FDP-Digitalpolitiker Funke-Kaiser: "Messenger sollen ein verschlüsseltes Angebot machen müssen"
Der FDP-Abgeordnete Funke-Kaiser will zusammen mit SPD und Grünen noch wichtige Digitalprojekte voranbringen. Eine schnelle Einigung beim Recht auf Verschlüsselung hält er für "zwingend notwendig" .
Noch vor wenigen Wochen schien die Ampelkoalition kurz vor dem Ende zu stehen. Doch nach dem Parteitag der Liberalen hat sich der Pulverdampf wieder etwas verzogen. Im Interview mit Golem.de erläutert der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, welche Projekte er vor Ablauf der Legislaturperiode zusammen mit SPD und Grünen noch umsetzen will. Und warum sich die Koalition nicht auf eine zweite Amtszeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber einigen konnte.
Golem.de: Herr Kaiser, es gibt weiterhin Spekulationen, wonach die Ampelkoalition vor dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 beendet werden könnte. Wie realistisch sind solche Szenarien?