Schönbohm-Entlassung: Faeser lässt den Innenausschuss wieder abblitzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein weiteres Mal die Möglichkeit versäumt, sich vor dem Bundestag zu den Vorgängen um die Entlassung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm zu äußern. Die SPD-Politikerin habe sich bei der kurzfristig anberaumten Sitzung am 7. September 2023 um 7:30 Uhr von einer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten lassen, berichteten mehrere Medien. Bereits vor zwei Tagen war sie nicht vor dem Ausschuss erschienen .
Der Innenausschuss hatte am Vortag den Sitzungstermin (PDF)(öffnet im neuen Fenster) veröffentlicht. Einziger Tagesordnungspunkt war ein Bericht Faesers "zu ihrem dienstlichen Verhalten zur Herbeiführung einer Rechtfertigung von dienstlichen Maßnahmen gegenüber Herrn Schönbohm" .
Ministerium sollte beim Verfassungsschutz nachfragen
Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Faeser das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) instrumentalisiert hat, um die Entlassung Schönbohms nachträglich zu rechtfertigen. Das Bundesinnenministerium bestätigte inzwischen die Echtheit einer Mail vom Frühjahr 2023, in der es hieß(öffnet im neuen Fenster) : "Wir sollten nochmals BfV abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen." Die Mail war im Zusammenhang mit einer Klage bekanntgeworden, die der frühere Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegen das Ministerium angestrengt hat . Schönbohm wirft dem Ministerium eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vor.
Faeser entband Schönbohm am 18. Oktober 2022 von der Leitung des BSI . Zuvor hatte die Sendung des ZDF-Magazins Royale vom 7. Oktober 2022(öffnet im neuen Fenster) auf die Verbindungen des von Schönbohm mitbegründeten Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e.V. mit Russland hingewiesen. Trotz monatelanger interner Untersuchungen konnte das Ministerium bis zuletzt Schönbohm keine konkreten Verfehlungen nachweisen.
Faeser macht lieber Wahlkampf
Die Vorwürfe gegen Faeser kommen für die Ministerin zu Unzeit. In gut einem Monat wählt Hessen einen neuen Landtag. Faeser tritt als Spitzenkandidatin für die SPD an. Sie kündigte an, im Falle einer Wahlniederlage ihren Ministerposten zu behalten.
Die Opposition zeigte sich verärgert darüber, dass Faeser am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen nicht vor dem Ausschuss erschienen war, gleichzeitig aber Interviews gab. Die Ampelkoalition lehnte eine weitere Sondersitzung ab, was sich laut Geschäftsordnung des Bundestags(öffnet im neuen Fenster) jedoch nicht verhindern lässt, "wenn es eine Fraktion im Ausschuss oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt" .
Nachtrag vom 7. September 2023, 16:07 Uhr
In der Debatte um den Haushalt ihres Ressorts nahm Faeser zu den Vorwürfen Stellung und sagte in Richtung der Unionsfraktion ( Video ab 4:30(öffnet im neuen Fenster) ): "Ich verstehe ja, dass Sie in den kommenden Wochen alles tun werden, um mich mit Dreck zu bewerfen. Ich kann Ihnen aber sagen, liebe Union, ich mache meine Arbeit, und anders als Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, ist mir ist die Cybersicherheit wichtig in diesem Land. Denn ich habe das BSI angesichts der aktuellen Bedrohung gestärkt und das werde ich auch weiter tun. Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig."
Die Behauptung, dass bei den Ermittlungen gegen Schönbohm nachrichtendienstliche Maßnahmen eingesetzt worden seien, sei "völliger Unsinn" , sagte Faeser weiter. Auf eine Nachfrage des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries antwortete sie(öffnet im neuen Fenster) : "Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen. Keinerlei."
Nach der Entlassung Schönbohms hatten Medien jedoch berichtet , dass der Cybersicherheitsrat Deutschland seit längerem ins Visier der Geheimdienste geraten war. Neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) soll sich auch der Verfassungsschutz für den Verein interessiert und sowohl den Vereinsvorsitzenden Hans-Wilhelm Dünn als auch eine weitere Person aus dem Vereinsumfeld überwacht haben. Laut einem Spiegel-Bericht sollen dabei auch Gespräche mit Schönbohm abgehört worden sein. Möglicherweise wollte Faeser daher wissen, ob dabei belastendes Material gegen den BSI-Präsidenten erfasst worden war. Dünn hat allerdings mit Verweis auf die G10-Kommission bestritten(öffnet im neuen Fenster) , abgehört worden zu sein.
Faeser Behauptung, mit Claudia Plattner stehe nun eine "international hervorragend renommierte Sicherheitsexpertin an der Spitze des BSI" , dürfte zudem auf etwas wackligen Füßen stehen. Auf die Frage eines Journalisten, warum Plattner beim Thema Cybersicherheit besser qualifiziert sei als Schönbohm, hatte ein Sprecher des Innenministeriums im Mai 2023 lediglich gesagt(öffnet im neuen Fenster) : "Ich werde die beiden nicht vergleichen. (...) Uns geht es insgesamt darum, das BSI bestmöglich aufzustellen. Das wird mit der künftigen Spitze auch gelingen."
Nachtrag vom 7. September 2023, 21:06 Uhr
In einem Interview mit der Bild-Zeitung(öffnet im neuen Fenster) versuchte Faeser ein weiteres Mal, die Entlassung Schönbohms zu rechtfertigen. Als Grund nannte sie dieses Mal: "Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung. Wir brauchten angesichts der heutigen Bedrohungslagen die größtmögliche Expertise an der Spitze unserer Cybersicherheitsbehörde BSI - und volles Vertrauen." Auf die Frage, ob Schönbohm wegen der Böhmermann-Sendung entlassen worden sei, antwortete sie: "Nein, es ging um Vertrauen. Die Cybersicherheit ist so wichtig, dass hier keine Zweifel bestehen dürfen."
Im übrigen sei Schönbohm nicht entlassen, sondern lediglich an die Spitze einer anderen Behörde versetzt worden. Deshalb könne die Entlassung auch kein Fehler gewesen sein. Schönbohms Vorwürfe, das Ministerium habe seine Fürsorgepflichten verletzt, seien "haltlos" , sagte Faeser.