtet auf ein Digitalministerium
  2. 15 Millionen Elektroautos bis 2030

Dem 178-seitigen Koalitionsvertrag (PDF) zufolge erhält die SPD neben dem Kanzleramt die sechs Ministerien für Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Grünen verantworten demnach das Auswärtige Amt sowie die vier Ressorts für Wirtschaft und Klimaschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft. Zudem stellen sie den Vizekanzler.

Die Liberalen sind in den nächsten Jahren für die vier Ministerien Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung zuständig.

Flächendeckender FTTH-Ausbau

Dem Thema Digitalisierung wird dennoch ein hoher Stellenwert beigemessen. So heißt zu Beginn des entsprechenden Kapitels: "Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen. Die Verwaltung wird digitaler und konsequent bürgerorientiert."

Stellenmarkt
  1. Teamleiter (m/w/d) IT-Abteilung
    Collonil Salzenbrodt GmbH & Co. KG, Berlin
  2. Fachinformatiker (m/w/d) Produktionsprozesse
    Beckhoff Automation GmbH & Co. KG, Verl
Detailsuche

Dabei setzt sich die Koalition eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (Fiber To The Home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard als Ziel. In der Umsetzung bedeute das: "Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir. Unter Wahrung des Investitionsschutzes ermöglichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo nötig regulatorisch."

Recht auf Verschlüsselung

Zudem will die Ampel digitale Bürgerrechte und die IT-Sicherheit stärken. "Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel, Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben 'security-by-design/default' ein. Auch der Staat muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten", heißt es.

Darüber hinaus will die Koalition die digitale Souveränität durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI, sichern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll unabhängiger werden. "Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen. Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein. Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab."

Bei der inneren Sicherheit lehnt die Ampel flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ab. "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten", heißt es. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollen so ausgestaltet werden, "dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können". Die Bundespolizei soll künftig keine Staatstrojaner mehr einsetzen können.

Beim Thema Elektromobilität will die Koalition die bisherige Förderung überarbeiten und auslaufen lassen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
15 Millionen Elektroautos bis 2030 
  1. 1
  2. 2
  3.  


gadthrawn 03. Jan 2022

Sorry, aber das ist gelogen. Die meisten Toten auf Autobahnen sind bei Baustellen und...

robinx999 30. Nov 2021

Eigentlich würde ich sagen nein insbesondere da sonst jeder Hybrid sicherlich 30-40...

Bendix 26. Nov 2021

So simpel ist es nicht.

xSureface 25. Nov 2021

Inflationsbereinigt sind die 10¤ zu Renteneintritt auch nur 1¤. Das System wie es aktuell...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Bundesweiter Warntag
"Es wird richtig, richtig laut!"

Zum Warntag am 8. Dezember werden Warnungen erstmals über Cell Broadcast an Mobilgeräte verschickt. Der Anteil der erreichbaren Nutzer ist weiter unklar.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti und Friedhelm Greis

Bundesweiter Warntag: Es wird richtig, richtig laut!
Artikel
  1. Project Titan: Apples Elektroauto soll 2026 ohne autonomes Fahren kommen
    Project Titan
    Apples Elektroauto soll 2026 ohne autonomes Fahren kommen

    Das Apple-Auto soll weniger als 100.000 US-Dollar kosten, mit der Rechenleistung von vier M1 Ultra ausgestattet sein und 2026 auf den Markt kommen.

  2. Was einen Product Owner bei ROSSMANN ausmacht
     
    Was einen Product Owner bei ROSSMANN ausmacht

    Product Owner entwerfen Visionen von Produkten und bringen diese und das Unternehmen voran. Doch mit welchen Themen beschäftigt sich ein Product Owner bei ROSSMANN?
    Sponsored Post von Rossmann

  3. Apollon-Plattform: DE-CIX wagt umfassendstes Netzwerkupgrade seiner Geschichte
    Apollon-Plattform
    DE-CIX wagt umfassendstes Netzwerkupgrade seiner Geschichte

    Das Upgrade zum Ausfiltern von Netzwerkrauschen erfolgte innerhalb nächtlicher Wartungsfenster bei laufendem Betrieb.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Tiefstpreise: Asus RTX 4080 1.689,90€, Roccat Kone Pro 39,99€ • Alternate: Acer Gaming-Monitor 27" 159,90€, Razer BlackWidow V2 Mini 129,90€ • 20% Extra-Rabatt bei ebay • Amazon Last Minute Angebote • Saturn-Weihnachts-Hits • ViewSonic 32" WQHD/144 Hz 229,90€ [Werbung]
    •  /