Geheimdienst: Aussteigerprogramm für Spione

Arbeiten Sie für BND, NSA oder GCHQ? Finden Sie, Ihre Behörde schadet der Demokratie? Die Initiative Intelexit hilft Ihnen, auszusteigen.

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online veröffentlicht am
Intelexit-Werbung vor der Clay-Kaserne bei Wiesbaden
Intelexit-Werbung vor der Clay-Kaserne bei Wiesbaden (Bild: Philip Eichler)

Gegen halb neun an diesem Montagmorgen schieben drei junge Menschen ein doppelseitiges Werbeplakat auf einem Anhänger in die Viktoriastraße in Berlin-Lichterfelde. Vor dem Eingang zur BND-Außenstelle postieren sie sich und verteilen Prospekte an die ankommenden Nachrichtendienstmitarbeiter. "Intelexit - Aussteigerprogramm für Geheimdienstmitarbeiter und -mitarbeiterinnen" steht darauf. Auf dem Plakat heißt es: "Kennen Sie Menschen beim Geheimdienst? Helfen Sie auszusteigen". Eine Frau auf dem Weg zum Eingang schnaubt verächtlich, als sie das liest. Ein anderer nimmt ein Prospekt und sagt freundlich "Danke, ich schau's mir an".

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Auch vor der Clay-Kaserne bei Wiesbaden, einem künftigen NSA-Standort, und dem BND-Neubau in Berlin-Mitte stehen die Schilder der Intelexit-Initiative.

Es klingt wie ein Aussteigerprogramm, wie man es für Rechtsextreme kennt. Im Internet gibt es seit heute auch eine entsprechende Website: intelexit.org. Zu sehen ist zunächst ein professionell wirkendes Video in englischer Sprache. "Du merkst: Das System, dessen Teil du bist, nagt an der Demokratie, jede Stunde, jeden Tag", sagt der Sprecher. Und weiter: "Du fühlst dich überwältigt, als würdest du festsitzen. Manche sind schon gegangen (an dieser Stelle wird Edward Snowden eingeblendet - Anm. der Red.), andere denken jeden Tag darüber nach. Intelexit hilft Menschen, die Geheimdienst-Community zu verlassen und sich ein neues Leben aufzubauen."

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Thomas Drake, der ehemalige NSA-Mitarbeiter, der vor zehn Jahren zum Whistleblower wurde, tritt in dem Video auf. Ebenso der Kryptographie-Experte Bruce Schneier. In schönster US-Werbemanier preisen sie Intelexit an, im Hintergrund die passende Musik.

Unter dem Video befindet sich ein Formular, mit dem Geheimdienstmitarbeiter in wenigen Schritten ihr Kündigungsschreiben generieren können.

Ist das alles ein Scherz? Jein. Ganz unten auf der Website, nach dem Hinweis, Intelexit sei "die gesellschaftliche Antwort auf fehlende Kontrolle und undemokratische Vorgehensweisen der Nachrichtendienste", steht "The Intelexit Foundation, c/o Peng! Collective". Das Berliner Künstler- und Aktivistenkollektiv arbeitet sich seit einigen Jahren am Thema Überwachung ab, mal subversiv, mal überdreht.

Aber so amüsant das Video und die Plakate wirken mögen: Intelexit ist ein großes, keineswegs auf Deutschland beschränktes Projekt mit ernstem Hintergrund. Die bestens vernetzten Initiatoren wollen zum Beispiel auch am Hauptquartier des britischen Geheimdienstes GCHQ für das Aussteigerprogramm werben. Das Timing ist gut, gerade erst hatte The Intercept die nach Angaben der Briten "weltgrößte Überwachungsmaschine" enthüllt. "Es gibt bisher keine internationale zivilgesellschaftliche Bewegung", sagt einer der Aktivisten, "obwohl Überwachung ein globales Thema ist. Wir hoffen, dass sich das jetzt ändert."

Auch Hilfe wollen die Aktivisten wirklich leisten. Geheimdienstmitarbeiter können sich verschlüsselt bei ihnen melden, bei Bedarf wollen sie einen Anwalt für Beamtenrecht vermitteln, oder den Kontakt zu Whistleblower-Organisationen wie der Courage Foundation.

In den kommenden Tagen werden die Aktivisten weitere Versuche unternehmen, mit der Zivilgesellschaft und mit aussteigewilligen Spionen ins Gespräch zu kommen.

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