NSA-Affäre: USA beschwerten sich nach Kontrollflug über Konsulat

Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen kontrollierte der Verfassungsschutz das Frankfurter US-Konsulat aus der Luft. Die USA reagierten mit einer kaum verhüllten Drohung.

Artikel veröffentlicht am ,
Ein Rettungshubschrauber vom Typ Eurocopter EC 135 T2i vor der Skyline von Frankfurt
Ein Rettungshubschrauber vom Typ Eurocopter EC 135 T2i vor der Skyline von Frankfurt (Bild: Bundespolizei)

Die USA haben sich nach einem Hubschraubertiefflug über ihr Frankfurter Konsulat beim Auswärtigen Amt beschwert. Das berichtete ein Mitarbeiter des Außenministeriums am Donnerstag vor dem NSA-Ausschuss des Bundestages in Berlin. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin habe das Außenministerium über den Vorfall informiert, sagte Ministerialdirektor Jürgen Schulz. Das Konsulat sei von einem offenen Hubschrauber aus fotografiert worden. Die Botschaft habe darauf hingewiesen, dass amerikanische Sicherheitskräfte in einer solchen Situation leicht nervös werden könnten.

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Der Kontrollflug hatte im September 2013 für Schlagzeilen gesorgt. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte damals Golem.de, dass ein Hubschrauber der Bundespolizei im Auftrag des Verfassungsschutzes über das Konsulat geflogen sei. "Grundsätzlich ist es so, dass einzelne Liegenschaften ausländischer Staaten vom Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Schutzauftrags routinemäßig, aber auch anlassbezogen aus der Luft begutachtet werden", hatte sie zur Begründung gesagt. Ein Sprecher des Außenministeriums hatte damals bestätigt, dass es ein Telefonat zwischen dem stellvertretenden US-Botschafter und dem Außenministerium gegeben habe.

Schulz erläuterte nun weitere Details des Anrufs. Demnach war das Auswärtige Amt vom Verfassungsschutz über die Aktion nicht eingeweiht gewesen. Die US-Diplomaten wurden von der Aktion offenbar überrascht und reagierten etwas nervös. Das Außenministerium verwies lediglich auf die zuständigen deutschen Behörden. Eine Entschuldigung für den Tiefflug habe es nicht gegeben, da dies rechtlich zulässig sei, sagte Schulz. Nach Angaben von SPD-Ausschuss-Obmann Christian Flisek nahm der Vorfall in den Akten einen größeren Raum ein.

Möglicherweise wollte der Verfassungsschutz mit dem Flug herausfinden, ob die USA Abhöranlagen auf dem Dach des Konsulats installiert haben. Ob entsprechende Einrichtungen gefunden wurden, ist unklar. Zumindest soll mit der Aktion viel Porzellan zerschlagen worden sein.

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justnsucker 19. Dez 2015

Die Karte war in der Tagesschau und Kritik an der Quelle ändert daran nichts. Nein, hat...

tomatentee 07. Dez 2015

Ja, aber da könnten wir dann leider auch nichts machen, um die Beziehungen nicht zu...

tomatentee 07. Dez 2015

Also ich kann da schon vom Winkel her nicht detailliert erkennen, was da auf dem Dach...

Little_Green_Bot 06. Dez 2015

Solange der Heli kreist, ist wegen des Fluglärms sicher nicht viel abzuhören. Eine...

OmranShilunte 05. Dez 2015

... und schon wendet sich die politik von ihm ab.



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