Künstliche Intelligenz: Bundestag setzt Enquete-Kommission zu KI ein

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll sich mit Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz befassen. Doch die Debatten sollen nicht generell öffentlich stattfinden.

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Queen Elizabeth II. und Bundeskanzlerin Angela Merkel bestaunen einen Roboter.
Queen Elizabeth II. und Bundeskanzlerin Angela Merkel bestaunen einen Roboter. (Bild: Michael Sohn/Reuters)

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll in den kommenden zwei Jahren Chancen und Potenziale der künstlichen Intelligenz (KI) sowie die damit verbundenen Herausforderungen untersuchen. Die Mehrheit der Abgeordneten beschloss dazu am Donnerstag in Berlin nach einstündiger Debatte einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Linke (PDF). Aufgabe der Kommission ist es, "Antworten auf die Vielzahl an technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen im Kontext von KI zu erarbeiten". Ein Antrag der Grünen, die Sitzungen "regelmäßig öffentlich" stattfinden zu lassen, fand nicht die erforderliche Mehrheit.

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Der Kommission sollen 19 Mitglieder angehören, davon sieben von CDU/CSU, vier von der SPD und jeweils zwei von AfD, FDP, Grünen und Linke. Die Kommission soll sich "unverzüglich konstituieren" und im Herbst 2020 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen, damit noch in dieser Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen könnten. Insbesondere Anhörungen und Fachgespräche könnten öffentlich stattfinden, aber auch bei anderen Beratungen könne die Öffentlichkeit hergestellt werden.

Umfangreicher Arbeitsauftrag

Die Kommission soll dem Beschluss zufolge die Frage klären, "wie mit KI umgegangen werden soll, ob und in welcher Form nationale, europäische und internationale Regeln gebraucht werden, damit die Technik dem Menschen dient, und in welchem Maße die Entscheidungshoheit der Menschen unverzichtbar ist". Der Einsatz von KI werde "zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor von Unternehmen im deutschen, europäischen und globalen Kontext".

Dem Antrag zufolge soll die Kommission unter anderem die Grundlagen und Arten von KI klären und "Darstellung von Visionen" erarbeiten. In politischer Hinsicht geht es etwa darum, "Auswirkungen von KI auf einzelne Lebens - und Politikbereiche, wie beispielsweise auf die öffentliche Verwaltung, Mobilität, Gesundheit, Pflege, selbstbestimmtes Altern, Bildung, Verteidigung, Umwelt, Klima- oder Verbraucherschutz" zu bestimmen. Darüber hinaus sollen die Abgeordneten die "Bedeutung unseres Wertesystems und sich daraus ergebende Auswirkungen für KI-basierte Entscheidungen" beleuchten. Zahlreiche ökonomische und wissenschaftliche Aspekte zum Einsatz der KI gehören ebenfalls zum Untersuchungsauftrag.

Vorbild Internet-Enquete

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Parallel zum Bundestag wird sich allerdings auch die Regierung mit dem Thema KI befassen. Dazu präsentiert Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch in der ersten Sitzung des neuen Digitalkabinetts die Eckpunkte der KI-Strategie der Bundesregierung. Auf Anfrage von Golem.de konnte das Bundesforschungsministerium die von Karliczek vorgestellten Eckpunkte nicht zur Verfügung stellen. Das Papier befinde sich noch "in der Mache", sagte ein Sprecher.

Vorbild des neuen Bundestagsgremiums könnte die Enquete-Kommission zum Internet sein, die in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 getagt hatte. Allerdings verwies der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch darauf, dass von den damaligen Empfehlungen nach Ansicht von Experten nur das wenigste umgesetzt worden sei. Dazu gehörte beispielsweise die Einrichtung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, der jedoch immer noch nicht bei digitalen Themen eine Federführung übernehmen kann.

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