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Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen., Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen.
1.337 Deutscher Bundestag Artikel
  1. Breitbandausbau: Wie viele Nutzer unter einer lahmen Internetanbindung leiden

    Breitbandausbau: Wie viele Nutzer unter einer lahmen Internetanbindung leiden

    Trotz staatlicher Beteuerungen besteht weiter keine Pflicht zur Versorgung mit einem schnellen Internetzugang. Eine Umfrage hat ermittelt, wie viele Nutzer aktuell keinen schnellen Zugang bekommen können.

    03.11.2014185 Kommentare

  1. Laura Poitras: "Wir leben in dunklen Zeiten"

    Laura Poitras: "Wir leben in dunklen Zeiten"

    Mit Citizenfour verneigt sich Laura Poitras vor dem Mut von Edward Snowden. Aber nicht Whistleblower sollten den Bürgern sagen müssen, was ihre Regierung tut.
    Von Patrick Beuth

    01.11.201446 KommentareVideo

  2. Haftungsprivilegien: Wann macht sich ein Hoster strafbar?

    Haftungsprivilegien: Wann macht sich ein Hoster strafbar?

    Auch im Strafrecht gelten für einen Hostprovider die Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz. Ausgerechnet ein Programmierer, der 70 Internetseiten lokaler rechtsextremistischer Gruppen gehostet hat, findet damit in Berlin milde Richter.

    30.10.201418 Kommentare

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  1. Snowdens politisches Manifest: "Wir haben das Recht auf Revolution"

    Snowdens politisches Manifest: "Wir haben das Recht auf Revolution"

    US-Whistleblower Edward Snowden erläutert in einem Interview seine politischen Überzeugungen. Dabei lobt er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Gegen das Abhören des Papstes hat er nichts einzuwenden.

    29.10.201468 Kommentare

  2. Fireeye: Telekom feiert Partnerschaft mit US-Geheimdienst-naher Firma

    Fireeye: Telekom feiert Partnerschaft mit US-Geheimdienst-naher Firma

    Die Telekom hat das US-Cybersecurity-Unternehmen Fireeye als Partner "an Bord geholt". Fireeye wurde über den Risikokapitalgeber In-Q-Tel von der CIA finanziert und beschäftigt seit der Übernahme von Mandiant viele frühere Geheimdienstmitarbeiter. Telekom-Vorstand Clemens nannte diese Partnerschaft "in Europa einzigartig."

    29.10.201425 Kommentare

  3. Datenleck: FBI soll zweiten Snowden gefunden haben

    Datenleck: FBI soll zweiten Snowden gefunden haben

    Neben Edward Snowden soll noch ein zweiter Whistleblower geheime US-Dokumente weitergegeben haben. Diese Quelle könnte schon nach kurzer Zeit versiegt sein.

    28.10.20149 Kommentare

  1. Bundesinnenministerium: Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

    Bundesinnenministerium  : Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

    Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage.

    27.10.201431 Kommentare

  2. Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig

    Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig

    Unter 50 MBit/s spielt Netzneutralität nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel keine Rolle. Auf dem IT-Gipfel machte sie sich zudem für Big Data stark und sorgte mit Äußerungen zum Mooreschen Gesetz für Gelächter.

    21.10.2014101 Kommentare

  3. IT-Gipfel 2014: Gabriel fordert mehr IT-Begeisterung vom Mittelstand

    IT-Gipfel 2014: Gabriel fordert mehr IT-Begeisterung vom Mittelstand

    Die Bundesregierung erhofft sich von der digitalen Vernetzung der Industrie große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Dazu sollen Startups und die Kompetenzen des Mittelstands stärker gefördert werden.

    21.10.201432 Kommentare

  1. Videobotschaft vor IT-Gipfel: Merkel verirrt sich in die Netzpolitik

    Videobotschaft vor IT-Gipfel: Merkel verirrt sich in die Netzpolitik

    Bundeskanzlerin Merkel soll auf dem IT-Gipfel am nächsten Dienstag eine Rede zur Digitalisierung halten. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft zeigte sie noch deutliche Defizite bei Netzthemen.

    18.10.201470 Kommentare

  2. Nach anderthalb Jahren: Regierung prüft Auslieferungsgründe für Snowden

    Nach anderthalb Jahren: Regierung prüft Auslieferungsgründe für Snowden

    Müsste Edward Snowden bei einer Einreise nach Deutschland in die USA ausgeliefert werden? Die Bundesregierung kann nun endlich die konkreten Vorwürfe gegen den Whistleblower prüfen.

    18.10.201445 Kommentare

  3. NSA-Technikchef: Spitzenspion jobbt in Firma von Ex-Direktor Alexander

    NSA-Technikchef: Spitzenspion jobbt in Firma von Ex-Direktor Alexander

    Dass die US-Geheimdienste eng mit der Privatwirtschaft verflochten sind, ist kein Geheimnis. Das nebenberufliche Engagement eines hochrangigen Beamten bei seinem Ex-Chef Alexander geht nun aber selbst der NSA zu weit.

    18.10.201410 Kommentare

  1. Überwachung: PIN und Passwort erschweren Spionen die Arbeit

    Überwachung: PIN und Passwort erschweren Spionen die Arbeit

    Polizei und Geheimdienste in Deutschland fühlen sich bei der Auswertung von Beweismitteln zunehmend durch PIN oder Passwort eingeschränkt. Der Geheimdienst MAD soll aber übermittelte Passwörter mitlesen können.

    17.10.201487 Kommentare

  2. Verschlüsselung: FBI-Chef will US-Bürger ausspähen dürfen

    Verschlüsselung: FBI-Chef will US-Bürger ausspähen dürfen

    Der Leiter der US-Bundespolizei FBI, James B. Comey, lehnt die neuen Verschlüsselungstechnologien ab. Von Tech-Unternehmen wie Apple und Google fordert er, Überwachungsmöglichkeiten für seine Ermittler einzubauen.

    17.10.201462 Kommentare

  3. Geheime Dokumente: Regierung droht NSA-Ausschuss mit Anzeigen wegen Leaks

    Geheime Dokumente  : Regierung droht NSA-Ausschuss mit Anzeigen wegen Leaks

    Die Bundesregierung stört sich an Presseberichten zu den geheimen Aktivitäten der Geheimdienste. Sollte es weitere Leaks geben, drohe eine Anzeige gegen unbekannt.

    16.10.201453 Kommentare

  1. Operation Eikonal: NSA-Ausschuss untersucht Deutsche Telekom

    Operation Eikonal: NSA-Ausschuss untersucht Deutsche Telekom

    Der NSA-Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob die Deutsche Telekom dem BND bei der Operation Eikonal behilflich war. Damit könnte sich das Rätsel um den angeblichen DE-CIX-Zugriff endlich klären.

    15.10.20146 Kommentare

  2. Einblick in geheime Dokumente: Opposition will Five Eyes nicht um Freigabe bitten

    Einblick in geheime Dokumente: Opposition will Five Eyes nicht um Freigabe bitten

    Darf der NSA-Untersuchungsausschuss Dokumente deutscher Behörden sehen, die sich mit den Five Eyes befassen? Während Großbritannien dies generell ablehnt, stellen die USA scharfe Bedingungen und wollen eine Einzelfallprüfung.

    14.10.201415 Kommentare

  3. NSA: Der Sysadmin als Saboteur

    NSA: Der Sysadmin als Saboteur

    Die NSA hat in Deutschland, China und Südkorea verdeckt arbeitende Agenten in Firmen und anderen Einrichtungen eingeschleust. Das zeigen von Edward Snowden veröffentlichte Dokumente. Passend zu dieser neuen Enthüllung erscheint ein Dokumentarfilm über den Whistleblower.

    11.10.201413 KommentareVideo

  4. NSA-Ausschuss: Bloggen unter Aufsicht der Polizei

    NSA-Ausschuss: Bloggen unter Aufsicht der Polizei

    Ausgerechnet in einer Sitzung des NSA-Ausschusses zur Geheimdienstüberwachung hat die Bundestagspolizei einen Journalisten persönlich überwacht. Der Bundestag spricht von einer Überreaktion.

    10.10.201459 Kommentare

  5. BND-Datenschutzbeauftragte: BND versäumte Datenschutzprüfung bei Datenbanken

    BND-Datenschutzbeauftragte: BND versäumte Datenschutzprüfung bei Datenbanken

    Die Datenschutzbeauftragte des BND hat schwere Defizite beim Datenschutz in ihrer Behörde festgestellt. Zudem widerspricht sie Präsident Schindler bei der Einschätzung zentraler Aspekte.

    09.10.20142 Kommentare

  6. Operation Eikonal: NSA wollte die DE-CIX-Daten des BND nicht mehr

    Operation Eikonal: NSA wollte die DE-CIX-Daten des BND nicht mehr

    Der BND ist offenbar sehr daran interessiert gewesen, der NSA Daten vom Internetknoten DE-CIX weiterzuleiten. Der US-Geheimdienst hat jedoch von sich aus die Kooperation beendet. Die SPD verlangt nun Gesetzesänderungen, um solche Weiterleitungen generell zu verbieten.

    08.10.201413 Kommentare

  7. Operation Eikonal: Daten deutscher Bürger gingen von 2004 bis 2008 an die NSA

    Operation Eikonal: Daten deutscher Bürger gingen von 2004 bis 2008 an die NSA

    Unter dem Decknamen Operation Eikonal hat der BND jahrelang deutsche Daten bewusst vom Frankfurter De-Cix an die NSA weitergeleitet. Außenminister Steinmeier habe der Operation zugestimmt, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

    04.10.2014146 Kommentare

  8. HTTPS: Kostenlose TLS-Verschlüsselung bei Cloudflare

    HTTPS: Kostenlose TLS-Verschlüsselung bei Cloudflare

    Cloudflare aktiviert künftig bei allen Kunden kostenlos verschlüsselte HTTPS-Verbindungen. Damit verdoppelt sich die Zahl der Webseiten im Netz, die verschlüsselt erreichbar sind.

    29.09.201414 Kommentare

  9. Trainingscamp NSA: Ex-Spione gründen High-Tech-Startups

    Trainingscamp NSA: Ex-Spione gründen High-Tech-Startups

    Geheimdienste und IT-Branche sind in den USA eng miteinander verwoben. Während die CIA innovative Startups fördert, gründen immer mehr Ex-NSA-Mitarbeiter eigene Sicherheitsfirmen. Die Grenzen zwischen Staat und Wirtschaft sind oft kaum noch auszumachen.

    26.09.20149 Kommentare

  10. Right Livelihood Award: Alternativer Nobelpreis für Snowden und Guardian-Chef

    Right Livelihood Award: Alternativer Nobelpreis für Snowden und Guardian-Chef

    Der derzeit wohl bekannteste Whistleblower und der Herausgeber des Guardian erhalten den Ehrenpreis des alternativen Nobelpreises. Edward Snowden wird für Mut und Kompetenz ausgezeichnet, Alan Rusbridger für verantwortlichen Journalismus.

    24.09.201413 Kommentare

  11. NSA-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Cyberangriff auf Stellar

    NSA-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Cyberangriff auf Stellar

    Weil die NSA den deutschen Satelliten-Internetbetreiber Stellar ausgespäht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Köln laut Medieninformationen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde ermittle gegen unbekannt.

    21.09.201426 Kommentare

  12. Digitale Agenda: Koalition wertet Internetausschuss ein bisschen auf

    Digitale Agenda  : Koalition wertet Internetausschuss ein bisschen auf

    Der Internetausschuss des Bundestags soll nun offiziell für die Digitale Agenda zuständig sein. Um die konkreten Gesetzesvorhaben kümmern sich jedoch weiterhin die Fachausschüsse.

    18.09.20149 Kommentare

  13. Treasure Map: Wie die NSA das Netz kartographiert

    Treasure Map: Wie die NSA das Netz kartographiert

    Mit ihrem Programm Treasure Map will die NSA im Netz "jedes Gerät, überall, jederzeit" abbilden. Dazu nutzt sie Traceroute-Server, die auch in Deutschland in "ahnungslosen Rechenzentren" stehen.

    18.09.201419 Kommentare

  14. Überwachung in Neuseeland: Snowden und Assange unterstützen Dotcom im Wahlkampf

    Überwachung in Neuseeland: Snowden und Assange unterstützen Dotcom im Wahlkampf

    Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhebt schwere Vorwürfe gegen die neuseeländische Regierung. Sie soll die Bevölkerung über die Ausspähung angelogen haben, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Kim Dotcom.

    15.09.201411 Kommentare

  15. Vorratsdatenspeicherung: NSA darf weiter Telefondaten von US-Bürgern sammeln

    Vorratsdatenspeicherung: NSA darf weiter Telefondaten von US-Bürgern sammeln

    Die Vorratsdatenspeicherung in den USA geht weiter. Der Geheimdienst NSA darf nach einem Gerichtsbeschluss weiter massenhaft Telefondaten von amerikanischen Telefonen abgreifen.

    15.09.201412 Kommentare

  16. Snowden-Unterlagen: NSA und GCHQ sollen Zugang zum Netz der Telekom haben

    Snowden-Unterlagen  : NSA und GCHQ sollen Zugang zum Netz der Telekom haben

    Laut NSA-Programm Treasure Map sollen NSA und GCHQ Zugangspunkte für die technische Überwachung im Netz der Telekom und von Netcologne betreiben. Diese dienen der "Planung von Computerattacken" und der "Netzwerk-Spionage".

    14.09.201451 Kommentare

  17. Prism-Programm: US-Regierung drohte Yahoo mit täglich 250.000 Dollar Strafe

    Prism-Programm: US-Regierung drohte Yahoo mit täglich 250.000 Dollar Strafe

    Yahoo hat sich zunächst der Aufforderung der US-Regierung zur Weitergabe von Daten widersetzt. Jetzt veröffentlichte Gerichtsdokumente zeigen, mit welch harschen Konsequenzen dem Unternehmen gedroht worden ist.

    12.09.201434 Kommentare

  18. NSA-Ausschuss: Opposition kündigt Klage zu Vernehmung Snowdens an

    NSA-Ausschuss: Opposition kündigt Klage zu Vernehmung Snowdens an

    Die Opposition hat von der Hinhaltetaktik der schwarz-roten Koalition genug. Per Verfassungsklage will sie nun eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland durchsetzen.

    11.09.201424 Kommentare

  19. Digitale Wirtschaft und Gesellschaft: Oettinger wird neuer EU-Internetkommissar

    Digitale Wirtschaft und Gesellschaft  : Oettinger wird neuer EU-Internetkommissar

    Die Gerüchte haben sich bestätigt: Der frühere Energiekommissar Oettinger ist nun in der EU-Kommission für die "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" zuständig. Er soll den digitalen Binnenmarkt vorbereiten und das Urheberrecht modernisieren.

    10.09.201436 Kommentare

  20. NSA-Ausschuss: Grüne "frustriert und deprimiert" über Schwärzung von Akten

    NSA-Ausschuss: Grüne "frustriert und deprimiert" über Schwärzung von Akten

    In der Sommerpause hat der Bundestagsausschuss sich auf die Akten zur NSA-Affäre stürzen wollen. Zu sehen bekommen haben die Abgeordneten aber nicht das, was sie gehofft haben.

    09.09.201416 Kommentare

  21. Gutachten der Bundesanwaltschaft: Schweiz könnte Snowden freies Geleit gewähren

    Gutachten der Bundesanwaltschaft: Schweiz könnte Snowden freies Geleit gewähren

    Auch die Schweiz ist an den Aussagen von Edward Snowden zur Aufklärung der NSA-Affäre interessiert. Die dortige Bundesanwaltschaft hält eine Garantie für den Whistleblower für möglich.

    08.09.201472 Kommentare

  22. Bundesnachrichtendienst: Nahost-Spionage mit NSA-Systemen

    Bundesnachrichtendienst: Nahost-Spionage mit NSA-Systemen

    Mit Systemen der NSA spioniert der BND laut einem Medienbericht die Kommunikation in Afghanistan und dem Nahen Osten aus. Die Daten werden offenbar mehrere Tage lang gespeichert und gezielt ausgewertet.

    07.09.201416 Kommentare

  23. Silk Road: Wie das FBI den Server trotz Tor lokalisierte

    Silk Road  : Wie das FBI den Server trotz Tor lokalisierte

    Hat das FBI mit Hilfe der NSA den Silk-Road-Server in Island ausfindig gemacht? Diese Vorwürfe will die US-Bundespolizei nun entkräftet haben. Die Anonymisierung durch Tor sei leicht auszuhebeln gewesen.

    06.09.201446 Kommentare

  24. Personalspekulation: Oettinger soll EU-Internetkommissar werden

    Personalspekulation  : Oettinger soll EU-Internetkommissar werden

    Überraschende Personalie in der EU-Kommission: Der bisherige Energiekommissar Oettinger soll in Zukunft für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Inzwischen kursiert auch ein anderer Namen für den Posten.

    03.09.201431 Kommentare

  25. Minister-Entscheid: Ehrendoktorwürde für Snowden endgültig abgelehnt

    Minister-Entscheid: Ehrendoktorwürde für Snowden endgültig abgelehnt

    Der Streit um die Ehrendoktorwürde der Uni Rostock für Edward Snowden ist beendet. Der zuständige Minister kann die erforderlichen wissenschaftlichen Leistungen für die Würdigung nicht erkennen.

    03.09.201428 Kommentare

  26. Auslandsspionage: Bundesrechnungshof fordert Geheimdienstreform

    Auslandsspionage: Bundesrechnungshof fordert Geheimdienstreform

    Nicht nur Verfassungsrechtler stören sich an der Auslandsaufklärung deutscher Geheimdienste. Auch der Bundesrechnungshof vermisst gesetzliche Grundlagen und sieht unnötige Ausgaben.

    31.08.20141 Kommentar

  27. Demo gegen Überwachung: "Wo bleiben die deutschen Whistleblower?"

    Demo gegen Überwachung: "Wo bleiben die deutschen Whistleblower?"

    Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen die Massenüberwachung demonstriert. Redner kritisierten die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte - und appellierten an die Geheimdienste selbst.

    31.08.201465 Kommentare

  28. Überwachung: Anleitung für ein demosicheres Handy

    Überwachung: Anleitung für ein demosicheres Handy

    Wer auf eine politische Demonstration geht, kann schnell in eine Funkzellenüberwachung der Polizei geraten oder sein Smartphone gar loswerden. Ein Leitfaden verrät, wie man sich digital auf eine Demo vorbereitet.

    29.08.2014178 Kommentare

  29. Freiheit statt Angst: Breites Bündnis ruft zu Demo gegen Überwachung auf

    Freiheit statt Angst: Breites Bündnis ruft zu Demo gegen Überwachung auf

    Mehr als 80 Organisationen unterstützen in diesem Jahr die Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Grundrechte endlich zu schützen.

    28.08.201416 Kommentare

  30. Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität

    Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität

    Die Bundesregierung steht beim Breitbandausbau vor einem Dilemma: Was der Telekom nützt, würde den Konkurrenten schaden. Einig sind sich die Unternehmen aber in einem sehr umstrittenen Punkt.

    26.08.201420 Kommentare

  31. Überwachung: NSA hat eigene Suchmaschine gebaut

    Überwachung: NSA hat eigene Suchmaschine gebaut

    Die NSA betreibt offenbar seit Jahren eine Google-ähnliche Suchmaschine, über die Regierungsmitglieder auf Personendaten aus aller Welt zugreifen können. Das geht aus neu veröffentlichten Snowden-Dokumenten hervor.

    26.08.201450 Kommentare

  32. Whistleblower: Chaos Computer Club spendet für Snowden

    Whistleblower: Chaos Computer Club spendet für Snowden

    Der Chaos Computer Club will Whistleblower Edward Snowden in der Auseinandersetzung mit den US-Behörden unterstützen. Der Verein überweist Snowdens Anwaltsteam dazu 36.000 Euro. Auch Chelsea Manning zollt der Verein Respekt.

    26.08.20148 Kommentare

  33. Mobiles Internet: Roaming-Gebühren benachteiligen Grenzregionen

    Mobiles Internet: Roaming-Gebühren benachteiligen Grenzregionen

    In Grenzregionen leiden Nutzer des mobilen Internets unter Roaming-Gebühren. Sachsens Wirtschaftsminister Morlok will deshalb eine Abschaffung der Roaming-Gebühren und klare Zusagen der Bundesregierung in der Digitalen Agenda.

    25.08.201449 Kommentare

  34. Digitale Agenda: Ein Papier, das alle enttäuscht

    Digitale Agenda: Ein Papier, das alle enttäuscht

    Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.

    20.08.2014112 Kommentare

  35. Digitale Agenda: 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

    Digitale Agenda: 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

    Die Bundesregierung stellt am Mittwoch ihre Digitale Agenda vor. In dem kürzlich bekanntgewordenen Entwurf bleibt es bei Absichtserklärungen und weitgehend vagen Vorstellungen.

    19.08.201410 Kommentare


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