Bundesverwaltungsgericht: BND darf den DE-CIX abhören

Niederlage vor Gericht: Trotz skeptischer Fragen in der Verhandlung billigt das Bundesverwaltungsgericht das Anzapfen des Internetknotens DE-CIX durch den BND. Nun soll Karlsruhe entscheiden.

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DE-CIX-Patchpanel in Frankfurt am Main
DE-CIX-Patchpanel in Frankfurt am Main (Bild: DE-CIX)

Der Betreiber des weltgrößten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt am Main muss auf Anordnung der Regierung dem Bundesnachrichtendienst Zugriff auf seine Datenleitungen gewähren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig in erster und letzter Instanz. Die gegenüber dem DE-CIX Management GmbH als Betreiber "ergangenen Verpflichtungsanordnungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken", hieß es laut Pressemitteilung zur Begründung. Die Richter haben jedoch nicht die Frage geklärt, ob das massenhafte Abhören des Internetverkehrs das Telekommunikationsgeheimnis deutscher Bürger verletzt. Der DE-CIX, eine hundertprozentige Tochterfirma des IT-Verbandes Eco, hatte die Klage im September 2016 eingereicht.


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