Klage gegen NSA: Eine Billion Wikipedia-Klicks sind nicht genug

Die Wikipedia ist vor Gericht mit einer Klage gegen die NSA gescheitert. Zur Begründung bemühte der Richter einen fast poetischen Vergleich.

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Das NSA-Programm Upstream soll weltweit Glasfaserleitungen überwachen.
Das NSA-Programm Upstream soll weltweit Glasfaserleitungen überwachen. (Bild: NSA)

Wie wahrscheinlich ist es, dass der US-Geheimdienst NSA mit seinem Überwachungsprogramm Upstream auch den Traffic der Wikipedia-Nutzer erfasst? Anders als von den Betreibern des Online-Lexikons in einer Klage behauptet, hält US-Richter Thomas Selby Ellis eine solche Datenerfassung nicht für bewiesen. Die Behauptung der Wikimedia Foundation, wonach die Seite jährlich in über eine Billion textbasierter Internetkommunikationen involviert sei, besitze keine Aussagekraft, schrieb Ellis in seiner Begründung.

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Eine Billion sei zwar eine offensichtlich große Zahl, doch Größe sei immer relativ. "Eine Billion Dollar sind ein enormer Wert, aber eine Billion Sandkörner sind nur ein kleiner Streifen am Strand", schrieb der Richter. Die Kläger hätten es versäumt, den gesamten Umfang der Internetkommunikation als Vergleichswert anzugeben. Aus diesem Grund könne er nicht einschätzen, ob die Zahl von einer Billion Internetkommunikationen signifikant sei oder nur "ein Tropfen im Eimer des jährlichen Internettraffics".

Konkrete Überwachung kaum nachzuweisen

Zu den Klägern gehörten neben der Wikimedia Foundation unter anderem Amnesty International USA. Die Menschenrechtsorganisation hatte im Jahr 2013 bereits vor Beginn der Snowden-Enthüllungen einen ähnlichen Prozess gegen die NSA verloren. Auch damals hatten die Richter eine konkrete Überwachung der Organisation durch die Geheimdienste für nicht nachweisbar gehalten. An diesem Argument war ebenfalls eine Klage des Berliner Anwalts Nico Härting vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Leipziger Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass Härting nicht nachweisen konnte, direkt vom Bundesnachrichtendienst (BND) ausgespäht worden zu sein.

Da ein solcher Nachweis ohne direkten Zugriff auf die Überwachungsprogramme von Außenstehenden unmöglich ist, hatte die Wikipedia in der Klage versucht, die Erfassung ihrer Daten als "nahezu sicher" zu belegen. Es bestehe demnach eine Chance von 0,00000001 Prozent, dass eine beliebige textbasierte Internetkommunikation von der NSA in den weltweiten Glasfaserkabeln erfasst und gespeichert werde. Wegen des enormen Umfangs des Wikipedia-Traffics liege die Wahrscheinlichkeit daher bei 99,9999999999 Prozent, dass zumindest eine Wikipedia-Kommunikation im Laufe eines Jahres überwacht werde.

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Richter Ellis ließ sich von diesen Kolonnen aus Nullen und Neunen nicht beeindrucken. "Die Kläger gehen wohl davon aus, sich mit einer Serie von Nullen Legitimität erkaufen zu können." Offenbar hätten sie in einer Art Reverse Engineering so viele Nullen angegeben, um auf das gewünschte Ergebnis zu kommen. Nach Ansicht des Richters ist es "offensichtlich schwierig", solche Programme auf juristischem Wege anzufechten. Das liege aber nicht an den geheimen Programmen selbst, sondern in der Gewaltenteilung begründet.

Generell hält Ellis es nicht für bewiesen, dass die NSA mit ihrem Upstream-Programm tatsächlich die Internet-Backbones in großem Stil überwacht. Aus der Tatsache, dass es ein solches Programm gebe, könne nicht auf dessen Nutzung geschlossen werden. Ein Auto, das über 300 Kilometer in der Stunde fahren könne, müsse nicht mit dieser Geschwindigkeit unterwegs sein. Die Kläger hätten keine Beweise erbracht, dass die NSA ihre Überwachungsmöglichkeiten voll ausnutze.

Subjektive Angst vor Überwachung

Zurückgewiesen wurde vom Gericht auch die Behauptung von Anwälten, wegen der Überwachungsprogramme einen hohen Aufwand für die Verschlüsselung betreiben zu müssen und von potenziellen Mandanten nicht mehr elektronisch kontaktiert werden zu können. Die Maßnahmen beruhten auf einer "subjektiven Angst vor Überwachung" und ließen sich nicht auf das Upstream-Programm zurückführen.

Zumindest was die Wikipedia betrifft, dürfte die Überwachung der Kommunikation durch die NSA inzwischen erschwert worden sein. Denn seit Beginn der Snowden-Enthüllungen wurde der Traffic nahezu komplett auf Https umgestellt. Ein Ziel, das im August 2015 erreicht wurde.

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