2 Jahre NetzDG: Regierung will Druck auf Online-Plattformen erhöhen

Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiter in der Kritik. Bundesjustizministerin Lambrecht will nun Defizite beseitigen.

Ein Bericht von Dietmar Neuerer/Handelsblatt veröffentlicht am 1. Oktober 2019, 14:26 Uhr

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Bild: John MacDougall)

Seit zwei Jahren müssen sich Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter an das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz halten. Das NetzDG, so die Kurzform, soll die Internetkonzerne zum schnellen Löschen von strafrechtlich nicht zulässigen Inhalten zwingen. Wer den Vorgaben wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe.

Die Vorschriften waren von Anfang an umstritten. Kritiker sahen die Meinungsfreiheit bedroht, da die Plattformbetreiber vorschnell Beiträge aus Furcht vor Geldbußen löschen könnten. Auch wenn ein solches Overblocking von Inhalten laut Bundesjustizministerium nicht eingetreten ist, soll das Gesetz nun verschärft werden. "Wir werden die sozialen Netzwerke insgesamt stärker in die Pflicht nehmen", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt und fügte hinzu: "Facebook & Co. müssen ihrer Verantwortung gerecht werden für das, was auf ihren Plattformen geschieht."

Was konkret geändert wird, hängt vom Ergebnis der Evaluierung des NetzDG ab, die derzeit vorbereitet wird. Dass Verbesserungsbedarf besteht, zeigt indes der unterschiedliche Umgang der Netzwerke mit gemeldeten Inhalten. Facebook hatte sich jüngst ein Bußgeld von zwei Millionen Euro eingehandelt, weil ein Transparenzbericht laut Bundesamt für Justiz (BfJ) unvollständig war.

Bemängelt wurde zudem, dass das Meldeformular für Nutzerbeschwerden "zu versteckt" sei. Dies dürfte auch erklären, warum bei Facebook im ersten Halbjahr 2019 nur knapp 680 Beschwerden eingingen, während Twitter im selben Zeitraum rund eine halbe Million Eingaben registrierte.

CDU-Fraktion für genauere Transparenzkriterien

Der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski plädiert deshalb dafür, die Kriterien für die Transparenzberichte im Gesetz klarer zu fassen, um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Plattformen zu erreichen. "Wir werden prüfen, ob es hier weiterer Konkretisierungen bedarf", sagte auch der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann. Die Koalition lege noch in diesem Jahr Vorschläge zur Weiterentwicklung des NetzDG vor.

Lambrecht kündigte im ZDF "Lösungen" für einfachere Meldewege an. Außerdem will die Ministerin die Abstimmung zwischen Plattformen und Strafverfolgungsbehörden "noch enger verzahnen, damit Strafverfolgung eben auch schnell möglich ist".

Der Deutsche Richterbund sieht hier sogar dringenden Handlungsbedarf: "Bisher treten die Strafverfolger den sozialen Netzwerken als Bittsteller gegenüber", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Handelsblatt. Facebook zum Beispiel beantworte Anfragen regelmäßig mit der "inhaltsleeren" Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten sei, was wegen der dortigen Rechtslage aber aussichtslos ist. "Es braucht dringend eine gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, bei Verdacht auf Straftaten Nutzerdaten wie Name und Mail-Adresse herauszugeben, wie es das vergleichbar für Telekommunikationsanbieter gibt."