Bundesinnenministerium: Nur jede neunte Verwaltungsleistung ist digitalisiert
Die Digitalisierung der deutschen Ämter und Behörden kommt nur schleppend voran. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums. Demnach sind bislang lediglich 66 von insgesamt 575 Verwaltungsleistungen für die Bürger bundesweit online verfügbar.
Zum Beispiel geht es dabei um Anträge auf Sozialleistungen, Meldebescheinigungen oder Baugenehmigungen. Am weitesten fortgeschritten sind Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dort sind bereits mehr als 200 Angebote online. Bund, Länder und Kommunen wollen durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) bis Ende 2022 alle Behördenleistungen digitalisieren. Der unabhängige Nationale Normenkontrollrat, der die Bundesregierung seit 2006 beim Bürokratieabbau berät, hält dieses Ziel jedoch für nicht mehr erreichbar.
Nach dem OZG sollen 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digitalisiert sein. Um das zu erreichen, müssten die Kommunen finanziell und personell besser ausgestattet werden. Laut einer früheren Analyse des IT-Branchenverbands Bitkom wurden von 135 Digitalvorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, nur 64 vollständig und 47 teilweise umgesetzt.
Digitalisierung: Vielerorts fehlt das richtige Personal
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem Scheitern der Regierungspläne für die Digitalisierung der Verwaltungen. Die Umsetzung des OZG sei "eine Herkulesaufgabe" , die ohne eine ausreichende Einbindung der Kommunen nicht zu schaffen sei, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) .
"Von den drei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket, die der Bund im Sommer 2020 zur Verfügung gestellt hat, ist in den Kommunen noch nichts angekommen" , sagte Landsberg. Zudem fehle vielerorts noch entsprechend ausgebildetes Personal. "Wir brauchen eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für digitale Kompetenzen."