Europäische Netzpolitik: Schlimmer geht's immer

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Das Europaparlament wird im Mai neu gewählt.
Das Europaparlament wird im Mai neu gewählt. (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Eines muss man der scheidenden EU-Kommission um ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker lassen: Sie hat ihre Ankündigung wahr gemacht und die Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Doch längst nicht alle Vorschläge haben ihr Ziel erreicht und sind im Interesse der Internetnutzer und der europäischen IT-Wirtschaft.

Wer dazu beitragen will, dass die EU am Ende nicht meistens im Sinne der großen Telekom- und Medienkonzerne sowie der Sicherheitsparanoiker handelt, hat bald die Wahl: Er kann bei den anstehenden Europawahlen am 26. Mai 2019 vor allem solchen Parteien eine Stimme geben, die eine progressive Netzpolitik vertreten. Aber die Entscheidung ist gar nicht so einfach zu treffen. Denn anders als beispielsweise im Bundestag herrscht im Europaparlament kein Fraktionszwang, so dass die Abgeordneten in der Regel individueller abstimmen als in Deutschland.

Wichtige Netzpolitiker nicht mehr vertreten

So haben beispielsweise von den größeren Parteien nur die Abgeordneten von CDU und CSU im vergangenen September geschlossen für das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter gestimmt. Die Appelle ihrer eigenen Netzpolitiker aus Bundestag und Bundesregierung verhallten ungehört. Hingegen waren die Vertreter von SPD, FDP und Grünen in dieser Frage gespalten. Lediglich die Linke stimmte geschlossen dagegen. Vor der Wahl kann es daher sinnvoll sein, sich die Wahllisten der Parteien genauer anzusehen. Nicht mehr gewählt werden können in diesem Jahr die Netzpolitiker Jan-Philipp Albrecht von den Grünen, der als Minister nach Schleswig-Holstein gewechselt ist, und Julia Reda von der Piratenpartei.

Da bei den Europawahlen in diesem Jahr noch keine Sperrklausel in Kraft ist, könnten wieder zahlreiche Vertreter von Kleinparteien den Sprung ins Straßburger Parlament schaffen. Für die Piratenpartei tritt der schleswig-holsteinische Datenschutzexperte Patrick Breyer als Spitzenkandidat an und könnte auf Julia Reda folgen. Für die Satirepartie Die Partei könnte Martin Sonneborn sein Mandat verteidigen.

AfD mit antieuropäischem Programm

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Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse könnte zudem eine Partei mit mehr als zehn Abgeordneten ins Parlament kommen, für die weder die Netzpolitik noch die europäische Integration eine besondere Rolle spielen. Auf ihrem Europaparteitag hat die AfD sogar einen Austritt Deutschlands aus der EU ins Spiel gebracht.

Dabei haben die vergangenen fünf Jahre gezeigt, dass die Probleme der Europapolitik in der Regel nicht den europäischen Institutionen anzulasten sind, sondern vor allem den Mitgliedstaaten. Das fing schon damit an, dass die Bundesregierung den früheren EU-Energiekommissar Günther Oettinger unerwartet als neuen Digitalkommissar installierte. Zwar wechselte er nach zwei Jahren ins Haushaltsressort, doch vorher hatte er bereits einen höchst umstrittenen Vorschlag für die EU-Urheberrechtsreform vorgelegt, über den sich die Institutionen fast drei Jahre lang nicht einigen konnten.

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