Geheimdienstchefs im Bundestag: "Russland ist der Sturm, China der Klimawandel"
Die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sehen sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in ihren früheren Warnungen bestätigt. "Es ist eingetreten, über das der BND seit Jahren berichtet hat" , sagte BND-Präsident Bruno Kahl am 17. Oktober 2022 in Berlin in einer öffentlichen Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags(öffnet im neuen Fenster) . Russlands Präsident Wladimir Putin werde auch weiterhin Gewalt anwenden, um seine politischen Ziele durchzusetzen, sagte Kahl und fügte hinzu: "Eine wirkliche Überraschung ist diese Zeitenwende für den Nachrichtendienst nicht gewesen."
Kahl rechnet konkret damit, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine "nahezu sicher" noch im nächsten Jahr fortgeführt werden. Putin gehe es dabei nicht in erster Linie um das ukrainische Staatsgebiet. "Es geht im um eine Kriegserklärung gegen die gesamte westliche, freiheitliche und demokratische Welt" , sagte Kahl. Dem BND-Präsidenten zufolge sollte der aktuelle Konflikt auch dazu genutzt werden, das Image der Nachrichtendienste aufzubessern, anstatt den Bürgern "immer wieder unnötig und kontraproduktiv Angst vor ihren eigenen Sicherheitsbehörden zu machen" .
Neben Kahl mussten auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), Martina Rosenberg, den Abgeordneten des PKGr Rede und Antwort stehen. Die öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs findet seit 2017 einmal im Jahr statt.
"Russland ist der Sturm, China der Klimawandel"
Zentrale Themen in diesem Jahr waren Russland und China. Nach Einschätzung Haldenwangs geht es in der Auseinandersetzung der beiden Länder um einen Wettstreit der Systeme: Autokratie gegen Demokratie. Dabei sei die Gefahr durch China langfristig als größer zu bewerten. "Russland ist der Sturm, China der Klimawandel" , sagte der Verfassungsschutzpräsident.
Mit Blick auf China verteidigte der BND-Chef seine Einschätzung, "vor einer vorbehaltslosen und naiven Verwendung chinesischer Technik in unseren 5G-Netzen zu warnen" . Kahl sagte weiter: "Ich glaube, dass wir auch darauf gefasst sein müssen, dass technische Möglichkeiten oder auch wirtschaftliche Hebel genutzt werden, um chinesische Vorstellungen durchzusetzen." Sollte es zu politischen Dissensen zwischen Deutschland und China kommen, "dann werden diese Mittel auch genutzt" . Das gelte auch für andere Elemente kritischer Infrastruktur.
Einsatz von Atomwaffen nicht auszuschließen
Doch aktuell dürften die Nachrichtendienste wohl stärker mit dem Thema Russland beschäftigt sein. So wollten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie groß die Gefahr eines Einsatzes russischer Atomwaffen gegen die Ukraine ist. Nach Darstellung Kahls sieht die russische Militärdoktrin dabei auch den Ersteinsatz von Atomwaffen vor. Beispielsweise, "wenn der russische Staat sich als ganzer herausgefordert sieht" . Dies könne auch über substrategische oder taktische Atomwaffen geschehen, um beispielsweise die Initiative auf dem Schlachtfeld zurückzugewinnen.
"Das ist eine Situation, die man nicht ganz ausschließen kann" , sagte Kahl, "umgekehrt haben wir aber keine Anhaltspunkte. Wir sehen im Moment keine Vorbereitungen für den Einsatz weder strategischer, noch substrategischer Nuklearwaffen." Daher warne er nicht konkret vor einem Einsatz, sondern nur abstrakt auf dessen reale Möglichkeit innerhalb der russischen Doktrin. "Es ist kein Grund für Panik da" , sagte Kahl.
In seinem Eingangsstatement kritisierte Kahl Politik und Öffentlichkeit dafür, die früheren Warnungen nicht ernst genommen zu haben: "Was für uns das Ergebnis professioneller, nachrichtendienstlicher Arbeit ist, hat weite Teile der deutschen Bevölkerung aufgerüttelt, da es im öffentlichen Diskurs der letzten Jahrzehnte bedauerlicherweise üblich geworden war, reale Bedrohungen immer wieder zu ignorieren und zu verdrängen und entsprechende Warnungen der Sicherheitsbehörden als Panikmache und Wichtigtuerei abzutun."
Von Seiten der Abgeordneten mussten die Behördenchefs in diesem Jahr nicht mit besonders kritischen Fragen rechnen. Die Geheimdienstkontrolleure wollten vor allem wissen, wie die Dienste mit den aktuellen Bedrohungen umgehen und ob sie dazu technisch, rechtlich finanziell und personell ausreichend ausgestattet sind.
Bundeswehr will Spionagedrohnen abfangen
Das betrifft beispielsweise die Frage, inwieweit die Bundeswehr in der Lage ist, Spionageflüge per Drohnen über ihren Liegenschaften zu entdecken und zu unterbinden. So wird vermutet, dass Russland Kasernen ausspioniert, in denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Die Bundeswehr sei derzeit damit beschäftigt, eine Lösung für dieses Problem zu finden, sagte Rosenberg und fügte hinzu: "Da sind wir dran, weil es eine tatsächliche Bedrohung ist, und es muss dafür Lösungen geben, die gerade in der Erarbeitung sind."
Rosenbergs Angaben zufolge gibt es bereits zahlreiche Hinweise durch die Bevölkerung auf solche Überflüge. Der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) bezeichnete die Drohnenflüge als "fulminantes Sicherheitsproblem" . Sollte es Zuständigkeitsprobleme bei den Behörden geben, die geregelt werden müssten, sei die Ampelkoalition bereit, "darauf schnell zu reagieren" .
Keine konkrete Aussage zu Protelion
Mit Blick auf jüngst in die Schlagzeilen geratene Nähe des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland zu russischen Geheimdiensten äußerte sich der Verfassungsschutzpräsident zurückhaltend. "Es ist schwierig, über diesen Einzelfall zu reden" , sagte Haldenwang. Jedoch hätten Nachrichtendienste aus Russland oder anderen Ländern zu jeder Zeit Interesse, "Fuß zu fassen, nicht nur im Bereich der Politik, sondern vielleicht eben auch in bestimmten Unternehmen" . Das sei "ein gängiges Mittel, um Einfluss zu nehmen" . Zwar sei die Bundesverwaltung sehr resilient, was solche Versuche betreffe, jedoch könne man nicht ausschließen, "dass das im Einzelfall auch mal vorkommen kann" .
Um solche Vorfälle möglichst auszuschließen, unterziehen die Behörden ihre künftigen Mitarbeiter einer "intensiven Sicherheitsüberprüfung" , die laut Haldenwang unverzichtbar ist, auch wenn sie teilweise zu ärgerlichen Verzögerungen führe. Dabei erhält seine Behörde jährlich alleine 12.000 bis 14.000 Bewerbungen. Haldenwang verwies darauf, dass der Verfassungsschutz auch auf der Gamescom präsent sei, "um da computeraffine Nerds zu gewinnen für spezielle Aufgaben" .
BND-Chef will Spione besser bezahlen
Der Verfassungsschutz sei lange Jahre "eine Behörde der alten weißen Männer" gewesen. Doch die Behörde wolle nun "diverser werden" , die "Regenbogenfahne hängt bei uns tagein, tagaus vor dem Haus" , sagte Haldenwang. BND-Chef Kahl verwies auf das Programm Summer of Code(öffnet im neuen Fenster) , bei dem Studenten ein Programmierpraktikum in dem Auslandsgeheimdienst machen können.
Allerdings lehnt es der Verfassungsschutzpräsident ab, in seinem Haus eine neue Gehaltsstruktur zu etablieren, um mit der Wirtschaft besser konkurrieren zu können. Das führe "zu einer Unzufriedenheit im Gefüge" , sagte Haldenwang. Andere Mitarbeiter würden sich dann fragen: "Warum kriegen die das bessere Geld und wir weniger und haben vielleicht sogar verantwortungsvollere Tätigkeiten." Der BND-Chef sieht das jedoch anders. "Ich bin bereit, in meiner Belegschaft Ungleichheit auszuhalten, wenn eine größere Spreizung möglich ist. Gesetzgeberische Initiativen, um das starre Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst für Spione aufzubrechen, finde ich großartig."
Einig waren sich die beiden Behördenchefs jedoch darin, dass auch Geheimdienste stärker auf die Erwartungen von Beschäftigten hinsichtlich Work-Life-Balance oder dem Wunsch nach Homeoffice entsprechen müssten. Allerdings stünden dem häufig Sicherheitsaspekte entgegen. Jedoch ist laut Haldenwang zumindest ein Onlinesystem für die Sicherheitsüberprüfungen geplant.
Arbeitsgruppen für KI gegründet
Mit Forderungen nach mehr Personal oder Geld hielten sich die Behördenchefs in der Öffentlichkeit auffallend zurück. Laut Haldenwang ist das Bundesamt "sehr gut versorgt" und derzeit noch damit beschäftigt, Mitarbeiter für das zuletzt bewilligte Personalpaket zu gewinnen. Mit Blick auf den im Juni 2021 bewilligten Einsatz von Staatstrojanern durch die Geheimdienste gehe es darum, "wie wir dieses Instrument noch stärker mit Leben erfüllen können" . Über weitere Ideen dazu wolle er sich mit dem Bundesinnenministerium besprechen.
Sowohl der BND als auch das BfV haben inzwischen Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Geheimdienstarbeit beschäftigen. Dabei nutze der BND auch die Rechner bei der Bundeswehrhochschule, sagte Kahl. Zudem arbeite der Dienst mit der Helmholtz- und der Fraunhofer-Gesellschaft zusammen. Laut Haldenwang haben die Verfassungsschützer inzwischen schon eigene KI-Tools entwickelt: "Hier geht es vor allen Dingen darum, dass wir die Massendaten vereinfacht, schneller analysieren können."