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Daten-Guantánamo beim BND: Die unkritische Kritik an der Weltraumtheorie

Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts hat sich vehement gegen eine umstrittene Legitimierung der BND-Spionagepraxis gewehrt. Doch ihre Position gegen die Weltraumtheorie war nur scheinbar kritisch.

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Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts kritisierte nur scheinbar die Aktivitäten des BND.
Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts kritisierte nur scheinbar die Aktivitäten des BND. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Darf der Bundesnachrichtendienst (BND) ohne rechtliche Einschränkungen die weltweite Satellitenkommunikation erfassen und verarbeiten? In dieser Frage hat es innerhalb des BND und der Bundesregierung bekanntlich eine kontroverse Auseinandersetzung gegeben. Die Widerstände einer früheren Mitarbeiterin des Bundeskanzleramtes gegen die sogenannte Weltraumtheorie haben sich am späten Donnerstagabend vor dem NSA-Ausschuss des Bundestages aber als wenig abhörkritisch entpuppt. Im Gegenteil.

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Die damalige Leiterin des Geheimdienstreferates 601, Christina Polzin, verteidigte vor den Abgeordneten die Spionagepraxis des BND. "Es ist völlig richtig, dass der BND personenbezogene Daten an die NSA übermittelt", sagte die 42 Jahre alte Juristin, die inzwischen wieder im Bundesinnenministerium arbeitet. Diese Datenweitergabe sei normal und notwendig. Dennoch hatte sie sich im August 2013 vehement gegen Versuche gewandt, die Satellitenüberwachung im bayerischen Bad Aibling in den Weltraum zu verlagern, damit deutsche Gesetzesvorschriften nicht angewandt werden müssen.

Vorgaben sollen sich einhalten lassen

Zu diesen zählt vor allem Paragraf 19 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der Dokumentationspflichten bei der Datenübermittlung an andere Geheimdienste vorsieht. Kein Wunder, dass BND-Präsident Gerhard Schindler und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß solche Pflichten zu umgehen versuchten, wenn Millionen Metadaten täglich vom BND an die NSA weitergeleitet werden.

Polzin wollte die Argumente von Heiß und Schindler aber nicht gelten lassen. Sie vertrat in internen Diskussionen und einem Schreiben die Auffassung, dass der Datenabgriff an den Satelliten in Bad Aibling stattfinde. Und damit auf deutschem Boden. Doch eine konkrete Auswirkung auf die Überwachungspraxis des BND hätte die Anwendung des besagten Paragrafen 19 ihrer Meinung nach nicht gehabt. Der Auslandsgeheimdienst könnte auch dann die gesetzlichen Vorgaben einhalten, sagte Polzin.

Insofern habe es sich im August 2013 um eine "theoretische Diskussion um die Theorie" gehandelt. Ein Medienbericht stelle den internen Streit daher stark verkürzt dar. "Ich fand es schade, dass mir nicht gefolgt wurde, weil ich es unnötig fand, denn die Vorgaben hätten umgesetzt werden können", sagte die Juristin.

Rechtsgrundlage jahrelang unklar

Polzins Behauptungen stießen bei der Opposition allerdings auf Unverständnis. "Wie lässt sich die Dokumentationspflicht erfüllen, wenn der BND täglich eine Milliarde Metadaten erfasst?", fragte der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz. Nach Ansicht Polzins reicht dazu schon aus, wenn der BND in den Akten festhält, welche Arten von Metadaten in welchem Umfang an wen übermittelt werden. Eine Einzelfallprüfung sei allerdings nur per Stichprobe möglich. Polzin räumte ein: "Vielleicht habe nur ich damit kein Problem."

In der Vernehmung wurden die bereits bekannten Defizite bei der Fach- und Dienstaufsicht des BND durch das Kanzleramt deutlich. So sei erst durch die Presseberichte nach den Snowden-Enthüllungen gefragt worden, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Abhörpraxis gebe. In diesem Zusammenhang fiel wohl der Begriff vom "Daten-Guantánamo" Bad Aibling, also einer exterritorial angesiedelten Datenerfassung und -weitergabe, wo ebenso wie beim US-Gefangenenlager Guantánamo keine nationalen Gesetze gelten. Pikanterweise stammt dieser Vergleich offenbar von einem Kanzleramtsmitarbeiter, der damals in Polzins Referat arbeitete und am Donnerstag eine Reihe hinter seiner Ex-Chefin saß: Philipp Wolff. Inzwischen ist er besser bekannt dafür, die Aufklärung im NSA-Ausschuss möglichst zu erschweren.



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Anonymer Nutzer 13. Nov 2015

Der BND ist eine deutsche Behörde, handelt im Auftrag des deutschen Staates und hat sich...


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