Nach schwerer Krankheit: FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz gestorben

Er war einer der profiliertesten Netzpolitiker im Deutschen Bundestag. Bis zuletzt setzte sich der FDP-Abgeordnete für ein Recht auf Verschlüsselung und Privatsphäre ein.

Artikel veröffentlicht am 25. November 2019, 15:17 Uhr, Friedhelm Greis

Jimmy Schulz bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte im März 2019 (Bild: SKhaksari/CC-BY-SA 4.0)

Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz ist tot. Er sei "nach langer, schwerer Krankheit" am 25. November 2019 gestorben, teilte die FDP-Fraktion auf Twitter mit. "Wir sind unendlich traurig und in Gedanken bei seinen Angehörigen. Sein Einsatz für Netzpolitik und Bürgerrechte bleiben uns unvergessen", hieß es weiter. Schulz hatte seine Krebserkrankung im Juni dieses Jahres in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel öffentlich gemacht. Er wurde 51 Jahre alt. Schulz hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

Schulz gehörte zunächst von 2009 bis 2013 dem Bundestag an und vertrat in dieser Legislaturperiode auch seine Fraktion in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft. Er war der erste Abgeordnete, der seine Rede nicht vom Papier, sondern von einem Tablet ablas. Dieses iPad befindet sich heute im Bonner Haus der Geschichte.

Kryptopartys im Bundestag

Nach dem Bekanntwerden der Enthüllungen durch Edward Snowden organisierte Schulz Kryptopartys im Bundestag. Da die FPD bei der Wahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, war es ihm nicht möglich, an der Aufklärung der NSA-Affäre im Untersuchungsausschuss des Bundestages mitzuwirken oder sich im damals erstmals eingesetzten Ausschuss Digitale Agenda zu engagieren.

Allerdings konnte Schulz der damaligen Wahlniederlage auch etwas Positives abgewinnen. "Netzpolitik findet nicht nur in den Parteien statt, sondern auch auf nationalen und internationalen Konferenzen und Kongressen. Dort bin ich weiterhin präsent", hatte Schulz im November 2013 im Interview mit Golem.de gesagt. Nach der vierjährigen Zwangspause gelang ihm 2017 mit seiner Partei der Wiedereinzug ins Parlament. Dort übernahm Schulz den Vorsitz im Ausschuss Digitale Agenda. Allerdings war unmittelbar nach der Wahl schon die Krebserkrankung bei ihm diagnostiziert worden.

Letzte Rede zum Recht auf Verschlüsselung

Seinen letzten Auftritt im Plenum hatte Schulz vor fast genau einem Jahr, als er seinen Antrag für ein "Recht auf Verschlüsselung" verteidigte. Schon damals war er von seiner Krankheit schwer gezeichnet und kaum noch wiederzuerkennen, da er die Hälfte seines Körpergewichts verloren hatte.

Dennoch ließ er sich nicht nehmen, weiterhin aktiv am politischen Leben teilzunehmen. So nahm er in diesem Jahr an den Fraktionssitzungen der FDP über eine Videoschalte teil. Auch den Internetausschuss leitete er auf ausdrücklichen Wunsch der FDP-Fraktion von München aus weiter. Bis wenige Tage vor seinem Tod kommentierte er auf Twitter das politische Geschehen.

Eigene Computerfirma in München

Vor seiner politischen Karriere hatte der in Ottobrunn bei München aufgewachsene Schulz 1995 seine eigene Computerfirma gegründet, den IT-Dienstleister Cybersolutions. Mit deren Mutterfirma Telesens AG ging Schulz im Jahr 2000 an die Börse. Bis zuletzt war er geschäftsführender Gesellschafter der Cybersolutions Ltd.

In dem Spiegel-Interview vom Juni 2019 sprach Schulz sehr offen über seinen bevorstehenden Tod. "Ich sterbe bald. Auch manche guten Freunde kommen nicht damit klar. Sie sagen: 'Du darfst die Hoffnung doch nicht aufgeben!' Ich gebe die Hoffnung auch nicht auf. Aber ich bin Realist genug, dass ich mich jetzt nicht an einem Strohhalm festklammere. Wenn ich an etwas glauben würde, was nicht ist, würde ich mir ein Stück Lebensqualität rauben. Ich lebe unheimlich gerne, ich liebe das Leben, aber ich habe keine Angst vor dem Tod. Das ist für mich in Ordnung, dass ich sterbe", sagte Schulz.

Als einen seiner letzten Wünsche vor seinem Tod gab er damals an: "Ich würde gern noch eine Rede im Deutschen Bundestag halten zu meinem Herzensthema, dem Recht auf Verschlüsselung." Das war ihm nicht mehr vergönnt.