Nach SPD-Vorstoß: Grüne und FDP lehnen Hackbacks ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für Hackbacks bei Cyberangriffen ausgesprochen. Doch die Ampel-Partner halten nichts von dem Vorschlag.

Artikel veröffentlicht am 4. April 2022, 18:45 Uhr, Friedhelm Greis

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich für Hackbacks aus. (Bild: Tobias Schwarz)

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur gesetzlichen Erlaubnis von Hackbacks bei Cyberangriffen stoßen auf Widerstand in der Ampelkoalition. "Die Diskussion um Hackbacks führt in die Irre", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt laut Vorabbericht und fügte hinzu: "Jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, wie kompliziert und verfassungsrechtlich problematisch es wäre, wenn der Staat mit Militär oder Polizei im Internet die Integrität IT-technischer Systeme angreifen würde."

Faeser hatte den Zeitungen der Madsack-Gruppe in einem Interview gesagt: "Wir brauchen Möglichkeiten, um auf die Systeme, von denen ein Angriff ausgeht, einzuwirken und dadurch andauernde Attacken zu beenden oder neue Attacken zu verhindern." Auf die Frage, ob Hackbacks nicht ausgeschlossen seien, hatte sie geantwortet: "Wir müssen solche Fragen pragmatisch und nicht ideologisch diskutieren. Vor allem müssen wir über aktive Maßnahmen nachdenken, die über die Aufklärung eines Angriffs hinausgehen."

Kritik an den Überlegungen Faesers kam auch von den Liberalen. Zwar müsse sich Deutschland in punkto Cybersicherheit "breiter aufstellen", sagte der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser dem Handelsblatt. Er verwies jedoch auf den Koalitionsvertrag, in dem Hackbacks ausgeschlossen sind. Darin heißt es: "Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab."

Dennoch will Faeser "in naher Zukunft, noch in diesem Jahr" einen Vorschlag für eine dazu erforderliche Grundgesetzänderung machen. "Wir müssen darüber auch mit der Union sprechen, was wir schnell tun wollen", sagte die SPD-Politikerin weiter. Aus den Ländern gebe es positive Signale für dieses Vorhaben. Denn der Bundesrat müsste der Änderung ebenfalls zustimmen.

Die Union zeigte sich hingegen offen für das Vorhaben. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Bund und Länder analog zur Terrorabwehr auch bei der Cyberabwehr künftig enger kooperieren. Dafür kann es sinnvoll sein, dem Bund entsprechende Befugnisse zu geben", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem Handelsblatt. Ihrer Ansicht nach braucht Deutschland "definitiv eine aktive Cyberabwehr, um anhaltende Attacken schnell beenden zu können".