Digitalstrategie im Bundestag: Opposition vermisst Visionen und Digitalbudget

Die Ampel will mit ihrer Digitalstrategie die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung legen. Doch der Opposition fehlen nicht nur konkrete Ziele.

Artikel veröffentlicht am ,
Digitalminister Volker Wissing verteidigt die Digitalstrategie der Bundesregierung.
Digitalminister Volker Wissing verteidigt die Digitalstrategie der Bundesregierung. (Bild: Bundestag)

Bloßes Sammelsurium an Ideen oder durchdachtes Zukunftskonzept? Bei der Bewertung der Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung liegen die Einschätzungen von Ampelkoalition und Opposition weit auseinander. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) verteidigte in einer Bundestagsdebatte am 22. September 2022 in Berlin die Pläne als "Kursbuch" für einen "umfassenden digitalen Aufbruch". Die Opposition kritisierte hingegen die Strategie als zu ambitionslos, die Ziele als zu schwammig.

Stellenmarkt
  1. Informatiker als IT-Architekt (w/m/d)
    COUNT+CARE GmbH & Co. KG, Darmstadt
  2. Embedded Linux Software Engineer (m/w/d)
    QEST Quantenelektronische Systeme GmbH, Holzgerlingen
Detailsuche

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte die Digitalstrategie im August 2022 auf einer Klausurtagung in Meseberg beschlossen. Dabei will sich die Regierung an drei zentralen Handlungsfeldern und überprüfbaren Zielen orientieren. Priorität hätten "moderne, leistungsfähige und nachhaltige Netze und Verfügbarkeit von Daten und Datenwerkzeugen, internationale einheitliche technische Normen und Standards sowie sichere und nutzerfreundliche digitale Identitäten und moderne Register". Mitte Juli hatte die Ampel bereits ihre Gigabitstrategie vorgelegt.

Wissing kritisierte in seiner Rede zunächst die Versäumnisse der früheren Bundesregierungen unter Führung der Union: "Das, was wir übernommen haben von der Vorgängerregierung im Bereich der Digitalisierung, kann sich nicht sehen lassen. Deutschland muss in der Topliga spielen." Deutschland könne sich Platz 13 im EU-Vergleich nicht leisten und stehe bei der Digitalisierung in vielen Punkten erst am Anfang. Die Digitalstrategie zeige "sehr konkret, wie der Staat das Leben der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der Digitalisierung verbessern will und auch verbessern wird", sagte Wissing.

Doch nach Ansicht der CDU-Digitalexpertin Nadine Schön fehlt es in der Strategie an Zukunftsvisionen. "Wie kann man denn eine Strategie vorlegen, wenn man das Ziel, wo man hin will, gar nicht definiert? Digitalpolitik ist weit mehr als Gigabitausbau", sagte die Abgeordnete. Damit spielte Schön auf eine Äußerung Wissings an, der gesagt hatte: "Was nicht passieren darf, ist, dass man von Flugtaxis im Alltag träumt, aber am Ende übersieht, wie viele konkrete Dinge man vergessen hat, anzugehen."

Golem Karrierewelt
  1. Apache Kafka Grundlagen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    22./23.11.2022, Virtuell
  2. Container Technologie: Docker und Kubernetes - Theorie und Praxis: virtueller Drei-Tage-Workshop
    14.-16.12.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Mehrere Oppositionspolitiker forderten die Koalition dazu auf, die Digitalprojekte mit konkreten Budgets auszustatten. "Wo sind denn die Milliarden für das Online-Zugangsgesetz?", fragte Schön. Ähnliches gelte für den Gigabitausbau: "Der Minister hat gesagt, er will einen Fonds für alternative Verlegemethoden. Wo ist das Konzept, wo ist die Finanzierung, wo ist dieser Fonds? Ich sehe ihn nicht."

Kritik an Überbau in Netzen

Nach Ansicht der Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion ist es ein "unerträglicher Zustand", dass die Zivilgesellschaft wie der Chaos Computer Club (CCC) oder die Wikipedia nicht an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt worden sei. Auch die Gigabitstrategie sei ein "Wirtschaftslobbyismuspapier von der ersten bis zur letzten Seite". Die Abgeordnete kritisierte: "Der Markt soll alles richten, auch wenn genau dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat."

Wettbewerb auf Infrastrukturebene ist laut Domscheit-Berg "so ziemlich das Dümmste, was man machen" könne. Obwohl es nicht genug Tiefbaukapazitäten und Fachkräfte gebe, toleriere die Gigabitstrategie, "dass wir weiter mehrfach eine Straße aufreißen, um mancherorts zwei Glasfaserkabel nebeneinander zu legen, obwohl das Dorf nebenan immer noch gar nichts hat", sagte die Digitalexpertin. Die Koalition spiele auf Zeit und wolle erst 2023 den Überbau evaluieren.

Digitalbudget soll kommen

Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl monierte, dass das Digitalbudget weder im Haushalt 2022 noch im Haushalt 2023 zu finden sei. Weil sich die Koalition nicht darauf einigen könne, wer welchen Anteil des Budgets erhalte, bekomme niemand etwas "und so kommt die Digitalisierung in Deutschland auch nicht voran", sagte Brandl.

Der SPD-Politiker Detlef Müller räumte ein, dass für die Vorhaben der Ampelkoalition eine "entsprechende finanzielle Untersetzung" erforderlich sei. "Wenn wir es mit der Priorisierung dieser Maßnahmen und 'Digital ist besser' ernst meinen, braucht es ein Digitalbudget", sagte Müller. Er forderte Wissing auf, das Budget "gemeinsam und schnell" auf den Weg zu bringen. Auch nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Maik Außendorf ist das Digitalbudget "ganz wichtig". "Das muss jetzt wirklich kommen, die Zuständigkeiten sind geklärt", sagte Außendorf.

Der IT-Branchenverband Bitkom mahnte angesichts der Bundestagsdebatte an, dass die Digitalstrategie nicht zerredet und in der Umsetzung nicht zerrieben werden dürfe. Die Strategie markiere "einen wichtigen Meilenstein, die nötige digitale Zeitenwende läutet sie allerdings nicht ein", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg und forderte weiter: "Jetzt heißt es: Tempo aufnehmen und das digitale Deutschland aufbauen. Dazu müssen alle an einem Strang ziehen, nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern ebenso in den Ländern, Städten und Gemeinden."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


ElMario 22. Sep 2022 / Themenstart

Sitzen dort bereits machtbesessene, Unwissende, gehts doch da schon los, bzw. hört's...

/mecki78 22. Sep 2022 / Themenstart

Da es nichts auf der Welt gibt, das man nicht Datenschutzkonform umsetzen könnte, ist...

/mecki78 22. Sep 2022 / Themenstart

Stimmt! Diese Ziele sind wenig ambitioniert und beschreiben nur das, was die Union in 16...

Termuellinator 22. Sep 2022 / Themenstart

Ja, so viel Humor muss man erstmal haben...

Kommentieren



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Die große Umfrage
Das sind Deutschlands beste IT-Arbeitgeber 2023

Golem.de und Statista haben 23.000 Fachkräfte nach ihrer Arbeit gefragt. Das Ergebnis ist eine Liste der 175 besten Unternehmen für IT-Profis.

Die große Umfrage: Das sind Deutschlands beste IT-Arbeitgeber 2023
Artikel
  1. Roadmap: CD Projekt kündigt neues Cyberpunk und mehrere Witcher an
    Roadmap
    CD Projekt kündigt neues Cyberpunk und mehrere Witcher an

    Project Polaris wird eine Witcher-Saga, Orion das nächste Cyberpunk 2077 und Hadar etwas ganz Neues: CD Projekt hat seine Pläne vorgestellt.

  2. Monitoring von Container-Landschaften: Prometheus ist nicht alles
    Monitoring von Container-Landschaften
    Prometheus ist nicht alles

    Betreuer von Kubernetes und Co., die sich nicht ausreichend mit der Thematik beschäftigen, nehmen beim metrikbasierte Monitoring unwissentlich einige Nachteile in Kauf. Eventuell ist es notwendig, den üblichen Tool-Stack zu ergänzen.
    Von Valentin Höbel

  3. USB-C: Europaparlament macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
    USB-C
    Europaparlament macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

    In der EU gibt es künftig eine Standard-Ladebuchse für Smartphones und weitere Elektrogeräte. Die IT-Wirtschaft sieht die Einigung kritisch.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • 3 Spiele für 49€ • Saturn Gutscheinheft • Günstig wie nie: LG OLED 48" 799€, Xbox Elite Controller 2 114,99€, AOC 28" 4K UHD 144 Hz 600,89€, Corsair RGB Midi-Tower 269,90€, Sandisk microSDXC 512GB 39€ • Bis zu 15% im eBay Restore • MindStar (PowerColor RX 6700 XT 489€) [Werbung]
    •  /