Online-Petition: IT-Verbände fordern eigenständiges Digitalministerium

Die Koalition von Union und SPD plant bislang keine Kompetenzbündelung bei der Digitalisierung. Das gefährdet nach Ansicht der digitalen Wirtschaft die Innovationskraft des Landes.

Artikel veröffentlicht am ,
Netzpolitiker der großen Koalition: Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) (vlnr.)
Netzpolitiker der großen Koalition: Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) (vlnr.) (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Mit einem Appell an Union und SPD setzen sich mehrere IT- und Wirtschaftsverbände für die Einsetzung eines eigenständigen Digitalministers ein. "Wir fordern die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen", heißt in einer am Mittwoch gestarteten Online-Petition des Bundesverbands Deutsche Startups. Unter digitalministerium.org können Nutzer die Petition unterzeichnen. Zu den Unterstützern zählen die IT-Verbände Bitkom und Eco, der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Bundesverband IT-Mittelstand und der Handelsverband HDE.

Stellenmarkt
  1. IT-Systemadministrator (m/w/d)
    Sedus Stoll AG, Dogern
  2. Software Entwickler (Solutions) (m/w/d)
    ASCon Systems GmbH, Stuttgart, Mainz, München
Detailsuche

Union und SPD sehen in ihrem Koalitionsvertrag trotz anderslautender Pläne beispielsweise im Wahlprogramm keine Kompetenzbündelung beim Thema Digitalisierung vor. Der Ressortverteilung zufolge bleibt das CSU-geführte Verkehrsministerium weiterhin für die digitale Infrastruktur zuständig. Die CDU übernimmt die digitalen Themen im Wirtschafts- und Innenministerium.

Heimatministerium statt Digitalministerium

"Die Aufteilung der Kompetenzen im Digitalbereich auf weiterhin mindestens vier Ministerien droht den Stillstand um vier weitere Jahre zu verlängern. Frankreich ruft die Startup-Nation aus. Deutschland schafft ein Heimatministerium. So macht man keine Zukunft", kritisierte Florian Nöll vom Startup-Verband. Die unterzeichnenden Verbände weisen darauf hin, dass "aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung" die Union beispielsweise den Posten eines "Staatsministers für Digitalpolitik" schaffen wollte. Während der Koalitionsverhandlungen fand sich in einem SPD-Papier noch die Formulierung: "Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das unter Beteiligung aller Ressorts erarbeitet wird. Die Koordinierung liegt beim Bundeskanzleramt und einem von der SPD zu besetzenden Ressort."

Der Petition zufolge ist es "unverständlich, wie die Koalitionsparteien hinter diesen Konsens zurückfallen konnten". Nun drohe die Digitalisierung "verschlafen zu werden". So fehlten beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur wirksame Impulse und die Wirtschaft finde keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen vor. "Darunter leidet bereits heute die Innovationskraft. Wir drohen endgültig den Anschluss zu verlieren, mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden", warnen die Unterzeichner.

SPD- und CDU-nahe Vereine unterstützen Petition

Golem Akademie
  1. Informationssicherheit in der Automobilindustrie nach VDA-ISA und TISAX® mit Zertifikat: Zwei-Tage-Workshop
    22.–23. März 2022, Virtuell
  2. Jira für Systemadministratoren: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    24.–25. Januar 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Der Appell findet auch Unterstützung in den Koalitionsparteien selbst. So haben der CDU-nahe Verein Cnetz, der SPD-nahe Verein D64 sowie das SPD-Wirtschaftsforum die Petition unterzeichnet. Ob die Netzpolitiker der Koalition allerdings genügend Druck aufbauen können, um ein solches Vorgehen zu erzwingen, ist fraglich. Erleichtert würde diese Entscheidung immerhin dadurch, dass CDU und CSU unter sich klären könnten, die digitalen Kompetenzen aus den Ministerien Verkehr, Wirtschaft und Inneres beispielsweise im Kanzleramt zu bündeln.

Selbst eine Personalie ist für den Posten eines Digitalministers im Gespräch. So hatte der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Digitales geleitet. Braun wird allerdings auch als Nachfolger von Peter Altmaier (CDU) für die Leitung des Kanzleramts gehandelt. Immerhin gehört Braun auch dem Beirat von Cnetz an. Nicht ausgeschlossen, dass die Forderung nach einem Digitalminister in der Koalition doch noch Gehör findet.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Raumfahrt
SpaceX-Rakete stürzt voraussichtlich im März auf den Mond

Ob sich Elon Musk so die erste Ankunft einer SpaceX-Rakete auf dem Mond vorgestellt hat?

Raumfahrt: SpaceX-Rakete stürzt voraussichtlich im März auf den Mond
Artikel
  1. G413 SE, G413 TKL SE: Logitech bringt zwei mechanische Tastaturen für weniger Geld
    G413 SE, G413 TKL SE
    Logitech bringt zwei mechanische Tastaturen für weniger Geld

    Normalerweise sind mechanische Tastaturen von Logitech sehr teuer - nicht so die G413 SE und TKL SE. Die verzichten dafür auf RGB.

  2. Deutschland: E-Commerce wird immer mehr zum Normalfall
    Deutschland
    E-Commerce wird immer mehr zum Normalfall

    E-Commerce wird immer mehr als das Normale und Übliche empfunden, meint der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel.

  3. Letzte Meile: Telekom will Preise für VDSL-Vermietung stark erhöhen
    Letzte Meile
    Telekom will Preise für VDSL-Vermietung stark erhöhen

    Die Telekom will von 1&1, Vodafone und Telefónica künftig erheblich mehr für die Anmietung der letzten Meile.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3090 24GB 2.349€ • RTX 3070 Ti 8GB 1.039€ • 1TB SSD PCIe 4.0 127,67€ • RX 6900XT 16 GB 1.495€ • Razer Gaming-Tastatur 155€ • LG OLED 65 Zoll 1.599€ • Razer Gaming-Maus 39,99€ • RX 6800XT 16GB 1.229€ • GOG New Year Sale: bis zu 90% Rabatt • Razer Gaming-Stuhl 179,99€ [Werbung]
    •  /