NetzDG: Grüne halten Löschberichte für "trügerisch unspektakulär"

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Löschpflichten durch das NetzDG haben die sozialen Netzwerke neue Statistiken vorgelegt. Die Opposition hält die Berichte für wenig aussagekräftig und fordert Nachbesserungen am Gesetz.

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Youtube nennt mehrere Beispiele, bei denen Inhalte aufgrund von Beleidigung oder Verleumdung von Personen oder Unternehmen gelöscht wurden.
Youtube nennt mehrere Beispiele, bei denen Inhalte aufgrund von Beleidigung oder Verleumdung von Personen oder Unternehmen gelöscht wurden. (Bild: Pixabay)

Die sozialen Netzwerke Facebook und Youtube haben ihre zweiten Transparenzberichte auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt. Demnach wurden auf Googles Videoportal im zweiten Halbjahr 2018 mehr als 250.000 Inhalte gemeldet, die nach Ansicht von Nutzern oder Beschwerdestellen illegale Inhalte enthielten. Bei Facebook lag die Zahl mit 1.048 gemeldeten Inhalten, die laut NetzDG innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollten, erheblich niedriger. Allerdings ist der Meldevorgang dort deutlich komplizierter als bei der Konkurrenz. Zudem gibt es bei Facebook eine Klarnamenpflicht.

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Recht unterschiedlich entwickelten sich im vergangenen Halbjahr auch die Löschquoten bei den beiden Diensten. Während Youtube lediglich jeden fünften beanstandeten Inhalt (21,8 Prozent) tatsächlich entfernte, lag die Quote bei Facebook bei 35 Prozent. Bei Youtube hatte die Löschquote von Januar bis Juni 2018 noch bei 27,1 Prozent gelegen, bei Facebook gab es mit einer Quote von 21 Prozent damals einen deutlich höheren Anteil an unberechtigten Meldungen.

Hassrede und Extremismus liegen vorn

Die weitaus meisten Fälle bezogen sich bei Youtube mit 24.804 Meldungen auf Hassrede oder politischen Extremismus. Wie von Kritikern des Gesetzes befürchtet, werden die Meldungen auch dazu genutzt, politisch missliebige Meinungen unterdrücken zu wollen. Als Beispiel aus dem ersten Halbjahr 2018 führte Youtube auf: "Eine Rede von Angela Merkel über die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland wurde sowohl als Hassrede als auch als terroristischer Inhalt gemeldet, weil Angela Merkel nach Ansicht der Beschwerdeführer den Staat in Gefahr bringe und Deutschland in eine Katastrophe führe." Auch ein Video, das zu einem öffentlichen Protest gegen das politische System in Deutschland aufruft, wurde nicht gesperrt.

Allerdings nennt Youtube mehrere Beispiele, bei denen Inhalte aufgrund von Beleidigung oder Verleumdung von Personen oder Unternehmen gelöscht wurden. Das betraf beispielsweise mehrere Videos, in denen einem Geschäftsführer und dessen Unternehmen betrügerische Aktivitäten vorgeworfen wurden. Ebenfalls seien Kommentare unter einem Make-up-Tutorial "wegen Beleidigungen von Mädchen und Frauen" gelöscht worden.

Unionsfraktion zufrieden

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Laut Facebook werden die NetzDG-Beschwerden inzwischen durch Teams aus 63 geschulten Fachkräften und Juristen geprüft. Je nach Beschwerdeaufkommen würden die Mitarbeiter auch andere Aufgaben übernehmen. Youtube leitet kompliziertere Fälle an eine auf Strafrecht spezialisierte Anwaltskanzlei weiter. Allerdings konnte der weitaus größte Teil der Beschwerden innerhalb der geforderten 24 Stunden abgearbeitet werden.

Erwartungsgemäß wurden die zweiten Rechenschaftsberichte ebenso wie die ersten von Politikern der Regierungskoalition und der Opposition sehr unterschiedlich bewertet. "Nach wie vor löschen die Plattformen in einem maßvollen Rahmen und berufen sich dabei weitüberwiegend auf Verstöße gegen die eigenen Community-Standards. Das bestätigt meine Einschätzung, dass die Plattformen durch das NetzDG unsere Gesetze endlich ernst nehmen und Hass, Hetze und Beleidigungen endlich auch in der digitalen Welt ernst genommen werden", sagte die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Opposition fordert Nachbesserungen

Die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, forderte hingegen, das NetzDG "dringend" zu überarbeiten. Das Ergebnis der Transparenzberichte sei "trügerisch unspektakulär". Dass die Berichte kaum Aussagekraft hätten und wenig vergleichbar seien, liege vor allem an der mangelhaften gesetzlichen Grundlage, die keine Vorgaben dazu mache. "Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass die Evaluierung erst nach drei Jahren erfolgen soll. Angesichts der sensiblen Grundrechtsproblematik muss das Gesetz schnellstmöglich angegangen werden und die notwendigen Reparaturen vorgenommen werden, um den erforderlichen Interessenausgleich, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutz zu gewährleisten", sagte Rößner. Dazu gehörten vor allem effektive Beschwerdemechanismen, die Einrichtung von Clearingstellen und Put-Back-Verfahren sowie verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates bei der Verfolgung und Rechtsdurchsetzung im Online-Bereich.

Das NetzDG schreibt vor, dass die Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Das Gesetz hatte immer wieder für Kritik gesorgt. Gegner argumentieren, dass es die Betreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren.

Nachtrag vom 31. Januar 2019, 18:05 Uhr

Noch mehr Meldungen als bei Youtube gingen im zweiten Halbjahr 2018 bei Twitter ein. Dem Bericht zufolge (PDF) verzeichnete der Kurznachrichtendienst 256.462 Beschwerden, davon 236.322 von Nutzern und 20.140 von Beschwerdestellen. Die Löschquote lag mit neun Prozent noch deutlich niedriger als bei den anderen beiden Diensten. In den meisten Fällen (28 Prozent) sollen es sich bei den beanstandeten Inhalten um Volksverhetzung gehandelt haben.

"Mehr als 50 Leute nehmen sich Twitters Kernarbeit an, die NetzDG-Beschwerden zu bearbeiten", heißt es in dem Bericht. Mehr als die Hälfte aller Accounts, über die sich beschwert werde, posteten nicht auf Deutsch. Daher hätten die zuständigen Mitarbeiter Kenntnisse in anderen Sprachen, darunter Arabisch, Englisch, Französisch, Holländisch, Italienisch, Japanisch, Russisch, Spanisch und Türkisch.

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