Ampelkoalition: Das Verkehrsministerium wird zum Digitalministerium

Aus dem geplanten Ministerium für Verkehr und Digitales wird ein Ministerium für Digitales und Verkehr. Minister Wissing erhält zusätzliche Kompetenzen.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Thema Digitalisierung scheint nun doch eine höhere Priorität zu bekommen.
Das Thema Digitalisierung scheint nun doch eine höhere Priorität zu bekommen. (Bild: Pixabay)

Die neue Bundesregierung scheint dem Thema Digitalisierung nun doch einen größeren Stellenwert beizumessen als in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Wie aus dem am Mittwochabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlichten Organisationserlass (PDF) hervorgeht, ändert sich die Bezeichnung des zuständigen Ressorts. Aus dem ursprünglichen Ministerium für Verkehr und Digitales, wie es noch im Koalitionsvertrag steht, wird ein Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Bislang lautete die Bezeichnung Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

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In diesem Zusammenhang erhält das Ministerium unter dem FDP-Politiker Volker Wissing zusätzliche Kompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt übertragen. So erhält Wissing aus dem Geschäftsbereich des neuen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck (Grüne) "die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeiten für den Bereich der Post sowie die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeiten für Start-ups".

Stefan Schnorr soll Staatssekretär werden

Die Zuständigkeit für den Digitalgipfel der Bundesregierung liegt künftig bei beiden Ministerien. Aus dem Kanzleramt erhält das Digitalministerium "die Zuständigkeiten für operative Vorhaben der Digitalpolitik". Der Posten der bisherigen Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) entfällt künftig. Ihr Bereich war ohnehin erst in der vergangenen Legislaturperiode ins Kanzleramt gewandert.

Neuer beamteter Staatssekretär im Digital- und Verkehrsministerium soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Stefan Schnorr werden, bisher Abteilungsleiter Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium.

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Weitere Kompetenzen, wie beispielsweise für die digitale Verwaltung (E-Government), erhält Wissing jedoch nicht. Dafür ist weiterhin das Innenministerium zuständig, das künftig von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geleitet wird.

Die IT-Wirtschaft hatte nach der Wahl von Scholz am Mittwoch eine Bündelung der Digitalkompentenzen in der neuen Regierung gefordert. "Mit der Regierungsbildung sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Zuständigkeiten für Digitale Verwaltung aus dem Innenministerium und für Digitale Wirtschaft und Innovationen aus dem Wirtschaftsministerium in das neue Digitalministerium zu übertragen", sagte der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg.

Ähnlich äußerte sich der Eco. Aus Sicht von Eco-Vorstand Oliver Süme wäre es "sehr zu begrüßen, wenn nun im Ministerium für Verkehr und Digitales möglichst viele Zuständigkeiten und Digitalthemen zusammengeführt würden und das Ressort auch das neue Digitalbudget bekäme".

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nörgler 09. Dez 2021

Moin, dass die Berliner das Thema nicht differenzieren können, ist jetzt noch kein Beleg...

Niaxa 09. Dez 2021

Eine Frau Lemke wäre in diesem Bild Perfect geeignet gewesen den Ministerposten von Herrn...

voerden7 09. Dez 2021

Ich befürworte jede Entwicklung, die eine Erhöhung der Macht der FDP gegen die beiden...

Brennholzverleih 09. Dez 2021

Nicht unbedingt - leider.



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