Nur beratendes Gremium: Bundestag setzt wieder Digitalausschuss ein

Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.

Artikel veröffentlicht am ,
Der bisherige Ausschuss Digitale Agenda
Der bisherige Ausschuss Digitale Agenda (Bild: Bundestag.de)

Im Deutschen Bundestag soll es auch in dieser Legislaturperiode wieder einen Ausschuss zur Digitalen Agenda geben. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag die Einsetzung von 23 Ausschüssen, um trotz einer fehlenden Regierung fast vier Monate nach der Bundestagswahl die reguläre Parlamentsarbeit aufnehmen zu können. Dem Beschluss zufolge sollen dem neuen Internet-Ausschuss 21 Mitglieder angehören. Das wären fünf mehr als in vorangegangenen Wahlperiode. Allerdings sind mit FDP und AfD zwei Fraktionen mehr im Bundestag vertreten.

Stellenmarkt
  1. Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter (w/m/d) "Pru?ferin / Pru?fer" in der Innenrevision - Bereich ... (m/w/d)
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bonn
  2. Hardware Product Manager (m/w/d) Telematics Hardware
    MECOMO AG, Unterschleißheim bei München
Detailsuche

Vorerst unverändert bleiben die Zuständigkeiten. "Der Ausschuss 'Digitale Agenda' wird bei Vorlagen zu den Fragestellungen des Internets und der digitalen Agenda in der Regel mitberatend tätig werden", heißt es in dem Beschluss. Das heißt, dass die Abgeordneten weiter nicht federführend bei Gesetzesvorhaben zuständig sein sollen, die das Internet und die Netzpolitik betreffen.

Kompetenzen könnten sich noch ändern

Allerdings könnte sich das noch ändern. Sollten Union und SPD etwa beschließen, ein eigenes Digitalministerium zu bilden, könnte der Ausschuss künftig neue Kompetenzen erhalten. Im Sondierungspapier, das am vergangenen Freitag vereinbart worden war, finden sich solche Pläne jedoch nicht. Weder ist von einem eigenständigen Internetministerium die Rede, noch wird angedeutet, dass im Bundeskabinett die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" geschaffen wird, wie es die Union in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte.

  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Thomas Jarzombek (CDU) (Foto: Tobias Koch/Golem.de/Lizenz: CC by SA 3.0)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Jens Koeppen (CDU) (Foto: Sven Teschke/Lizenz: CC by SA 3.0 de)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Tankred Schipanski (CDU) (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle/Lizenz: CC by SA 3.0)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Ansgar Heveling (CDU) (Foto: Ansgar Heveling/Lizenz: CC by SA 3.0)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Lars Klingbeil (SPD) (Foto: Eikeklapper/Lizenz: CC by SA 30 unported)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Saskia Esken (SPD) (Foto: Martin Kraft/Lizenz: CC by SA 3.0)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Jens Zimmermann (SPD) (Foto: Sven Teschke/Lizenz: CC by SA 3.0 Germany)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Sören Bartol (SPD) (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle/Lizenz: CC by SA 4.0)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Jimmy Schulz (FDP) (Foto: Michael Lucan/Lizenz: CC by SA 3.0 unported)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Manuel Höferlin (FDP) (Foto: Thomas Vogt/Lizenz: CC 2.0 generic)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Konstantin von Notz (Grüne) (Foto: Sven Teschke/Lizenz: CC by SA 3.0 de)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Dieter Janecek (Grüne) (Foto: Gerd Seidel/Lizenz: CC by SA 3.0 de)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Anke Domscheit-Berg (Linke/parteilos) (Foto: Rebecca Cotton/Lizenz: CC by SA 4.0)
  • Netzpolitiker im neuen Bundestag: Petra Sitte (Linke) (Foto: Sven Teschke/Lizenz: CC by SA 3.0 de)
Netzpolitiker im neuen Bundestag: Thomas Jarzombek (CDU) (Foto: Tobias Koch/Golem.de/Lizenz: CC by SA 3.0)

Nach Angaben des Netzpolitikers Konstantin von Notz von den Grünen wurde von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart, "dass es zu Nachjustierungen kommen wird, sobald feststeht, wie der genaue Zuschnitt der Ministerien auf Regierungsseite konkret aussieht". Notz fordert nicht nur eine Federführung des Ausschusses bei Internet-Themen, sondern darüber hinaus eine "grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen". Dann könne der Ausschuss die Aufgabe erfüllen, "Treiber einer bislang netzpolitisch gänzlich unambitionierten Bundesregierung zu sein".

Die meisten Mitglieder stehen noch nicht fest

Golem Akademie
  1. Azure und AWS Cloudnutzung absichern: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    25.–26. November 2021, virtuell
  2. Ansible Fundamentals: Systemdeployment & -management: virtueller Drei-Tage-Workshop
    6.–8. Dezember 2021, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Notz selbst will dem Gremium künftig nicht mehr angehören, aber weiterhin die Netzpolitik innerhalb der Fraktion als Fraktionsvize koordinieren. Die Grünen-Fraktion wird stattdessen durch die Abgeordneten Dieter Janecek und Anna Christmann vertreten. Die FDP nominierte die Abgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz. Für die Linke gehören Anke Domscheit-Berg und Petra Sitte dem Gremium an. Bei Union und SPD stehen die Mitglieder noch nicht fest. Die Sozialdemokraten wollen dies Ende des Monats bekanntgeben. Bei der AfD war auf Anfrage kein Pressesprecher zu erreichen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Rakuten
"Wir bauen 4. deutsches Netz mit x86-Standard-Hardware"

Billige Hardware soll 1&1 United Internet Kosten sparen. Doch in Japan explodieren bei Rakuten die Ausgaben.

Rakuten: Wir bauen 4. deutsches Netz mit x86-Standard-Hardware
Artikel
  1. Alder Lake: Intel will mit 241 Watt an die Spitze
    Alder Lake
    Intel will mit 241 Watt an die Spitze

    Kurz vor dem Launch zeigt Intel eigene Benchmarks zu Alder Lake, außerdem gibt es Details zur Kühlung und zum Denuvo-DRM.
    Ein Bericht von Marc Sauter

  2. Mäuse, Tastaturen, Headsets: Logitech hat mit Lieferengpässen zu kämpfen
    Mäuse, Tastaturen, Headsets
    Logitech hat mit Lieferengpässen zu kämpfen

    Die große Nachfrage während der Coronapandemie hat Logitech 82 Prozent mehr Umsatz beschert. Allerdings kommt die Lieferung nicht hinterher.

  3. Impfnachweise: Covid-Zertifikat für Adolf Hitler aufgetaucht
    Impfnachweise
    Covid-Zertifikat für Adolf Hitler aufgetaucht

    Im Internet sind gefälschte, aber korrekt signierte QR-Codes mit Covid-Impfnachweisen aufgetaucht.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung 4K-Monitore & TVs günstiger (u. a. 50" QLED 2021 749€) • Seagate Exos 18TB 319€ • Alternate-Deals (u. a. Asus B550-Plus Mainboard 118€) • Neues Xiaomi 11T 256GB 549,90€ • Ergotron LX Desk Mount Monitorhalterung 124,90€ • Speicherprodukte von Sandisk & WD [Werbung]
    •  /