Bundesregierung: Neue Digitalabteilung und ein ganz großer Kabinettsausschuss

So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.

Artikel veröffentlicht am ,
Eva Christiansen (l.), hier auf einem Foto von 2005, ist eine langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel.
Eva Christiansen (l.), hier auf einem Foto von 2005, ist eine langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel. (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters)

Die Bundesregierung setzt im Bundeskanzleramt eine neue Abteilung für die Koordinierung der Digitalpolitik ein. Leiterin der neuen Abteilung 6 für politische Planung, Innovation und Digitalpolitik werde die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Eva Christiansen, berichtete die Tageszeitung Welt (Paywall) unter Berufung auf ein Schreiben von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Christiansen war bislang Medienberaterin der Bundeskanzlerin.

Stellenmarkt
  1. Java Anwendungsentwickler (w/m/d) Backend
    ING Deutschland, Frankfurt am Main
  2. Ingenieur (w/m/d) Kommunikationstechnik
    Deutscher Bundestag, Berlin
Detailsuche

In dem Schreiben Brauns an die Mitarbeiter des Bundeskanzleramts heiße es weiter: "Ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit wird auf der Gestaltung der Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeit und Verwaltung liegen. Für das Bundeskanzleramt habe ich daher entschieden ... eine neue Abteilung 6 einzurichten." Damit würden "die strukturellen Voraussetzungen für eine Bündelung und Koordinierung der mit Digitalisierung verbundenen Fragen geschaffen."

Mitarbeiter wechseln vom Innenministerium ins Kanzleramt

Zwar hatte CSU-Chef Horst Seehofer in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die CSU-Politikerin Dorothee Bär vom Verkehrsministerium als erste Digitalstaatsministerin ins Bundeskanzleramt wechselt, doch die Schwesterpartei CDU beharrte anschließend darauf, dass Braun als Kanzleramtsminister die Federführung in der Digitalpolitik behält.

Wie die Welt weiter berichtet, sollen nun im Kanzleramt neue Mitarbeiter für das Thema angeworben werden. Eine Gruppe Digitalpolitik mit mehreren Referaten werde gegründet. Ein Viertel der neuen Stellen im Kanzleramt solle dazu das CSU-geführte Innen- und Heimatministerium von CSU-Chef Seehofer abgeben: "Mit den Zuständigkeitsübertragungen wird das Bundeskanzleramt rund 20 neue Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise Stellen aus dem BMI erhalten", schreibt Braun dem Bericht zufolge.

Kabinettsausschuss eingerichtet

Golem Karrierewelt
  1. Hands-on C# Programmierung: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    08./09.11.2022, virtuell
  2. Adobe Photoshop Aufbaukurs: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    06./07.10.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Neben der neuen Abteilung im Kanzleramt soll es nun erstmals einen Kabinettsausschuss Digitalisierung geben. "Die Bundesregierung trägt mit der Einrichtung des Kabinettausschusses der Tatsache Rechnung, dass es erforderlich sein wird, die sich aus dem Digitalisierungsprozess ergebenden Fragen ressortübergreifend zu beraten und sich hierzu auszutauschen", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage von Netzpolitik.org. "Dies betrifft insbesondere die Bereiche der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft sowie die gesamtgesellschaftlichen Aspekte und Auswirkungen."

Das Besondere an dem Ausschuss: Ihm sollen unter dem Vorsitz von Merkel alle 15 Bundesministerinnen und Bundesminister angehören, zudem die Digitalstaatsministerin Bär und Regierungssprecher Steffen Seibert. Die tatsächliche Federführung in Form des beauftragten Vorsitzes solle bei Kanzleramtsminister Helge Braun liegen.

Die Entscheidungen machen deutlich: Dorothee Bär hat in der Digitalpolitik der Bundesregierung viel zu sagen, aber wenig zu entscheiden. Die wichtigen Positionen hat Merkel mit eigenen Vertrauten besetzt. Das dürfte sich bald schon bei netzpolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene zeigen. Während Bär sich strikt gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen hat, scheint es eher unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung diese Position am Freitag im EU-Ministerrat vertreten wird.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Neue Grafikkarten
Erste Preise für Nvidias Geforce RTX 4090 aufgetaucht

Der US-Händler Newegg gibt einen Blick auf die Preise der Nvidia-Ada-Grafikkarten. Sie werden teurer als die Geforce RTX 3090 zuvor.

Neue Grafikkarten: Erste Preise für Nvidias Geforce RTX 4090 aufgetaucht
Artikel
  1. Smart Home Eco Systems: Was unterscheidet Alexa von Homekit von Google Home?
    Smart Home Eco Systems
    Was unterscheidet Alexa von Homekit von Google Home?

    Alexa, Homekit, Google Home - ist das nicht eigentlich alles das Gleiche? Nein, es gibt erhebliche Unterschiede bei Sprachsteuerung, Integration und Datenschutz. Ein Vergleich.
    Eine Analyse von Karl-Heinz Müller

  2. Hideo Kojima: Es sollte ein Death-Stranding-Spiel für Google Stadia geben
    Hideo Kojima
    Es sollte ein Death-Stranding-Spiel für Google Stadia geben

    Hideo Kojima arbeitete am Exklusivtitel für Stadia. Das wurde vorzeitig eingestellt, auch weil Google nicht an Einzelspieler-Games glaubte.

  3. Superbase V: Zendures Solarstation mit 6.400 Wh kommt mit hohem Rabatt
    Superbase V
    Zendures Solarstation mit 6.400 Wh kommt mit hohem Rabatt

    Vor dem Verkaufsstart über die eigene Webseite verkauft Zendure seine Superbase V über Kickstarter - mit teilweise fast 50 Prozent Rabatt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Razer DeathAdder V3 Pro 106,39€ • Alternate (u. a. Kingston FURY Beast RGB 32 GB DDR5-6000 226,89€, be quiet! Silent Base 802 Window 156,89€) • MindFactory (u. a. Kingston A400 240/480 GB 17,50€/32€) • SanDisk microSDXC 400 GB 29,99€ • PCGH-Ratgeber-PC 3000 Radeon Edition 2.500€ [Werbung]
    •  /