Zitis: Innenministerium will neue "Cyberbefugnisse" für Behörden

Innenministerin Nancy Faeser will die Digitalisierung der Behörden voranbringen. Geplant sind ein Digital-Check und eine Cybersicherheitsstrategie.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Deutschland soll digitaler werden.
Deutschland soll digitaler werden. (Bild: TNS/Abaca/Reuters)

Bei der Erarbeitung von Gesetzen des Bundes soll künftig immer schon in einem frühen Stadium die Möglichkeit einer digitalen Ausführung der neuen Vorschriften geprüft werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte den neuen "Digital-Check" am 28. April 2022 bei der Eröffnung einer Lernwelt der neuen Digitalakademie der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Berlin an.

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Das Ministerium veröffentlichte dazu ein zwölfseitiges Dokument (PDF), das unter dem Titel Digitales Deutschland - Souverän. Sicher. Bürgerzentriert die digitalpolitischen Ziele und Maßnahmen bis 2025 zusammenfasst. Dazu zählen auch Pläne, die Cybersicherheitsarchitektur zu modernisieren und zu harmonisieren.

Noch vor dem Sommer 2022 will Faeser dazu eine neue Cybersicherheitsstrategie vorlegen. "Dass Deutschland Digitalisierung kann", habe sich grundsätzlich zwar in der Coronapandemie gezeigt, sagte Faeser. Ins Nachdenken gekommen sei sie aber schon, als ukrainische Kriegsflüchtlinge ihre Verwunderung darüber ausgedrückt hätten, wie viele Verwaltungsvorgänge in Deutschland noch nicht digital zur Verfügung stünden. "Krise beschleunigt auch Dinge", fügte sie hinzu.

Streit über Hackbacks zu erwarten

Zuletzt hatte sich Faeser für Hackbacks bei Cyberangriffen eingesetzt. Diese Möglichkeit wird in dem Programm explizit nicht erwähnt. Genannt wird jedoch eine "Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Cyberbefugnisse und Cyberfähigkeiten (einschl. Zitis) der Sicherheitsbehörden des Bundes im Rahmen einer eigenständigen Cyberagenda".

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Konkrete Befugnisse und Fähigkeiten werden nicht genannt. Jedoch soll die Cybersicherheitsstrategie anhand der Vorgaben des Koalitionsvertrags mit Grünen und FDP, der Hackbacks ausdrücklich ablehnt, weiterentwickelt werden.

Open Data stärken

Darüber hinaus will Faeser offene Daten aus der Verwaltung für alle zugänglich machen und damit Deutschland als Innovationsstandort stärken. "Mit dem Datengesetz schaffen wir einheitliche Standards und rechtliche Grundlagen, um Daten der Verwaltung für alle verfügbar und nutzbar zu machen. Ich möchte unser Land zum Vorreiter für das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen", sagte Faeser.

Die Bundesregierung will nach Angaben des Innenministeriums in dieser Wahlperiode unter anderem die Netzinfrastruktur des Bundes modernisieren. Klagen waren in den vergangenen Jahren unter anderem aus der Polizei zu hören, die vor allem auch auf eine ausreichende Bandbreite für mobile Anwendungen angewiesen ist.

Außerdem will die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Startups im IT-Bereich ausbauen. "Gemeinsam mit Ländern und Kommunen minimieren wir die Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern unter anderem mithilfe von Open Source sowie offenen Schnittstellen und offenen Standards", heißt es in einem Papier des Innenministeriums.

Als Motor der Digitalisierung versteht sich auch das von Marco Buschmann (FPD) geleitete Bundesjustizministerium, das dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf für digitale Aktionärsversammlungen vorlegte. Zur Stellungnahme an Länder und Verbände leitete das Justizministerium einen Referentenentwurf für ein elektronisches Bundesgesetzblatt weiter. In Arbeit sind unter anderem auch die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Videosystems für Videoverhandlungen an deutschen Gerichten und das digitale Führungszeugnis.

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