• IT-Karriere:
  • Services:

Bundesregierung: Neue Digitalabteilung und ein ganz großer Kabinettsausschuss

So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.

Artikel veröffentlicht am ,
Eva Christiansen (l.), hier auf einem Foto von 2005, ist eine langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel.
Eva Christiansen (l.), hier auf einem Foto von 2005, ist eine langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel. (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters)

Die Bundesregierung setzt im Bundeskanzleramt eine neue Abteilung für die Koordinierung der Digitalpolitik ein. Leiterin der neuen Abteilung 6 für politische Planung, Innovation und Digitalpolitik werde die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Eva Christiansen, berichtete die Tageszeitung Welt (Paywall) unter Berufung auf ein Schreiben von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Christiansen war bislang Medienberaterin der Bundeskanzlerin.

Stellenmarkt
  1. HABA Group B.V. & Co. KG, Bad Rodach bei Coburg
  2. Vodafone GmbH, Düsseldorf

In dem Schreiben Brauns an die Mitarbeiter des Bundeskanzleramts heiße es weiter: "Ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit wird auf der Gestaltung der Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeit und Verwaltung liegen. Für das Bundeskanzleramt habe ich daher entschieden ... eine neue Abteilung 6 einzurichten." Damit würden "die strukturellen Voraussetzungen für eine Bündelung und Koordinierung der mit Digitalisierung verbundenen Fragen geschaffen."

Mitarbeiter wechseln vom Innenministerium ins Kanzleramt

Zwar hatte CSU-Chef Horst Seehofer in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die CSU-Politikerin Dorothee Bär vom Verkehrsministerium als erste Digitalstaatsministerin ins Bundeskanzleramt wechselt, doch die Schwesterpartei CDU beharrte anschließend darauf, dass Braun als Kanzleramtsminister die Federführung in der Digitalpolitik behält.

Wie die Welt weiter berichtet, sollen nun im Kanzleramt neue Mitarbeiter für das Thema angeworben werden. Eine Gruppe Digitalpolitik mit mehreren Referaten werde gegründet. Ein Viertel der neuen Stellen im Kanzleramt solle dazu das CSU-geführte Innen- und Heimatministerium von CSU-Chef Seehofer abgeben: "Mit den Zuständigkeitsübertragungen wird das Bundeskanzleramt rund 20 neue Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise Stellen aus dem BMI erhalten", schreibt Braun dem Bericht zufolge.

Kabinettsausschuss eingerichtet

Neben der neuen Abteilung im Kanzleramt soll es nun erstmals einen Kabinettsausschuss Digitalisierung geben. "Die Bundesregierung trägt mit der Einrichtung des Kabinettausschusses der Tatsache Rechnung, dass es erforderlich sein wird, die sich aus dem Digitalisierungsprozess ergebenden Fragen ressortübergreifend zu beraten und sich hierzu auszutauschen", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage von Netzpolitik.org. "Dies betrifft insbesondere die Bereiche der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft sowie die gesamtgesellschaftlichen Aspekte und Auswirkungen."

Das Besondere an dem Ausschuss: Ihm sollen unter dem Vorsitz von Merkel alle 15 Bundesministerinnen und Bundesminister angehören, zudem die Digitalstaatsministerin Bär und Regierungssprecher Steffen Seibert. Die tatsächliche Federführung in Form des beauftragten Vorsitzes solle bei Kanzleramtsminister Helge Braun liegen.

Die Entscheidungen machen deutlich: Dorothee Bär hat in der Digitalpolitik der Bundesregierung viel zu sagen, aber wenig zu entscheiden. Die wichtigen Positionen hat Merkel mit eigenen Vertrauten besetzt. Das dürfte sich bald schon bei netzpolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene zeigen. Während Bär sich strikt gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen hat, scheint es eher unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung diese Position am Freitag im EU-Ministerrat vertreten wird.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Seagate BarraCuda Compute 8 TB für 158,90€ + 6,79€ Versand und Edifier Studio 1280T...
  2. 60,99€ (Vergleichspreis 77,81€)
  3. (u. a. MX500 1 TB für 93,10€ mit Gutschein: NBBCRUCIALDAYS)
  4. (u. a. ASUS TUF Gaming VG32VQ1B WQHD/165 Hz für 330,45€ statt 389€ im Vergleich und Tastaturen...

Folgen Sie uns
       


Cyberpunk 2077 angespielt

Cyberpunk 2077 dürfte ein angenehm forderndes und im positiven Sinne komplexes Abenteuer werden.

Cyberpunk 2077 angespielt Video aufrufen
Ryzen 7 Mobile 4700U im Test: Der bessere Ultrabook-i7
Ryzen 7 Mobile 4700U im Test
Der bessere Ultrabook-i7

Wir testen AMDs Ryzen-Renoir mit 10 bis 35 Watt sowie mit DDR4-3200 und LPDDR4X-4266. Die Benchmark-Resultate sind beeindruckend.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Renoir Asrock baut 1,92-Liter-Mini-PC für neue AMD-CPUs
  2. Arlt-Komplett-PC ausprobiert Mit Ryzen Pro wird der Büro-PC sparsam und flott
  3. Ryzen 4000G (Renoir) AMD bringt achtkernige Desktop-APUs mit Grafikeinheit

Golem on Edge: Wo Nachbarn alles teilen - auch das Internet
Golem on Edge
Wo Nachbarn alles teilen - auch das Internet

Mehr schlecht als recht arbeiten zu können und auch nur dann, wenn die Nachbarn nicht telefonieren - das war keine Dauerlösung. Wie ich endlich Internet in meine Datsche bekommen habe.
Eine Kolumne von Sebastian Grüner

  1. Digitalisierung Krankschreibung per Videosprechstunde wird möglich
  2. Golem on Edge Homeoffice im Horrorland
  3. Anzeige Die voll digitalisierte Kaserne der Zukunft

Programmiersprache Go: Schlanke Syntax, schneller Compiler
Programmiersprache Go
Schlanke Syntax, schneller Compiler

Die objektorientierte Programmiersprache Go eignet sich vor allem zum Schreiben von Netzwerk- und Cloud-Diensten.
Von Tim Schürmann


      •  /