Deutscher Bundestag

In der BND-Selektorenaffäre müssen offenbar drei Mitarbeiter ihren Posten räumen. Das Kontrollgremium des Bundestages wirft dem Geheimdienst schwere Versäumnisse vor.

In Karlsruhe stapeln sich langsam die Klagen zu den NSA-Selektoren. Nach der Opposition will nun auch die G-10-Kommission die Einsicht in die Liste gerichtlich durchsetzen.

Mehr als 90 Prozent der bayerischen Kommunen wollen sich den Breitbandausbau fördern lassen. Um die Bundesförderung attraktiver zu machen, hat das Land seine eigenen Mittel aufgestockt.

Update Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat sich die Liste mit den BND-Selektoren angeschaut. Um die umstrittenen Suchbegriffe analysieren zu können, droht die Opposition mit einem eigenen Ausschuss.

Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform sind auf der Zielgeraden. Daher macht sich die Bundesregierung immer offener für Big Data und "Datenreichtum" stark.

Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.

Update Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.

Zur Aufgabe der NSA gehört neben Spionage auch, amerikanische Computersysteme zu schützen. Doch die NSA hält Sicherheitslücken geheim - und gefährde so die eigenen Bürger, warnen Kritiker. Der Geheimdienst versucht nun, mit einer Statistik den Vorwurf zu entkräften. Doch es bleiben Zweifel.

Ericsson und Cisco wollen Patente austauschen und Produkte gemeinsam vermarkten. Es geht um 5G, Cloud, Internet of Things und auch gänzlich neue Netzwerkprodukte.

Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes soll auch viele befreundete Staaten im Visier gehabt haben - dazu zählte etwa der Vatikan. Aber auch Nichtregierungsorganisationen wie das Komitee des Roten Kreuzes wurden vom deutschen Auslandsgeheimdienst systematisch ausgespäht.

Der Deutsche Bundestag will Mitarbeitern und Abgeordneten den Einsatz des Flash Players und anderer Browsererweiterungen künftig verbieten - das soll aus einem internen Dokument der Bundestagsverwaltung hervorgehen. Außerdem sollen sich die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter längere Passwörter ausdenken.

In seinem Selektoren-Bericht erhebt der Jurist Kurt Graulich schwere Vorwürfe gegen die NSA - jetzt fordert André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen BND- und NSA-Mitarbeiter.

Der Selektoren-Sonderermittler hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kritisiert er die NSA-Spionage als rechtswidrig. Außerdem will er in den Selektoren Hinweise auf weitere ausspionierte Unternehmen gefunden haben.

Die Wikipedia ist vor Gericht mit einer Klage gegen die NSA gescheitert. Zur Begründung bemühte der Richter einen fast poetischen Vergleich.

Die Speicherpraxis von Facebook wird von der irischen Datenschutzbehörde untersucht: Das hat der Aktivist Max Schrems mit seiner Klage vor dem EuGH erreicht. Mit einem anderen Angriff auf das soziale Netzwerk war er gestern nicht ganz so erfolgreich.

Nach dem Urteil zu Safe Harbor machen Europas Datenschützer Druck. Sie lassen nur wenige Monate Zeit für Verhandlungen zwischen Europa und den USA.

Das Safe-Harbor-Urteil des EUGH hat viel Arbeit für Datenschutzanwälte zur Folge. Jetzt haben Google und Microsoft bekanntgegeben, wie sie den Datenverkehr künftig abwickeln wollen.

Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Soldat Brandon Bryant schockierende Details des US-Drohnenprogramms erläutert. Schon Zwölfjährige seien legitime Ziele. Bei allen Einsätzen müssten die Daten über den deutschen Stützpunkt Ramstein geleitet werden.

Der Bundesnachrichtendienst soll sich bei der Auslandsaufklärung nicht an den Auftrag der Regierung gehalten haben. Die große Koalition ist sich nun weitgehend einig, dass das BND-Gesetz geändert werden muss.

Ausspähen unter Freunden geht laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar nicht. Der Bundesnachrichtendienst hält sich an diese Devise offenbar erst seit kurzer Zeit.

Nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen warnen Schleswig-Holsteins Datenschützer vor dem Datentransfer in die USA. Nur eine Änderung der dortigen Gesetze könne eine Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten könnten Bußgelder drohen.

IT-Firmen in den USA werden nun doch nicht gezwungen, Hintertüren in Verschlüsselung einzubauen. Doch FBI und NSA bohren weiter Löcher in gesicherte Kommunikation.

Wie säubert man seine Uni von geheimen Snowden-Dokumenten, die der US-Journalist Barton Gellman dort gezeigt hat? Ganz klar: Alles löschen und den benutzten Beamer vernichten! Aber halt ...

Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.

Update Der Menschenrechtskommissar des Europarats rügt die Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Es gebe dafür zu wenig Personal, Fachwissen und Koordination.

Der Bundesnachrichtendienst lädt offenbar jedes Jahr befreundete Agenten auf das Oktoberfest ein. Eine unklare Ausgabe von Steuermitteln, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Fast 870.000 Follower in wenigen Stunden: Edward Snowden hat einen eigenen Account auf Twitter eröffnet. Er selbst verfolgt dort nur die Veröffentlichungen der NSA.

Schon in der kommenden Woche fällt der EuGH sein Urteil im Verfahren gegen Facebook. Da wollen die USA noch schnell der Meinung widersprechen, ihr Land sei wegen der NSA kein sicherer Hafen für Daten.

Im US-Wahlkampf verteidigt die ehemalige HP-Chefin die Überwachungsprogramme der NSA. Auf Bitten des NSA-Chefs habe sie sogar mehrere Lkw mit Servern zur NSA umgeleitet.