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Bundesverwaltungsgericht: BND darf den DE-CIX abhören

Niederlage vor Gericht: Trotz skeptischer Fragen in der Verhandlung billigt das Bundesverwaltungsgericht das Anzapfen des Internetknotens DE-CIX durch den BND. Nun soll Karlsruhe entscheiden.

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DE-CIX-Patchpanel in Frankfurt am Main
DE-CIX-Patchpanel in Frankfurt am Main (Bild: DE-CIX)

Der Betreiber des weltgrößten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt am Main muss auf Anordnung der Regierung dem Bundesnachrichtendienst Zugriff auf seine Datenleitungen gewähren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig in erster und letzter Instanz. Die gegenüber dem DE-CIX Management GmbH als Betreiber "ergangenen Verpflichtungsanordnungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken", hieß es laut Pressemitteilung zur Begründung. Die Richter haben jedoch nicht die Frage geklärt, ob das massenhafte Abhören des Internetverkehrs das Telekommunikationsgeheimnis deutscher Bürger verletzt. Der DE-CIX, eine hundertprozentige Tochterfirma des IT-Verbandes Eco, hatte die Klage im September 2016 eingereicht.

Inhalt:
  1. Bundesverwaltungsgericht: BND darf den DE-CIX abhören
  2. Nur formale Kritik an Verfügungen

Das Gericht berief sich dabei auf das sogenannte Artikel-10-Gesetz, das Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen zur Mitwirkung bei Abhörmaßnahmen verpflichtet. Prüfungsgegenstand seien lediglich die "Anordnungen ihrer Verpflichtung zur Mitwirkung" gewesen, deren gesetzliche Grundlagen sich als Berufsausübungsregelungen im Sinne von Artikel 12 des Grundgesetzes darstellten. Der DE-CIX könne vom Bundesverwaltungsgericht nicht verlangen, dass die zugrundeliegenden Beschränkungen des Telekommunikationsgeheimnisses überprüft würden.

Telekommunikationsgeheimnis spielt keine Rolle

Zur Begründung hieß es: Da der DE-CIX lediglich Telekommunikationsverkehre vermittele, könne sich der Betreiber nicht auf den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses berufen. Den Betreiber treffe keine Verantwortung oder Haftung für die Rechtmäßigkeit der Beschränkungsanordnung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte hingegen im vergangenen Dezember dem BND untersagt, Telefonverbindungsdaten deutscher Bürger selbst in anonymisierter Form beliebig in einer Datenbank zu sammeln.

Nach Ansicht des Gerichts ist zudem die bisher übliche Praxis zulässig, dass der DE-CIX vom Bundesinnenministerium eine allgemeine Abhöranordnung erhält, vom BND hingegen Angaben über die genau auszuleitenden Datenleitungen. Der BND könne "eine Auswahl der tatsächlich zu überwachenden Übertragungswege im Rahmen der durch die Beschränkungsanordnung gesetzten Vorgaben verbindlich treffen", hieß es.

Schwere Vorwürfe gegen Regierung

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Der DE-CIX versucht bereits seit Jahren, sich gegen die Datenausleitung des BND zur Wehr zu setzen. So hatte Eco-Vorstand Klaus Landefeld im März 2015 im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Die vorgeschriebene Beschränkung auf 20 Prozent der Leitungskapazitäten sei praxisfern, da ein seriöser Anbieter aus Angst vor Datenverlust seine Leitungen ohnehin nicht mehr als 50 Prozent auslaste. Zudem wolle der BND keine bestimmten Leitungen abhören, sondern den kompletten Traffic bestimmter autonomer Systeme (AS).

Landefeld hatte in seiner Vernehmung eingeräumt, dass der BND erstmals 2008 vorstellig geworden sei und seit 2009 am DE-CIX Daten abgreife. Damals sei erstmals eine Überwachungsanordnung eingetroffen, die konkrete Nummern autonomer Systeme enthalten habe. "Bei manchen Strecken ist mir nicht klar, wo nicht G10-geschützte Verkehre sein sollen", hatte Landefeld gesagt. Dazu zähle beispielsweise ein regionaler deutscher Internetprovider, bei dem davon auszugehen sei, dass immer eine Seite der Kommunikation geschützt sei.

Nur formale Kritik an Verfügungen 
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bombinho 01. Jun 2018 / Themenstart

Ja, aber ein Grossteil des Verkehrs geht von Webservern aus, deren Inhalte nun einmal...

bombinho 01. Jun 2018 / Themenstart

Falscher Ansatz, ein Gesetz muss erst einmal Gueltigkeit haben, um beachtet werden zu...

pommesmatte 01. Jun 2018 / Themenstart

Ich hoffe ich zerstöre da jetzt keine Illusion, aber genau das wird in den...

bombinho 31. Mai 2018 / Themenstart

Na na, die Telekom nutzt doch bevorzugt ihr eigenes Netz und ihre eigenen Standorte, oder?

M.P. 31. Mai 2018 / Themenstart

Kriegt die Polizei vor dem Militär autonome Kampfdrohnen? Ich denke nicht, dass die...

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