Digitalminister Wissing: "Jedes Funkloch hat seine eigene Geschichte"
Der neue Digitalminister Volker Wissing will den Bürgern mit digitalen Angeboten und Werkzeugen den Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft ebnen. "Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist" , sagte der FDP-Politiker auf einer Veranstaltung des IT-Branchenverbands Eco am Dienstag in Berlin. Die erforderlichen Veränderungen sollten von den Bürgern als Fortschritt empfunden werden, jedoch sollten sie nicht abwarten, "bis eine Musterlösung vom Himmel fällt" . Mit Hilfe digitaler Lösungen will Wissing die Transformationsziele erreichen.
Klimaschutz müsse man nicht nur für drei, vier Jahre, sondern "für immer betreiben" , sagte Wissing. Es sei dabei sehr schwer, den Transformationsprozess "mit analogen Möglichkeiten den Menschen als Fortschritt zu gestalten" . Der Minister warnte: "Wenn Sie Klimaschutz durch Zwang gegen Widerstände durchsetzen müssen, und die Menschen das Gefühl haben, es wird schlechter, sie verlieren Lebensqualität, sie verlieren Mobilität, sie verlieren Flexibilität im Alltag, dann wird das eine sehr kurze Veranstaltung." Man brauche jedoch dauerhafte Mehrheiten für dieses Thema.
Gigabit-Strategie geplant
Wissing leitet seit Anfang Dezember das Bundesministerium für Digitales und Verkehr , das unter seinem Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) noch Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hieß. Das Digitale sei "kein bloßes Anhängsel mehr, sondern es ist ein Thema mit Priorität" , erläuterte der neue Minister. Dabei bleibe Digitalisierung jedoch ein Querschnittsthema für alle Ministerien.
Eine wichtige Aufgabe für sein eigenes Haus bestehe darin, "beste Rahmenbedingungen für den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur zu schaffen" . Konkret forderte Wissing: "Wir brauchen Glasfaser bis ins Haus und das auf dem neuesten Stand." Zudem brauche man "modernsten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben und arbeiten" . Wissing versprach "Gigabit für alle" . Dazu solle in den kommenden Monaten eine Gigabit-Strategie erarbeitet werden.
"Funklöcher sind quasi Individuen"
Diese Strategie solle auch den Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigen. Denn die Infrastruktur müsse "bedarfsorientiert und ressourcenschonend" ausgebaut werden. Da diese sehr energieintensiv sei, müsse darauf geachtet werden, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 keine neuen Probleme geschaffen würden. Dabei seien Glasfasernetze den Kupfernetzen "eindeutig überlegen" . Diese Anforderungen an Nachhaltigkeit müssten auch die Rechenzentren erfüllen.
Die Beseitigung von Funklöchern in Deutschland sei für die Mobilfunkanbieter eine "mühsame und lästige Veranstaltung" . In seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz habe er die Erfahrung gemacht: "Jedes Funkloch hat seine Geschichte. Es gibt zu jedem Funkloch einen Grund, warum es existiert." Das sei bei jedem ein bisschen anders, denn "auch Funklöcher sind quasi Individuen" .
Allerdings gebe es auch generelle Gründe, die den Ausbau hemmten.
Kommunen kennen Micro-Trenching nicht
Dazu zählten der Umgang mit minimalinvasiven Ausbautechniken wie Micro-Trenching . "Da hakt es ganz oft mit Genehmigungen im kommunalen Bereich, weil diese Techniken nicht bekannt sind, weil man offene Haftungsfragen sieht" , sagte Wissing. Beim klassischen Ausbau fehlten wiederum Fachkräfte in der Bauwirtschaft.
Das Ministerium wolle die Bundesländer beim Schließen der Funklöcher unterstützen und Hilfe anbieten. Das Problem lasse sich aber nicht mit einem Federstrich lösen, denn am Ende müsse jeder Mobilfunkmast ans Glasfasernetz angeschlossen werden. "Und das ist keine triviale Veranstaltung" , sagte Wissing.
Negative Auktionen prüfen
Der Digitalminister hält eine Förderung des Netzausbaus weiterhin für erforderlich. Vor allem dort, "wo der Nachholbedarf am größten ist und wo die Privaten keine Wirtschaftlichkeit beim Ausbau sehen" . Für den Ausbau beim Mobilfunk prüfe die Regierung "das Mittel einer negativen Auktion" . Dabei erhält derjenige Bieter den Zuschlag, der in unwirtschaftlichen Gebieten den geringsten Förderbedarf hat. Wissing bezeichnete diesen Vorschlag "als sehr konstruktiv" und will ihn sich "sehr genau ansehen" .
Auch als Verkehrsminister will Wissing die Digitalisierung forcieren. Bessere digitale Angebote seien erforderlich, um die Klimaschutzziele in diesem Sektor zu erreichen. So sollten die einzelnen Verkehrsträger besser vernetzt werden, um einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. "Zudem werden wir Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter verpflichten, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen" , sagte Wissing. Damit wolle die Regierung erreichen, dass "innovative Mobilitätslösungen und digitale Angebote entwickelt werden" .
ÖPNV-Angebot verbessern
Wissing zeigte wenig Verständnis dafür, dass es häufig nicht möglich sei, eine Fahrt über verschiedene Verkehrsträger hinweg in einem Vorgang zu buchen. Häufig komme man an einem Bahnhof an und habe für die Weiterfahrt dann drei Fahrkartenautomaten vor sich stehen. "Das ist einfach ein Problem, das verübelt den Leuten den ÖPNV" , sagte Wissing und fügte hinzu: "Wir wollen klimaneutrale Mobilität, und dazu brauchen wir eine höhere Attraktivität von ÖPNV-Angeboten."
Der Minister verteidigte seine umstrittenen und teils widersprüchlichen Aussagen zum Ausbau der Elektromobilität. In diesem Zusammenhang hatte Wissing zwar zunächst dem Elektroantrieb gegenüber E-Fuels den Vorzug eingeräumt , sich allerdings später nicht eindeutig hinter das Ziel der Ampelkoalition gestellt, bis 2030 die Zahl der vollelektrischen Autos auf deutschen Straßen auf 15 Millionen zu erhöhen.
Wissing relativiert Elektroauto-Ziel
Auf einer Veranstaltung des Handelsblatts(öffnet im neuen Fenster) (Paywall) bezog er in der vergangenen Woche auch Plugin-Hybride in die Rechnung ein und sagte: "Wir wollen elektrisch betriebene Fahrzeuge haben. Natürlich leistet der Hybrid dazu einen Beitrag. Aber idealerweise sind es vollelektrische Autos." Auf der Eco-Veranstaltung bezeichnete er den Streit über die Zahlen nun als "sinnlos" und sagte: "Ich nehme jedes Fahrzeug, das uns hilft, klimaneutral zu fahren."
Mit Blick auf den erforderlichen Ausbau von Rechenzentren bezeichnete Wissing die hohen Energiekosten als Problem. Das sei auch eine Folge des Verzichts auf die Kernenergie, "zu dem wir stehen" . Daher müssten die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut werden. "Man wollte eine Energiewende, aber es sollte sich nichts verändern. Das kann nicht funktionieren" , sagte Wissing. In diesem Zusammenhang kritisierte der Minister einzelne Bundesländer, in denen kaum Windkraftanlagen installiert seien.
Ausschuss Digitales will transparenter werden
Für seine Pläne muss Wissing auch Mehrheiten im Bundestagsausschuss Digitales(öffnet im neuen Fenster) finden. Dieser ist künftig federführend bei Gesetzgebungsverfahren zu Themen wie Breitbandausbau und Telekommunikation. Die neue Ausschussvorsitzende Tabea Rößner (Grüne) kündigte an, fast alle Ausschusssitzungen öffentlich abhalten zu wollen. Sie strebe eine Quote von 90 Prozent an.
Dazu müsse jedoch noch die Geschäftsordnung des Bundestags geändert werden. Ebenfalls werde angestrebt, möglichst viele Sitzungen live im Internet zu übertragen. Dazu habe der Bundestag die Zahl der Kanäle von zwei auf vier vergrößert. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, will Rößner auch möglichst viele Ausschussdokumente online stellen.