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Gesetzesentwurf: Auch BND soll im Inland online durchsuchen dürfen

Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.

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Soll deutlich mehr Befugnisse erhalten: der Bundesnachrichtendienst
Soll deutlich mehr Befugnisse erhalten: der Bundesnachrichtendienst (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) soll, nach einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, im In- und Ausland hacken dürfen. Von diesen gehackten "informationstechnischen Systemen", also Computern, Servern oder Smartphones, dürfen anschließend Daten über Betroffene erhoben werden, eine sogenannte Online-Durchsuchung. Die Überwachungsinstrumente des BND sollen laut dem Gesetzesentwurf auch von anderen Behörden angefragt werden können. Auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll die Online-Durchsuchung erlaubt werden. Der Gesetzesentwurf wurde von Netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht.

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Der Gesetzesentwurf trennt zwischen der Online-Durchsuchung bei Personen, die sich in Deutschland aufhalten, deutschen Staatsangehörigen und juristischen Personen auf der einen Seite und dem Ausland auf der anderen Seite. Je nach von der Überwachung Betroffenen gelten andere Regelungen. Das diese Trennung so nicht aufrechtzuerhalten sei, waren sich mehrere namhafte Verfassungsrechtler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einig. "Grundrechte sind Menschenrechte, die allen zustehen. Daher kann man nicht zwischen In- und Ausland unterscheiden", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Untersuchungsausschuss.

BND darf im Auftrag überwachen

Zur Fernmeldeüberwachung oder der Online-Durchsuchung befugte Behörden können den BND beauftragen, die Überwachungsmaßnahmen für sie durchzuführen und ihnen die Rohdaten zu übermitteln. "Die ersuchende Behörde trägt gegenüber dem Bundesnachrichtendienst die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der durchzuführenden Maßnahme. Der Bundesnachrichtendienst ist für die Durchführung verantwortlich. Die Einzelheiten sind in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln", heißt es im Gesetzesentwurf. Die erhobenen Daten solle der BND auch für "eigene Zwecke weiterverarbeiten" dürfen, sofern die Erhebung zu diesen Zwecken zulässig gewesen wäre.

Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass der BND Auskünfte "gegenüber nicht-öffentlichen Stellen" verlangen darf. Darunter fallen Bestandsdaten von Unternehmen, die im Personen- und Güterverkehr tätig sind sowie "Post-, Telekommunikations- und Telemediendienstleistern". Zudem sollen Betreiber von Videoüberwachungsanlagen Aufzeichnungen sowie die aktuellen Überwachungsbilder an den BND auf Anfrage weitergeben müssen. Über die Maßnahmen müssen die beteiligten "Stillschweigen" wahren.

"Mit der SPD ist das nicht zu machen"

Das Innenministerium hat den Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. Dass er in dieser Form in den Bundestag eingebracht wird, ist unwahrscheinlich, da die SPD den Gesetzesentwurf vollständig ablehnt. "Mit der SPD ist das nicht zu machen", betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Burkhard Lischka in der Tageszeitung (taz). Kritiker sehen in der Ausweitung der Befugnisse des BND und des Verfassungsschutzes eine Aushöhlung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits 2008 die Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz kassiert. Mit dem Urteil entwickelte das BVerfG das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Aktuell sind mehrere Klagen vor dem BVerfG gegen die Wiedereinführung der staatlichen Spähsoftware anhängig.



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FreiGeistler 03. Apr 2019

Bitte nochmals nachlesen, wie das mit der Gewaltenteilung und der Demokratie...

hans1337 02. Apr 2019

Habs in einem anderen Thread erwähnt aber sowas ist mir passiert. War teil eines Torrent...

Anonymouse 02. Apr 2019

Nenne doch einfach mal Beispiele.

Quantium40 02. Apr 2019

Der Gesetzentwurf kommt aus dem Hause Seehofer bzw. dem Innenministerium. Und wie immer...

M.P. 01. Apr 2019

Wie wahr ... Vielleicht sehnen wir uns irgendwann nach der Merkel-Zeit zurück ;-)


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