EU-Kommission: Von der Leyens intransparenter Umgang mit SMS

Per SMS soll von der Leyen einen Milliardendeal mit Pfizer ausgehandelt haben. Doch die SMS will sie nicht herausgeben - obwohl sie müsste.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen (Bild: PETRAS MALUKAS/AFP via Getty Images)

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat die EU-Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihren intransparenten Umgang mit SMS-Nachrichten in Zusammenhang mit Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe gerügt. Sie sprach von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung. Die "Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission" seien nicht erfüllt worden, sagte Ombudsfrau O'Reilly am 28. Januar in Brüssel. Vorausgegangen war eine Anfrage des Blogs Netzpolitik.org, die von der Leyen nicht beantworten wollte.

Stellenmarkt
  1. Leitung der Stabsstelle IT und Digitalisierung (m/w/d)
    Kunstakademie Münster, Münster
  2. Sachbearbeiter/in IT-Strategie/IT-Management / Verwaltungsmodernisierung (m/w/d)
    Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, Brandenburg/Havel
Detailsuche

Pikant ist der Fall auch deshalb, weil der Umgang der CDU-Politikerin mit Handy-Daten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Daten-Löschung 2019 mit einem "Sicherheitsvorkommnis". Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.

Im aktuellen Fall geht es um einen Deal von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für das Geschäft entscheidend. Der Journalist Alexander Fanta von Netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU bei der EU-Kommission. Diese wies die Anfrage jedoch ab.

Informationsfreiheitsanfragen gelten auch für SMS

Nach Angaben der Ombudsstelle antwortete die EU-Kommission dem Journalisten, die Textnachrichten seien nicht registriert worden. Jedoch habe die Behörde von der Leyens Kabinett nicht ausdrücklich darum gebeten, nach SMS zu suchen - sondern nur nach Dokumenten, die die Registrierungskriterien erfüllen. SMS gehören nicht dazu.

Golem Akademie
  1. Adobe Photoshop Aufbaukurs: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    02./03.06.2022, Virtuell
  2. Blender Grundkurs: virtueller Drei-Tage-Workshop
    07.-09.06.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Es sei also gar nicht erst versucht worden, herauszufinden, ob SMS existierten, sagte O'Reilly. Sie betonte: "Nicht alle Textnachrichten müssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz. Daher sollten relevante Textnachrichten erfasst werden." Für das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten sei der Inhalt entscheidend - nicht das Gerät oder die Form.

"Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenregistrierung aktualisieren." Die EU-Kommission müsse von der Leyens Kabinett darum bitten, erneut nach den SMS zu suchen. Falls sie auftauchten, solle geprüft werden, ob sie die Kriterien erfüllen, freigegeben zu werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, man werde der Ombudsstelle in der gesetzten Frist antworten. Weitere Kommentare zu dem Vorgang wollte er nicht geben. Grundsätzlich sagte er, dass von der Leyen über verschiedene Wege Kontakt etwa zu Staats- und Regierungschefs, Firmenchefs und Vertretern der Zivilgesellschaft habe. Ein anderer Sprecher sagte, die Behörde prüfe grundsätzlich, ob man die Politik mit Blick auf den Zugang von Dokumenten wegen der sich ändernden Kommunikationsmittel anpassen werde.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


McDagobertus 07. Feb 2022

Meine Güte....Sie ist ne kriminelle verlogene Schachtel die hinter Gitter gehört. Von...

Lachser 01. Feb 2022

Ich hatte mir mal eine Zeit lang notiert was so für Begriffe durch die (Schweizer...

RRZEurope 31. Jan 2022

... manche Schweine sind halt besser als andere Tiere (Orwell) ...

kayozz 31. Jan 2022

Ich gehe mal davon aus (hoffe zumindest) das auf dem sicheren Diensthandys der...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Cariad
Aufsichtsrat greift bei VWs Softwareentwicklung durch

Die Sorge um die Volkswagen-Softwarefirma Cariad hat den Aufsichtsrat veranlasst, ein überarbeitetes Konzept für die ehrgeizigen Pläne vorzulegen.

Cariad: Aufsichtsrat greift bei VWs Softwareentwicklung durch
Artikel
  1. Delfast Top 3.0: Ukrainische Armee setzt E-Motorräder zur Panzerjagd ein
    Delfast Top 3.0
    Ukrainische Armee setzt E-Motorräder zur Panzerjagd ein

    Ukrainische Infanteristen nutzen E-Motorräder, um leise und schnell zum Einsatz zu gelangen und die Panzerabwehrlenkwaffe NLAW zu transportieren.

  2. Überwachung: Polizei setzt Handy-Erkennungskamera gegen Autofahrer ein
    Überwachung
    Polizei setzt Handy-Erkennungskamera gegen Autofahrer ein

    In Rheinland-Pfalz werden Handynutzer am Steuer eines Autos automatisch erkannt. Dazu wird das System Monocam aus den Niederlanden genutzt.

  3. Love, Death + Robots 3: Mal spannend, mal tragisch, mal gelungen, mal nicht so
    Love, Death + Robots 3
    Mal spannend, mal tragisch, mal gelungen, mal nicht so

    Die abwechslungsreichste Science-Fiction-Serie unserer Zeit ist wieder da - mit acht neuen Folgen der von David Fincher produzierten Anthologie-Reihe.
    Von Peter Osteried

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Borderlands 3 gratis • CW: Top-Rabatte auf PC-Komponenten • Inno3D RTX 3070 günstig wie nie: 614€ • Ryzen 9 5900X 398€ • Top-Laptops zu Tiefpreisen • Edifier Lautsprecher 129€ • Kingston SSD 2TB günstig wie nie: 129,90€ • Samsung Soundbar + Subwoofer günstig wie nie: 228,52€ [Werbung]
    •  /