Bundestag: Klimapolitische Opposition gesucht

Die klimapolitischen Ambitionen der Ampel-Koalition sind durchwachsen, doch was ist eigentlich von der Opposition bei dem Thema zu erwarten?

Ein IMHO von veröffentlicht am
Die Partei "Die Linke" sucht gerne die Nähe zur Klimabewegung - wie hier auf einer Demonstration von Fridays for Future - doch die Bundestagsfraktion schlägt einen anderen Kurs ein.
Die Partei "Die Linke" sucht gerne die Nähe zur Klimabewegung - wie hier auf einer Demonstration von Fridays for Future - doch die Bundestagsfraktion schlägt einen anderen Kurs ein. (Bild: Die Linke/Flickr/Wikimedia Commons/CC-BY 2.0)

Nach vielen Jahren, in denen der Klimaschutz in der deutschen Politik allenfalls eine untergeordnete Rolle spielte und praktisch alle selbstgesetzten Klimaschutzziele verfehlt wurden, soll unter der Ampelkoalition vieles anders werden. Ein starkes Klimaschutzministerium, ambitionierte Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien und vieles mehr.

Inhalt:
  1. Bundestag: Klimapolitische Opposition gesucht
  2. Fraktion der Linken ignoriert Steilvorlage für gute Oppositionsarbeit

Doch auch wenn die neue Regierung beim Klima wohl mehr leisten wird als ihre Vorgänger - der richtig große Aufbruch, der sich am wissenschaftlich Notwendigen orientiert, wird wohl zunächst nicht kommen. Zu unkonkret und lückenhaft sind die Pläne der Ampelparteien. Inzwischen deutet sich sogar an, dass sie die Klimaschutzziele für einzelne Sektoren des noch von der Vorgängerregierung verabschiedeten Klimagesetzes aufgeben könnten.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie sich die Opposition beim Klimaschutz positioniert. Eine konstruktive und fachlich kompetente Opposition könnte auf die Schwachpunkte der Regierungspolitik hinweisen und die Ampelparteien vor sich hertreiben. Doch bislang machen die Oppositionsfraktionen nicht den Eindruck, dass sie sich in dieser Richtung profilieren wollen.

Klimaschutzflügel der Union bleibt schwach

Von den Unionsparteien CDU und CSU würde man das nicht unbedingt erwarten, traten sie doch bislang eher als Bremser in der Klimapolitik auf. Allerdings gibt es Stimmen in der Union, die das ändern wollen.

Im Wahlkampf trat zum ersten Mal eine Gruppe in Erscheinung, die sich Klimaunion nennt: Eine Gruppe von Mitgliedern von CDU und CSU, die sich eine ambitionierte Klimapolitik, ausgerichtet am 1,5-Grad-Ziel, wünschen. Der Gruppe wurde zwar von vielen in der Partei durchaus mit Wohlwollen begegnet, inhaltlich großen Einfluss hat sie aber nicht. Im Wahlprogramm der Unionsparteien fand sich praktisch nichts von den Forderungen der Gruppe wieder. Wiebke Winter von der Klimaunion, die auch im CDU-Vorstand sitzt, schaffte es nicht in den Bundestag.

Gegen Ende des Wahlkampfes, unter dem Eindruck der Flutkatastrophe im Ahrtal, versuchte man in der CDU, sich mit einem Papier unter Mitarbeit der Klimaunion neu zu positionieren und setzte dabei einen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Neben Wiebke Winter arbeitete an dem Papier auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung mit.

Klimaexperte nicht mehr im Fraktionsvorstand der Union

Jung ist einer der wenigen in der Unionsfraktion, der in Sachen Klimapolitik als fachlich versiert gilt. Er ist aber bisher in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Die Energiepolitik der Union bestimmten andere.

Würde man in der Union Wert darauf legen, in Sachen Klimaschutz eigene Schwerpunkte zu setzen und die Regierung fachlich kompetent unter Druck zu setzen, würde man wohl erwarten, dass ein angesehener Fachpolitiker wie Andreas Jung eine wichtigere Rolle spielt. Doch danach sieht es zur Zeit nicht aus. Im Gegenteil: Die Union entfernte ihn kürzlich aus dem Fraktionsvorstand. Für das Thema Klima ist nun Jens Spahn zuständig, ein Politiker, den bisher mit dem Thema überhaupt nichts verbindet.

Am naheliegendsten wäre eine konstruktive Oppositionsarbeit in Sachen Klimaschutz für die Linkspartei. Die Linke hatte sich im Bundestagswahlprogramm sehr deutlich positioniert mit der Nachricht: Wir sind die einzigen, die das 1,5-Grad-Ziel ernst nehmen.

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Fraktion der Linken ignoriert Steilvorlage für gute Oppositionsarbeit 
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