Europawahlen: Was bedeutet das Wahlergebnis für Europa?

Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene haben Konservative und Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 stark verloren. Da sie nicht mehr über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen, wächst der Einfluss von Grünen und Liberalen.

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Eine/r wird gewinnen: Margrethe Vestager, Frans Timmermans, Manfred Weber (v.l.n.r.)
Eine/r wird gewinnen: Margrethe Vestager, Frans Timmermans, Manfred Weber (v.l.n.r.) (Bild: Francois Walschaerts/Reuters)

Im neu gewählten Europäischen Parlament haben die bisherigen Mehrheitsfraktionen starke Verluste hinnehmen müssen. Sowohl die konservative EVP-Fraktion, der die Union angehört, als auch die Sozialdemokraten (S&D) mit der SPD verloren jeweils mehr als 30 Sitze, sodass sie zusammen nur noch etwa 325 der 751 Abgeordneten stellen. Erstmals seit Bestehen des Europaparlaments im Jahr 1979 gibt es damit keine gemeinsame Mehrheit mehr für EVP und S&D. Stark hinzugewinnen konnten hingegen Liberale (Alde) und Grüne (Greens/EFA), die nun zusammen rund 180 Abgeordnete stellen.

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Die rechtspopulistischen Parteien wie die AfD erzielten ebenfalls Stimmengewinne, allerdings geringere als erwartet. Die Piraten verfügen künftig über vier Abgeordnete im Europaparlament, darunter der deutsche Datenschutzexperte Patrick Breyer und drei Piraten aus Tschechien. In Deutschland hatten Union und SPD ebenfalls hohe Verluste hinnehmen müssen.

Pro-Europäer mit deutlicher Mehrheit

Den Mehrheitsverhältnissen im Europaparlament kommt allerdings nicht dieselbe Bedeutung zu wie beispielsweise im Bundestag. Da die Abgeordneten keinem Fraktionszwang unterworfen sind, stimmen die Fraktionen häufig nicht geschlossen ab. Mitunter gibt es große Abweichungen im Abstimmungsverhalten zwischen den Abgeordneten der einzelnen EU-Staaten, beispielsweise bei der Reform des Urheberrechts mit den umstrittenen Uploadfiltern. Darüber hinaus bilden sich häufig je nach Themengebiet unterschiedliche Mehrheitskonstellationen im Europaparlament.

Im neu gewählten Parlament steht nun ein Mitte-Links-Block mit Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linke einem Mitte-Rechts-Block mit EVP, europakritischen Konservativen (ECR), europaskeptischen Populisten (EFDD) und Nationalisten (ENF) gegenüber. Etwa 35 Abgeordnete sind derzeit keiner der acht Fraktionen zugeordnet, was sich jedoch noch ändern kann. Sozialdemokraten und EVP sind künftig stets auf Unterstützer aus anderen Fraktionen angewiesen, wenn sie ein Gesetzesvorhaben durchbringen wollen.

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Insgesamt stellen die pro-europäischen Parteien noch die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten. ECR, EFDD und ENF kommen zusammen auf 172 Sitze, was einem Anteil von 23 Prozent entspricht. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zusammensetzung der Fraktionen noch ändern wird, da sich die EFDD vermutlich auflösen wird. Parteien wie die AfD und die italienische Lega haben bereits angekündigt, eine neue Fraktion bilden zu wollen.

Wer wird Kommissionspräsident?

Konkrete Auswirkungen auf die Parlamentsarbeit hat das Wahlergebnis auch bei Ausschüssen. Deren Posten sind je nach Stimmenproporz zu vergeben, sodass EVP und Sozialdemokraten künftig weniger Ausschussvorsitzende und sogenannte Berichterstatter stellen werden. Wie wichtig die Rolle der Berichterstatter als Verhandlungsführer bei Gesetzesprojekten ist, hat das Agieren des CDU-Politikers Axel Voss bei der EU-Urheberrechtsrichtlinie gezeigt.

Wie sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auswirken werden, könnte sich bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten zeigen. In diesem Fall hatten die Konservativen mit Manfred Weber (CSU) und die Sozialdemokraten mit dem niederländischen Politiker Frans Timmermans eigene Spitzenkandidaten aufgestellt. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs der EU das erste Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, doch müssen diese laut Vertrag von Lissabon das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

Medienberichten zufolge soll sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gegen die Spitzenkandidaten ausgesprochen haben. Dessen Partei LREM gehört nun dem gestärkten Block der Liberalen an, die unter anderem die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als künftige Kommissionspräsidentin ins Spiel gebracht haben. Die Grünen wollen zwar prinzipiell einen der beiden Spitzenkandidaten unterstützen, jedoch nicht unbedingt Weber, obwohl dessen Fraktion die meisten Abgeordneten stellt. Beobachter erwarten daher schwierige Verhandlungen sowohl im Rat als auch im Parlament. Auch die Posten des Parlamentspräsidenten, des Ratsvorsitzenden und des EZB-Präsidenten müssen in diesem Jahr neu vergeben werden.

Folgen für Netzpolitik noch unklar

Die konkreten Auswirkungen der Wahl auf die europäische Netzpolitik sind derzeit schwer abzusehen. Eine Kommissionspräsidentin Vestager würde vermutlich die großen IT-Konzerne aus den USA wie Google, Facebook und Amazon schärfer regulieren. Da sich die EU-Staaten aber ungern in ihre Steuerpolitik hineinreden lassen, dürfte die Einführung einer sogenannten Digitalsteuer auf große Widerstände treffen, ganz unabhängig davon, ob sich im EU-Parlament dafür eine Mehrheit finden würde. Für die von Weber vorgeschlagene Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken dürfte es hingegen kaum eine Mehrheit im neuen Parlament geben.

Was den Zeitplan betrifft, so könnten die Staats- und Regierungschefs auf einem Treffen Ende Juni einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen. Die Bestätigung durch das Europaparlament könnte dann Anfang Juli noch vor der Sommerpause erfolgen. Sollten sich die Fraktionen bis zum Gipfel am 20./21. Juni 2019 bereits auf einen Kommissionspräsidenten verständigt haben, dürften sich die Staats- und Regierungschefs wohl dieser Einigung anschließen. Dann könnte die neue EU-Kommission wie geplant ihre Arbeit Anfang November dieses Jahres aufnehmen.

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ibsi 29. Mai 2019

Die PARTEI ist ja auch sehr gut!

FreiGeistler 29. Mai 2019

@cuthbert34 Schahu mal in den nahen Süden, da siehst du dass Diskussion funktioniert.

FreiGeistler 29. Mai 2019

Natürlich nicht. Aber Britannien als gleichberechtigten Handelspartner behandeln. Tut...

Vaako 27. Mai 2019

Das klingt mir zu sehr nach dem System von China.

Eheran 27. Mai 2019

In SPD, FDP und AfD hat man aber das D für Deutschland, so wie einige das E auch am Ende...



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