Europawahlen: Die digitalpolitischen Pläne der größeren Parteien

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.

Eine Analyse von Stefan Krempl veröffentlicht am 23. Mai 2019, 7:00 Uhr

Was versprechen die EU-Parteien zu IT-Themen? (Bild: Pixabay / Montage: Golem.de)

Am Sonntag sind die Deutschen zusammen mit EU-Bürgern in den anderen Mitgliedsstaaten aufgerufen, über die Vergabe der 751 Sitze im Europäischen Parlament zu entscheiden. Für viele, die im Februar und März gegen die Urheberrechtsreform demonstrierten, dürfte mit den parallel trendenden Hashtags feststehen: Nie mehr CDU oder SPD.

Vor dem Wahltag schickt sich der Streit um mögliche Upload-Filter an, auch eher Politikverdrossene an die Urnen zu bringen. Mit immerhin 18 Prozent gibt fast jeder fünfte Erwachsene hierzulande an, dass er wegen der Debatte über das EU-Urheberrecht wählen gehen wird. Dies hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter rund 1.000 Personen ab 18 Jahren ergeben. Für 16 Prozent ist die Novelle auch der Grund, für eine andere Partei als sonst zu stimmen. Der Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder sieht in den Resultaten einen Hinweis darauf, dass die Politik "die Massenwirkung von möglichen Upload-Filtern unterschätzt" habe.

Doch bei welcher Partei soll man das Kreuz machen, damit die europäische Netzpolitik vielleicht in den kommenden Jahren zum großen Wurf wird? Wer sich mit ein paar Klicks über die bisherige Leistung der deutschen Parteien auf diesem Gebiet eine grobe Übersicht verschaffen will, kann den Digital-o-Mat ausprobieren. Zu Themen wie Upload-Filter, Web-Tracking (E-Privacy), Fluggastdatenüberwachung, Netzneutralität, Massenüberwachung oder anonymes Bezahlen vergleicht der Automat die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der deutschen Parteien während der auslaufenden Legislaturperiode. Ansagen für die nächsten fünf Jahre sind nicht enthalten.

Wem die Häppchen aus der App oder weiteren, weniger fokussierten Online-Entscheidungshilfen wie dem - momentan gerichtlich gestoppten - Wahl-O-Mat, Wahl Swiper, YouVote.eu oder Parteivergleich.eu nicht reichen, kommt um einen Blick in die Wahlprogramme nicht herum. Wir haben die Programme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien auf einige digitalpolitische Streitthemen hin untersucht.

Für die Europawahl gilt - im Gegensatz zur Bundestagswahl - keine 5-Prozent-Hürde. Ohne diese Schwelle hoffen auch Dutzende kleinere Parteien, ins EU-Parlament einzuziehen. Sie brauchen nur ein Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu gewinnen. In Deutschland entspricht das rund 300.000 Stimmen. Entsprechende Chancen sehen Marktforscher bei den Freien Wählern, der satirischen Die Partei, der Tierrechtspartei oder der Piratenpartei. Auch die jugendorientierte, pro-europäische Allianz Volt und die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DIEM25) des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis werden noch als mögliche Aspiranten gehandelt.