Terrorbekämpfung: CIA sammelt massenhaft weltweite Finanzdaten

Der US-Geheimdienst CIA analysiert weltweit Finanzdaten. Doch viele Fragen zu dem Programm sind noch offen.

Artikel veröffentlicht am 15. Februar 2022, 7:15 Uhr, Friedhelm Greis

Die CIA sammelt unkontrolliert Finanzdaten weltweit. (Bild: Olivier Douliery/Abaca/Reuters)

Wegen eines bislang unbekannten Überwachungsprogramms gerät der US-Geheimdienst CIA in die Kritik. Die Datensammlung sei "ein verfassungswidriger Affront gegen unsere bürgerlichen Freiheiten", monierte die Electronic Frontier Foundation (EFF). Die Daten würden "ohne jegliche Aufsicht oder sogar die gesetzlichen Mindeststandards gesammelt", die für den Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI gälten. Stark geschwärzten Dokumenten zufolge handelt es bei dem Programm um die Auswertung von weltweiten Finanzdaten, was im Kampf gegen das Terrornetzwerk IS eingesetzt wird.

Rechtliche Grundlage des Programms ist die berüchtigte Präsidentenverfügung 12333 von US-Präsident Ronald Reagan aus dem Jahr 1981. Dieses Dekret bietet keinerlei Datenschutz für US-Bürger, wenn die Daten außerhalb der USA abgegriffen werden. Das sogenannte Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) hat sich daher vor einiger Zeit genauer angeschaut, was die CIA auf Basis dieser Verfügung an Daten sammelt.

Geheimdienstausschuss nicht informiert

Von den Untersuchungsergebnissen aus dem Jahr 2016 erfuhr der Geheimdienstausschuss des Senats offenbar erst im Februar 2021, was zwei demokratische Senatoren alarmierte. In einem gemeinsamen Brief (PDF) vom April 2021 forderten Ron Wyden und Martin Heinrich die CIA dazu auf, den Bericht des PCLOB zu veröffentlichen. Denn die Datensammlung sei sogar vor dem Geheimdienstausschuss verschwiegen worden.

Der zehn Monate später veröffentlichte 71-seitige Bericht (PDF) des PCLOB ist in großen Teilen geschwärzt. In dem CIA-Programm geht es demnach um die Sammlung von "strukturierten" und "unstrukturierten" Finanzdaten sowie Geheimdienstberichten zu Finanzthemen. Strukturierte Daten können dabei in ein gemeinsames Format umgewandelt werden. Unstrukturierte Daten stammen hingegen aus abgefangenen E-Mails, Tabellen, Textdokumenten oder anderen elektronischen Dateien.

Dazu heißt es weiter: "Strukturierte Daten ermöglichen die Identifizierung terroristischer Netzwerke und anderer bisher unbekannter Identifizierungsinformationen; Strukturierte Datensätze sind jedoch ressourcenintensiv in der Verarbeitung und können auch lange Zeit in Anspruch nehmen, um gesammelt zu werden."

Dass in den Sammlungen die Daten von Ausländern enthalten sind, stellt für die US-Geheimdienste kein Problem dar. Anders sieht es jedoch mit "USPs" aus, United States persons, wie es in dem Bericht heißt. Da US-Bürger überall auf der Welt präsent seien, dürften auch zufällig deren Daten gesammelt werden.

Herkunft der Daten unklar

Woher die CIA die Daten bekommt, geht aus dem Dokument nicht hervor. Nach Ansicht der beiden Senatoren hat die Öffentlichkeit jedoch ein Anrecht darauf, die Verbindung der CIA mit ihren Quellen und die gesetzlichen Grundlagen der Datensammlung zu erfahren. Die EFF spekuliert in diesem Zusammenhang, dass die CIA ebenso wie früher die NSA die Daten aus geheimen Vereinbarungen mit privaten Firmen erhalten könnte.

2013 war zudem herausgekommen, dass die CIA der Telefongesellschaft AT&T zehn Millionen US-Dollar im Jahr für den Kauf von Verbindungsdaten gezahlt hatte. Sollte dies weiterhin der Fall sein, müsse der US-Kongress laut EFF schnell ein Gesetz verabschieden, das den Aufkauf solcher Daten untersage.