Europawahlen: Schwere Verluste für Union und SPD, hohe Gewinne für Grüne

Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.

Artikel veröffentlicht am 26. Mai 2019, 20:12 Uhr, Friedhelm Greis

Die Europawahlen haben die Bundespolitik neu aufgemischt. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die Regierungsparteien Union und SPD haben bei den Europawahlen 2019 hohe Stimmverluste hinnehmen müssen. Während CDU und CSU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 28,9 Prozent der Stimmen erstmals unter die Marke von 30 Prozent fielen, halbierten die Sozialdemokraten mit 15,8 Prozent beinahe ihr Ergebnis von 2014. Überholt wurde die SPD erstmals bei Wahlen auf Bundesebene von den Grünen, die um mehr als zehn Prozentpunkte zulegten und mit 20,5 Prozent ihr Ergebnis von 2014 fast verdoppeln konnten. Gewinne verbuchten darüber hinaus die AfD, die FDP und zahlreiche kleinere Parteien, während die Linke deutlich verlor. Die Wahlbeteiligung legte laut ARD um 13,4 Prozentpunkte auf 61,5 Prozent zu.

Da bei den diesjährigen Europawahlen keine Fünfprozenthürde galt, können auch zahlreiche kleinere Parteien Abgeordnete ins kommende Europaparlament entsenden. Besonders starke Gewinne erzielte dabei die Satirepartei Die Partei mit ihren Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kann die Partei mit einem Anteil von 2,4 Prozent der Stimmen zwei Abgeordnete entsenden. Zwar sank der Anteil der Stimmen für die Piratenpartei um fast die Hälfte auf 0,7 Prozent, doch damit dürfte zumindest deren Spitzenkandidat Patrick Breyer noch einen Sitz im Europaparlament ergattert haben.

Grüne bei Erst- und Jungwählern sehr stark

Sehr schwach schnitten Union und SPD bei Erstwählern und Wählern unter 30 Jahren ab. Laut Infratest Dimap erzielten die Grünen bei den Erstwählern einen Anteil von 36 Prozent, die Union lag mit 11 Prozent hingegen deutlich dahinter. Die SPD lag demnach mit 7 Prozent der Stimmen sogar noch hinter der Satirepartei Die Partei (9 Prozent) sowie Linke und FDP (jeweils 8 Prozent). Hier könnten Nachwahlanalysen zeigen, welche Rolle bei der Wahlentscheidung die Debatte um Uploadfilter und Leistungsschutzrecht sowie die Auseinandersetzung der vergangenen Woche um das CDU-Video des Youtubers Rezo spielten. Mit immerhin 18 Prozent hatte fast jeder fünfte Erwachsene hierzulande angegeben, dass er wegen der Debatte über das EU-Urheberrecht wählen gehen würde. Für 16 Prozent war die Novelle auch der Grund, für eine andere Partei als sonst zu stimmen.

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Hohe Verluste für CDU und SPD, fast eine Verdopplung bei den Grünen. (Grafik: tagesschau.de)

Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen schnitten die Koalitionsparteien bei den unter 30-Jährigen kaum besser ab als bei den Erstwählern. Auch in diesem Wählersegment lagen die Grünen mit 33 Prozent der Stimmen deutlich vor der Union (13 Prozent) und der SPD (10 Prozent). Einer Wählerbefragung von Infratest Dimap zufolge spielte das Thema Klima- und Umweltschutz (48 Prozent) bei der Wahlentscheidung die größte Rolle, gefolgt von sozialer Sicherheit (43 Prozent), Friedenssicherung (35 Prozent) und Zuwanderung (25 Prozent). Bei den Grünen-Wählern stand das Thema Klima- und Umweltschutz mit 88 Prozent an erster Stelle.

Neuer Kommissionspräsident unklar

Nach dem vorläufigen Endergebnis zufolge verteilen sich die 96 deutschen Sitze im EU-Parlament wie folgt: CDU/CSU 29 Mandate, SPD 16, Grüne 21, AfD 11, Linke und FDP je 5, Freie Wähler und Die Partei je zwei, ÖDP, Tierschutzpartei, Familie, Volt und Piraten je 1 Mandat.

Das Europaparlament hat wichtige Kompetenzen bei der EU-Gesetzgebung, ist bei Gesetzentwürfen jedoch auf Vorschläge der EU-Kommission angewiesen. Im Parlament gibt es zahlreiche Zusammenschlüsse von Parteien zu Fraktionen, in denen jedoch kein vergleichbarer Fraktionszwang wie im Deutschen Bundestag ausgeübt wird. Als Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker waren für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) der CSU-Politiker Manfred Weber angetreten, die europäischen Sozialdemokraten hatten den Niederländer Jan Timmermans ins Rennen geschickt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten könnten jedoch auf ihrem Vorschlagsrecht beharren. Für den kommenden Dienstag ist ein Sondergipfel geplant. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte in der ARD hingegen: "Diese Wahl war eine Stärkung des Europäischen Parlamentes. Jetzt können nicht einfach die Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer sagen: Den hätten wir aber gerne."

Bitkom sieht "Weckruf"

Nach Ansicht des IT-Branchenverbandes Bitkom sollte der Wahlausgang ein Weckruf für die Koalition in Berlin sein. "Sie muss jene Themen in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken, die die Menschen bewegen und die entscheidend sind für die Zukunft Deutschlands und Europas wie insbesondere der Klimaschutz und die Digitalisierung. Gerade hier ist ein starkes, geeintes Europa heute wichtiger denn je", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Nachtrag vom 27. Mai 2019, 7:55 Uhr

Wir haben das vorläufige amtliche Endergbnis des Bundeswahlleiters ergänzt.