CCS: Grünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung
Im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid hat der Bundestag den Weg für die unterirdische CO 2 -Speicherung freigemacht. Ein mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedetes Gesetz (PDF-Dokument)(öffnet im neuen Fenster) erlaubt die bislang umstrittene Technologie nicht mehr nur zu Forschungszwecken, sondern in größerem, industriellem Maßstab.
Diese Möglichkeit soll Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie helfen, wo CO 2 -Emissionen derzeit als unvermeidlich gelten. Allerdings benötigt das Gesetz noch die Zustimmung des Bundesrats, bevor es in Kraft treten kann.
Damit Kohlendioxid nicht zur Erderwärmung beiträgt, soll es nicht mehr in die Luft geblasen, sondern mithilfe der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) unter dem Erdboden gespeichert werden. Das Gesetz sieht die Speicherung vor allem unter dem Meeresboden vor – allerdings nicht in Schutzgebieten und in Küstennähe. Gleichzeitig eröffnet es den Bundesländern aber die Möglichkeit, auf ihrem Festlandgebiet eigene Speicherflächen zuzulassen und festzulegen.
Außerdem wird der Aufbau eines Pipelinenetzes ermöglicht, mit dem das Treibhausgas abtransportiert werden kann. Zudem wird das Genehmigungsrecht umfassend reformiert und an Regeln des Energiewirtschaftsrechts angeglichen, um Verfahren zu vereinheitlichen, zu beschleunigen und Rechtsunsicherheiten bei CO 2 -Leitungen zu beseitigen. Passend dazu werden Leitungen und Speicherprojekte künftig als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft, was Planung und Investitionen erleichtern soll.
Lob von der Wirtschaft – Kritik von Greenpeace
Die Umweltschützer von Greenpeace halten das Vorhaben für einen schwerwiegenden Fehler: "Hier wird eine milliardenteure Risikotechnologie gegen alle vernünftigen Einwände durchgeboxt" , klagte die Energieexpertin der Umweltorganisation, Sophia van Vügt. "Die Kohlenstoffspeicherung ähnelt dem gefährlichen Hype um Abnehmspritzen: Sie nimmt sich nicht der Ursachen des Problems an, nur seiner Auswirkungen."
Gemeint sind damit vor allem noch ungeklärte Aspekte – etwa zu möglichen Leckagen, zur langfristigen Stabilität der Formationen und zu denkbaren Folgen eines CO 2 -Austritts.
Die Carbon Management Allianz (CMA)(öffnet im neuen Fenster) , in der sich unter anderem Unternehmen aus der Zement- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft zusammengeschlossen haben, begrüßte die Entscheidung hingegen. CMA-Chefin Alexandra Decker sprach von einem bedeutenden Schritt für den Industriestandort Deutschland und den Klimaschutz.
Damit werde der Abwanderung von Schlüsselindustrien ins Ausland entgegengewirkt. "Entscheidend wird nun sein, dass die passenden Förder- und Umsetzungsmechanismen folgen" , so Decker abschließend.