Digitalisierung: Zwei Bundesländer beharren auf Fax-Möglichkeit
Die Digitalisierung der deutschen Bürokratie kommt nur schleppend voran: Eigentlich sollen Bürgerinnen und Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende dieses Jahres knapp 600 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können – aber erst bei 15 Prozent davon ist das gegenwärtig möglich. Das ergab eine Anfrage des Vergleichsportals Verivox beim Bundesinnenministerium und bei den 16 Bundesländern, die dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegt. Die Länder Bayern und Thüringen beharren darauf, dass Unterlagen weiterhin nicht nur digital übermittelt, sondern auch per Fax verschickt werden können. Andere Bundesländer wollen die veraltete Technik abschaffen.
56 Prozent sind teils digitalisiert, dazu gezählt werden aber bereits Webseiten, die ausschließlich Informationen enthalten. Meist sei da aber kein Upload von Belegen für Anträge möglich, die für Bewilligung einer Leistung nötig sind.
Ein- und Auswanderung am wenigsten digitalisiert
Zu 103 Leistungen finden sich online gar keine Informationen. Digitalisiert werden sollen Anträge für Kindergeld, Führerscheine oder Aufenthaltstitel. Im Bereich Gesundheit ist die Digitalisierung laut Verivox noch am weitesten gediehen, das Themenfeld Ein- und Auswanderung hingegen werde am stärksten vernachlässigt. Hier sei noch keine einzige Leistung vollständig online durchführbar.
Laut einer früheren Analyse des IT-Branchenverbands Bitkom wurden von 135 Digitalvorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, nur 64 vollständig und 47 teilweise umgesetzt.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem Scheitern der Regierungspläne für die Digitalisierung der Verwaltungen. Die Umsetzung des OZG sei "eine Herkulesaufgabe" , die ohne eine ausreichende Einbindung der Kommunen nicht zu schaffen sei, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) . Zudem fehle vielerorts noch entsprechend ausgebildetes Personal.