IT-Wirtschaft fordert: FDP-Ministerium soll Digitalkompetenzen bündeln
Nach der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler fordert die IT-Wirtschaft eine Bündelung der Digitalkompentenzen in der neuen Regierung. "Mit der Regierungsbildung sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Zuständigkeiten für Digitale Verwaltung aus dem Innenministerium und für Digitale Wirtschaft und Innovationen aus dem Wirtschaftsministerium in das neue Digitalministerium zu übertragen" , sagte der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, am 8. Dezember 2021.
Ähnlich äußerte sich der IT-Verband Eco. Aus Sicht von Eco-Vorstand Oliver Süme wäre es "sehr zu begrüßen, wenn nun im Ministerium für Verkehr und Digitales möglichst viele Zuständigkeiten und Digitalthemen zusammengeführt würden und das Ressort auch das neue Digitalbudget bekäme" .
In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP nicht auf die Bildung eines eigenständigen Digitalministeriums einigen können . Stattdessen wurde das bisherige Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in ein Ministerium für Verkehr und Digitales umbenannt. Dieses wird künftig vom bisherigen FDP-Generalsekretär Volker Wissing geleitet.
Ministerien sollen Abteilungen abgeben
Einem Bericht des Handelsblatts zufolge(öffnet im neuen Fenster) sind sich die Ampelparteien aber noch nicht einig, welche Abteilungen aus anderen Ministerien an das Verkehrsministerium abgegeben werden könnten.
Dazu könnte beispielsweise die Abteilung VI im neuen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck (Grüne) zählen, wie es der Bitkom fordert. Laut Handelsblatt könnten die drei Unterabteilungen für Telekommunikation, Medien und internationale Digitalpolitik, für nationale und europäische digitale Agenda sowie der Arbeitsstab Künstliche Intelligenz und digitale Technologien zu Wissing wechseln. Nur die Unterabteilung Innovationsförderung solle im Wirtschaftsressort bleiben.
Das Innenministerium unter der hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser wiederum könnte neben der Zuständigkeit für die digitale Verwaltung auch die Kompetenzen für digitale Gesellschaft und IT-Sicherheit verlieren. Dort fehle aber jegliche Bereitschaft, diese Aufgaben abzugeben.
Im künftig SPD-geführten Kanzleramt soll der Bereich der bisherigen Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) aufgelöst und ins Verkehrsministerium übertragen werden. Dieser Bereich war ohnehin erst in der vergangenen Legislaturperiode ins Kanzleramt gewandert. "Die schwierige Zusammenführung der Rechenzentren und IT des Bundes soll hingegen weiter Aufgabe des Kanzleramts bleiben" , schreibt das Blatt, wobei das Kanzleramt die IT-Konsolidierung lediglich koordiniert , während die eigentliche Umsetzung durch Finanz- und Innenministerium erfolgt.
Nach Einschätzung von Bitkom-Präsident Berg sind die Digitalabteilungen der Ministerien "etabliert und durchsetzungsstark, personell gut aufgestellt und unter neuer Führung und Ausrichtung sofort einsatzbereit. Wir brauchen im Bund eine zentrale Einheit, die alle digitalpolitischen Aktivitäten koordiniert und über Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit verfügt" .
Zudem solle das Digitalministerium unter Wissing "über das zusätzliche Digitalbudget eigenständig entscheiden und den Digitalisierungscheck für Gesetze ausüben" . Es müsse "im Gesamtinteresse der neuen Regierung sein, das Digitalministerium so stark zu machen, dass es den digitalen Aufbruch energisch treiben und erfolgreich gestalten kann" . Eco-Vorstand Süme wünscht sich von Wissing, dass er "das 'Digitale' in seinem Titel als Auftrag begreift und die Digitalpolitik in Deutschland auf ein neues, strategisches und ambitioniertes Level hebt" .
Der eigentliche Zuschnitt der Ministerien wird in einem Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers festgelegt. Darin wird sich zeigen, welche Aufgaben das FDP-Ministerium tatsächlich übernehmen wird.