Geheimdienst: NSA speicherte wieder unzulässig Verbindungsdaten

Innerhalb weniger Monate hat der US-Geheimdienst NSA zwei Datenpannen einräumen müssen. Bürgerrechtler fordern die vollständige Einstellung des Überwachungsprogramms.

Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2019, 13:38 Uhr, Friedhelm Greis

Das Hauptquartier der National Security Agency (NSA) in Maryland (Bild: NSA)

Nach dem Bekanntwerden einer weiteren Datenpanne beim US-Militärgeheimdienst NSA fordern US-Bürgerrechtler politische Konsequenzen. Das Überwachungsprogramm sei "nicht mehr zu retten" und stelle ein "Desaster für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten dar", sagte Patrick Toomey von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Neue Dokumente zeigten, dass die NSA im Oktober 2018 ein weiteres Mal in unzulässiger Weise an Verbindungsdaten von US-Bürgern gelangt sei.

Der Geheimdienst hatte erst im Juni 2018 eingeräumt, 600 Millionen Verbindungsdaten unzulässigerweise erhalten zu haben. Vor diesem Hintergrund sei es bemerkenswert, dass wenige Monate später die nächste Datenpanne aufgetreten sei, schrieb ACLU. Zudem habe sich durch die nun erhaltenen Dokumente (PDF) herausgestellt, dass die NSA auf Basis der unzulässig erhaltenen Daten den Antrag gestellt habe, eine oder mehrere Personen überwachen zu dürfen.

NSA selbst unzufrieden mit Programm

Die Abhörpraxis der NSA war vor allem durch die Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 bekanntgeworden. In der Folge war die Speicherpraxis geändert worden. Seit dem Jahr 2015 darf die NSA nicht mehr selbst massenhaft die Kommunikationsdaten von US-Bürgern speichern, sondern muss dies den Telefongesellschaften überlassen.

Mit diesem Verfahren ist selbst der Geheimdienst unzufrieden. Die NSA empfehle dem Weißen Haus, das Programm einzustellen, hatte das Wall Street Journal im November 2018 berichtet. Die Sammlung der Metadaten von Anrufen und SMS in den USA sei zu einer "logistischen und rechtlichen" Last geworden, hatte das Blatt unter Berufung auf Quellen geschrieben, "die vertraut mit der Materie sind". Nach Ansicht der ACLU ist die Datensammlung der NSA zu umfangreich. Es gebe viele Probleme mit der Einhaltung der Vorgaben und so gut wie keinen Nachweis über die Wirksamkeit des Programms. "Es gibt keinen Grund, diese Überwachungsbefugnis in den Händen der NSA zu belassen", sagte Toomey.

Dem Wall Street Journal zufolge ist unklar, wie sich der Vorfall auf die Fortsetzung des NSA-Programms auswirkt. Das Programm läuft Ende dieses Jahres wieder aus und müsste vom US-Kongress verlängert werden. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump habe dazu noch keine endgültige Entscheidung getroffen.