Biometrische Gesichtserkennung: Was die Änderungsvorschläge am Sicherheitspaket bedeuten

Die Änderungswünsche zur Gesichtserkennung halten Kritiker für "Augenwischerei". Wir haben uns die konkreten Vorschläge angeschaut.

16. Oktober 2024 um 08:23 Uhr / Ein Bericht von Friedhelm Greis

Trotz der Änderungen sollen die Proteste gegen das Sicherheitspaket weitergehen. Bild: Gesichtserkennung stoppen

Mit der Hilfe eines zusätzlichen Entschließungsantrags wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine grundrechtskonforme Umsetzung der biometrischen Gesichtserkennung erreichen. Der unverbindliche Antrag soll ebenso wie der entsprechende Gesetzentwurf am 18. Oktober 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, so dass der Bundesrat noch am selben Tag über das Sicherheitspaket abstimmen kann. Nach Ansicht von Kritikern sind die Änderungswünsche jedoch alles andere als ausreichend.

Nach scharfer Kritik von Experten einigte sich die Ampelkoalition in der vergangenen Woche auf Änderungen am Sicherheitspaket. Die Pläne erlauben aber weiterhin den biometrischen Abgleich von Gesichtsfotos mit allgemein zugänglichen Bildern aus dem Internet. Allerdings gibt es Einschränkungen, was den Einsatz des Verfahrens betrifft.