Parteipläne: CDU will eigenständiges Digitalministerium schaffen
Sollte die CDU bei der für den 23. Februar 2025 geplanten Bundestagswahl gewinnen, will die Partei ein eigenständiges Digitalministerium schaffen. Das kündigte der Generalsekretär Carsten Linnemann laut Spiegel(öffnet im neuen Fenster) in einer digitalen Fragerunde an, die die CDU am Abend des 4. Dezember 2024 für Parteimitglieder veranstaltete.
Dem Bericht nach sollen alle Kompetenzen statt wie derzeit beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr künftig in einem Haus gebündelt werden. Das wolle die gesamte CDU - einschließlich des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Aus dem Bericht geht jedoch nicht hervor, wer ein solches Digitalministerium leiten soll. Eine klare Personalisierung des Vorhabens hat die CDU demnach bislang vermieden.
Eine mögliche Kandidatin wäre beispielsweise Dorothee Bär (CSU) . Die ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt und offizielle Beauftragte für Digitalisierung unter der letzten Regierung Merkel koordinierte bereits zentrale Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung.
Pläne für eigenständiges Digitalministerium nicht neu
Die Idee eines eigenständigen Digitalministeriums ist nicht neu. Bereits seit Jahren gibt es Überlegungen, ob ein solches Ministerium Sinn machen würde. Damit würde das Thema auf die höchste Ebene der Bundesregierung gehoben und eine zentrale Anlaufstelle geschaffen. Andere Ministerien müssten dafür allerdings Kompetenzen abgeben.
Doch der Aufbau eines völlig neuen Ministeriums ist nicht nur politisch heikel, sondern auch ein langwieriger und aufwendiger Prozess. Er erfordert umfangreiche organisatorische Umstrukturierungen, die Entwicklung neuer Zuständigkeiten und die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen.
Forderung des Branchenverbandes Bitkom
Sollte sich die CDU im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode tatsächlich für die Schaffung eines Digitalministeriums entscheiden, würde sie damit einer zentralen Forderung im jüngsten Positionspapier(öffnet im neuen Fenster) des Bitkom nachkommen.
Geht es nach dem Branchenverband, sollten "die wichtigsten digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden" . Dazu zählten "unter anderem Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und horizontale Digitalregulierungen" . "Zudem braucht es ein echtes Digitalbudget, also einen eigenständigen Einzelplan im Haushalt, der erstmals für Kostentransparenz sorgt" , so der Branchenverband.