Wahlrechtskommission: Elektronische Abstimmungen für den Bundestag

Die Stimmkarten im Bundestag sollen laut Wahlrechtskommission abgeschafft werden. Die Abstimmung kann aber weiterhin nur im Plenarsaal erfolgen.

Artikel veröffentlicht am 14. Mai 2023, 12:56 Uhr, Achim Sawall

Johannes Fechner und Nina Warken überreichen den Abschlussbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. (Bild: DBT/Thomas Koehler/photothek)

Im Bundestag dürften die bisherigen Stimmkarten durch elektronische Varianten ersetzt werden: Die Wahlrechtskommission des Bundestags empfiehlt, "elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht untergräbt und eine Verbesserung der Arbeitsabläufe bringt", heißt es in ihrem Abschlussbericht, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Die Abstimmungen sollten allerdings auch in elektronischer Form "weiterhin ausschließlich im Plenarsaal stattfinden".

In der Debatte innerhalb der Kommission sei darauf verwiesen worden, dass das Grundgesetz davon ausgehe, "dass die Entscheidungsfindung der Abgeordneten des Bundestages grundsätzlich in körperlicher Präsenz erfolge". Zur "Aura" des Bundestags gehöre es, dass "Abgeordneten zusammenfänden, miteinander kommunizierten und politische Auseinandersetzungen austrügen", betonte die Wahlrechtskommission.

Der Abschlussbericht der Wahlrechtskommission wurde am 12. Mai 2023 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben.

Digitale Wahlen böten entscheidende Vorteile, seien ressourcenschonend, niedrigschwellig, schneller und sprächen speziell auch jüngere Wähler an, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg im Jahr 2020. Die technischen Lösungen seien längst da, man müsse sie nur nutzen. "Die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe sollte unbedingt in das Wahlgesetz aufgenommen werden", erklärte Berg.

Das sah Linus Neumann, Pressesprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), jedoch kritisch: "Die Stimmabgabe mithilfe eines Computers ist technisch zwingend entweder für Laien nachvollziehbar oder geheim, niemals aber beides." Eine Wahl müsse jedoch beides gewährleisten, sagte Neumann Golem.de.