Safe Harbor: Datenschützer warnt vor Präventionsstaat

Wie viel Überwachung darf sein? Welche Daten dürfen gespeichert werden? Beim Datenschutz setzt Hamburgs oberster Datenhüter Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis. Zuletzt habe es allerdings einen "Roll Back" gegeben.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Johannes Caspar sieht einen Roll Back beim Datenschutz.
Johannes Caspar sieht einen Roll Back beim Datenschutz. (Bild: Thomas Krenz/HmbBfDI)

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar fordert ein grundlegendes Umdenken der Politik in Sachen Datenschutz und setzt dabei Hoffnungen in eine mögliche Jamaika-Koalition. "Ich gehe davon aus, dass der Datenschutz bei einer Beteiligung von FDP und Grünen einen stärkeren Stellenwert einnehmen wird", sagte Caspar der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

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Dies sei auch erforderlich, denn es habe im Bereich der inneren Sicherheit einen "Roll Back" des Datenschutzes gegeben. "Gegenwärtig werden in Bund und Ländern Polizeien, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste durch weitere Befugnisse sowie organisatorisch gestärkt, auf der anderen Seite kommen die Kontrollbehörden mit den wachsenden Aufgaben nicht mehr hinterher", sagte Caspar, der dementsprechend mehr Personal für die Datenschutzbehörden verlangt.

Betrachte man, in welch kurzen Zeiträumen zuletzt immer wieder neue Gesetze beschlossen worden seien, die die digitalen Grundrechte einschränkten, "dann ist es sicherlich keine Übertreibung festzustellen, dass wir uns auf den Weg in einen Präventionsstaat befinden". Es würden Daten aus allen verfügbaren Überwachungsmaßnahmen gesammelt und ausgewertet, um bereits bei der bloßen Möglichkeit von Gesetzesverstößen anzusetzen, kritisierte Caspar.

Grüne und FDP wollen mehr Datenschutz

Grüne und FDP hatten im Wahlkampf klargemacht, dass sie auf Datenschutz setzen. Zuletzt hatte der CDU-Innenexperte Armin Schuster die FDP diesbezüglich vor einer "Totalblockade" wie in der schwarz-gelben Koalition von 2009 gewarnt. "Wir brauchen mit der FDP anders als in der vorletzten Wahlperiode einen klugen Ausgleich zwischen Opfer- und Datenschutz", sagte der Bundestagsabgeordnete.

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"Es muss ein Umdenken stattfinden, damit der Datenschutz künftig nicht zu einer bloßen symbolischen Veranstaltung wird", forderte hingegen Caspar. Und im Bereich von Wirtschaft und Verwaltung könnte eine neue Koalition "überkommene Frontstellungen" beseitigen. "Die Aufwendungen, die man in die Datenschutzstrukturen steckt, sind eben kein Geld, mit dem man Wirtschaft und Verwaltung behindert", sagte Caspar.

Vielmehr werde unter den Bedingungen einer einheitlichen Datenschutzgrundverordnung im EU-Binnenmarkt nur der erfolgreich sein, der den Datenschutz angemessen in die Organisationsstrukturen implementiere. "Die Verknüpfung 'schwacher Datenschutz - starke Wirtschaft' ist höchst anachronistisch", findet Caspar.

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