Unions-Wirtschaftspolitiker: Nationales Roaming statt Funklöcher in Deutschland
Weil die Flächenländer übersät seien mit Mobilfunklöchern, fordern Wirtschaftspolitiker der Union nationales Roaming in Deutschland. Das gab Wolfgang Waldmüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, am 1. Oktober 2018 bekannt. Er habe auf einer Tagung von Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktionen im "baden-württembergischen Friedrichshafen erfolgreich für nationales Roaming geworben" .
Waldmüller: "Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern viele weitere Flächenländer sind übersät mit Mobilfunklöchern. Ursächlich ist der Bevölkerungsbezug der Mobilfunkbetreiber beim Netzausbau." Dies benachteilige Mobilfunknutzer in ländlichen Regionen systematisch.
Im Landtag habe seine Fraktion Mitte September einen einstimmigen Beschluss für gesetzlich verpflichtendes Roaming in unterversorgten Gebieten herbeigeführt. So wie im europäischen Ausland wolle man auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Möglichkeit schaffen, dass sich Mobilfunknutzer in fremde Mobilfunknetze einwählen können. Nationales Roaming sei "erste Hilfe" gegen Funklöcher.
LTE-Funkfrequenzen mit Funklöchern vergeben
Die Netzbetreiber geben stets nur die Bevölkerungsabdeckung an, die sich nicht auf die versorgte Fläche in der Bundesrepublik bezieht, sondern auf die Bevölkerung. Bereits bei der Vergabe der LTE-Funklizenzen wurde es den Bietern offengelassen, bis zu zwei Prozent der Haushalte auszusparen. Es war damals schon absehbar, dass eine solche Regelung den ländlichen Raum treffen würde. Eine Abdeckung von 98 Prozent der Haushalte dürfte nicht viel mehr als eine 70-Prozent-Abdeckung der Fläche in Deutschland umfassen.
Für eine rechtssichere Lösung sei laut Waldmüller der Bund gefragt. Deswegen müssten Mehrheiten für eine sachsen-anhaltinische Bundesratsinitiative für nationales Roaming organisiert werden. Auf der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen sei eine gemeinsame Erklärung verabschiedet worden. "Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen eine flächendeckende Versorgung und nicht der Versteigerungserlös handlungsleitendes Motiv zu sein hat" , sagte Waldmüller.