Digitalstrategie im Bundestag: Opposition vermisst Visionen und Digitalbudget
Bloßes Sammelsurium an Ideen oder durchdachtes Zukunftskonzept? Bei der Bewertung der Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung liegen die Einschätzungen von Ampelkoalition und Opposition weit auseinander. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) verteidigte in einer Bundestagsdebatte am 22. September 2022(öffnet im neuen Fenster) in Berlin die Pläne als "Kursbuch" für einen "umfassenden digitalen Aufbruch" . Die Opposition kritisierte hingegen die Strategie als zu ambitionslos, die Ziele als zu schwammig.
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte die Digitalstrategie im August 2022 auf einer Klausurtagung in Meseberg beschlossen . Dabei will sich die Regierung an drei zentralen Handlungsfeldern und überprüfbaren Zielen orientieren. Priorität hätten "moderne, leistungsfähige und nachhaltige Netze und Verfügbarkeit von Daten und Datenwerkzeugen, internationale einheitliche technische Normen und Standards sowie sichere und nutzerfreundliche digitale Identitäten und moderne Register" . Mitte Juli hatte die Ampel bereits ihre Gigabitstrategie vorgelegt .
Wissing kritisierte in seiner Rede zunächst die Versäumnisse der früheren Bundesregierungen unter Führung der Union: "Das, was wir übernommen haben von der Vorgängerregierung im Bereich der Digitalisierung, kann sich nicht sehen lassen. Deutschland muss in der Topliga spielen." Deutschland könne sich Platz 13 im EU-Vergleich nicht leisten und stehe bei der Digitalisierung in vielen Punkten erst am Anfang. Die Digitalstrategie zeige "sehr konkret, wie der Staat das Leben der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der Digitalisierung verbessern will und auch verbessern wird" , sagte Wissing.
Doch nach Ansicht der CDU-Digitalexpertin Nadine Schön fehlt es in der Strategie an Zukunftsvisionen. "Wie kann man denn eine Strategie vorlegen, wenn man das Ziel, wo man hin will, gar nicht definiert? Digitalpolitik ist weit mehr als Gigabitausbau" , sagte die Abgeordnete. Damit spielte Schön auf eine Äußerung Wissings an, der gesagt hatte: "Was nicht passieren darf, ist, dass man von Flugtaxis im Alltag träumt, aber am Ende übersieht, wie viele konkrete Dinge man vergessen hat, anzugehen."
Mehrere Oppositionspolitiker forderten die Koalition dazu auf, die Digitalprojekte mit konkreten Budgets auszustatten. "Wo sind denn die Milliarden für das Online-Zugangsgesetz?" , fragte Schön. Ähnliches gelte für den Gigabitausbau: "Der Minister hat gesagt, er will einen Fonds für alternative Verlegemethoden. Wo ist das Konzept, wo ist die Finanzierung, wo ist dieser Fonds? Ich sehe ihn nicht."
Kritik an Überbau in Netzen
Nach Ansicht der Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion ist es ein "unerträglicher Zustand" , dass die Zivilgesellschaft wie der Chaos Computer Club (CCC) oder die Wikipedia nicht an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt worden sei. Auch die Gigabitstrategie sei ein "Wirtschaftslobbyismuspapier von der ersten bis zur letzten Seite" . Die Abgeordnete kritisierte: "Der Markt soll alles richten, auch wenn genau dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat."
Wettbewerb auf Infrastrukturebene ist laut Domscheit-Berg "so ziemlich das Dümmste, was man machen" könne. Obwohl es nicht genug Tiefbaukapazitäten und Fachkräfte gebe, toleriere die Gigabitstrategie, "dass wir weiter mehrfach eine Straße aufreißen, um mancherorts zwei Glasfaserkabel nebeneinander zu legen, obwohl das Dorf nebenan immer noch gar nichts hat" , sagte die Digitalexpertin. Die Koalition spiele auf Zeit und wolle erst 2023 den Überbau evaluieren.
Digitalbudget soll kommen
Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl monierte, dass das Digitalbudget weder im Haushalt 2022 noch im Haushalt 2023 zu finden sei. Weil sich die Koalition nicht darauf einigen könne, wer welchen Anteil des Budgets erhalte, bekomme niemand etwas "und so kommt die Digitalisierung in Deutschland auch nicht voran" , sagte Brandl.
Der SPD-Politiker Detlef Müller räumte ein, dass für die Vorhaben der Ampelkoalition eine "entsprechende finanzielle Untersetzung" erforderlich sei. "Wenn wir es mit der Priorisierung dieser Maßnahmen und 'Digital ist besser' ernst meinen, braucht es ein Digitalbudget" , sagte Müller. Er forderte Wissing auf, das Budget "gemeinsam und schnell" auf den Weg zu bringen. Auch nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Maik Außendorf ist das Digitalbudget "ganz wichtig" . "Das muss jetzt wirklich kommen, die Zuständigkeiten sind geklärt" , sagte Außendorf.
Der IT-Branchenverband Bitkom mahnte angesichts der Bundestagsdebatte an, dass die Digitalstrategie nicht zerredet und in der Umsetzung nicht zerrieben werden dürfe. Die Strategie markiere "einen wichtigen Meilenstein, die nötige digitale Zeitenwende läutet sie allerdings nicht ein" , sagte Bitkom-Präsident Achim Berg und forderte weiter: "Jetzt heißt es: Tempo aufnehmen und das digitale Deutschland aufbauen. Dazu müssen alle an einem Strang ziehen, nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern ebenso in den Ländern, Städten und Gemeinden."
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