Abo
  • Services:
Anzeige
Martina Renner und Konstantin von Notz bei der Pressekonferenz
Martina Renner und Konstantin von Notz bei der Pressekonferenz (Bild: Hauke Gierow/Golem.de)

Graulich-Bericht: "BND-Nebel in neuem Gewand"

Martina Renner und Konstantin von Notz bei der Pressekonferenz
Martina Renner und Konstantin von Notz bei der Pressekonferenz (Bild: Hauke Gierow/Golem.de)

Die Opposition kritisiert den von Graulich vorgelegten Selektoren-Bericht. Das Papier sei methodisch fragwürdig und Graulich fehle der technische Hintergrund. Verwundert zeigen sich die Abgeordneten darüber, dass Graulich wohl an einigen Stellen vertrauliche Informationen preisgegeben hat.
Von Hauke Gierow

Der heute veröffentlichte Graulich-Bericht, in dem der Jurist Kurt Graulich die von der NSA an den BND übermittelten Selektoren untersucht hat, löst bei der Opposition wenig Begeisterung aus - das jetzt vorgestellte Papier sei methodisch fragwürdig und biete wenig Neues. Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen hatten mit allen Mitteln versucht, die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu verhindern.

Anzeige

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Obman seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert den Bericht als "Selbstbegutachtung der Bundesregierung". Als Auftragnehmer der Regierung habe Kurt Graulich kein unabhängiges Gutachten verfassen können. Auch wenn die verfassungsrechtliche Expertise des Juristen unumstritten sei, so von Notz bei einer Pressekonferenz in Berlin, "fehlt es ihm an technischem Sachverstand und an Aktentiefe", um die Vorgänge in ihrer Gänze überblicken zu können. Der jetzt vorgestellte Bericht sei daher nichts weiter als "BND-Nebel in neuem Gewand".

Nur 39.000 von 14 Millionen Selektoren untersucht

Auch Martina Renner, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Linkspartei, kritisierte den Bericht. Die Ergebnisse seien allenfalls kursorisch, denn von den rund 14 Millionen NSA-Selektoren habe Graulich nur die 39.000 untersucht, die dem BND bei einer manuellen Prüfung negativ aufgefallen seien. Einen Ersatz für eine Befassung des Ausschusses mit allen NSA-Selektoren sehen beide Abgeordnete in dem Bericht nicht.

Auch gehe aus dem jetzt vorgestellten Bericht nicht hervor, welche Selektoren wie lange im System des BND "eingesteuert" waren. Auch auf eine zentrale Frage des Untersuchungsausschusses nach dem Verbleib der 10.000 gelöschten Selektoren gebe der Bericht keine hinreichende Antwort. Hier übernimmt Graulich nach Ansicht der Parlamentarier die Argumentationsweise von BND und Bundesregierung weitgehend unreflektiert.

Fragwürdige Schlussfolgerungen

Tatsächlich trifft Graulich an verschiedenen Stellen im Bericht apodiktische Aussagen, etwa, wenn er auf Seite 170 schreibt: "Die von der NSA erzeugten und dem Kooperationsprojekt angedienten Selektoren werden vor Beginn ihrer Steuerung mit dem dreistufigen Datenfilterungssystem Dafis des BND automatisch geprüft." Weiter heißt es: "An der technischen Zuverlässigkeit des automatischen Filterungssystems Dafis besteht kein Zweifel." Wie Graulich die Zuverlässigkeit des Filtersystems überprüfen will, wenn er nur abgelehnte Selektoren geprüft hat, bleibt sein Geheimnis.

Überrascht zeigen sich die beiden auch davon, dass der Bericht auf zahlreiche Vorgänge verweist, die zuvor im Ausschuss als streng geheim eingestuft wurden. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass vertrauliche Informationen von offizieller Seite geteilt werden. Auch das Argument der Bundesregierung, dass eine Befassung mit den Selektoren durch den Ausschuss zu schweren diplomatischen Verwerfungen mit den USA führen würde, will die Opposition nicht gelten lassen: Der jetzt vorliegende Bericht konstatiere zwar Fehler auf US-amerikanischer Seite, spart die Kritik an deutschen Geheimdiensten und ihrer Arbeit jedoch vollständig aus, sagten sie auf der Pressekonferenz.

Die Regierungskoalition hat eine andere Einschätzung

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss hat eine andere Einschätzung zu dem Bericht. In einem am Freitag verbreiteten Pressestatement sagte er: "Der NSA-Untersuchungsausschuss hat mit der Benennung des pensionierten Bundesrichters Kurt Graulich als unabhängiger Vertrauensperson den richtigen Weg gewählt. Schon sein knapp 300 Seiten umfassender öffentlicher Bericht zeugt von einer akribischen und fachkundigen Untersuchung und von einer im Bereich der Nachrichtendienste noch nie dagewesenen Transparenz".

Alle Aussagen der Abgeordneten beziehen sich auf die öffentliche Version des Berichts - zu einer dem Bundestag vorliegenden, als streng geheim eingestuften Version wollten sie noch keine Stellung nehmen. Am kommenden Donnerstag wird Kurt Graulich vom NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden.


eye home zur Startseite
akbalikR 31. Okt 2015

Kämpft man um die Freiheit,und glauben sie erlangt zu haben, zeigt sich immer etwas...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Potsdam, Berlin
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  3. SSC-Services GmbH, Böblingen bei Stuttgart
  4. LEW Verteilnetz GmbH, Augsburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. 189€ + 3,99€ Versand (Bestpreis!)
  2. 2,49€

Folgen Sie uns
       


  1. Enigma ICO

    Kryptowährungshacker erbeuten halbe Million US-Dollar

  2. SNES Classic Mini

    Mario, Link und Samus machen den Moonwalk

  3. Bixby

    Samsungs Sprachassistent kommt auf Englisch nach Deutschland

  4. Apache-Lizenz 2.0

    OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen

  5. Knights Mill

    Intels Xeon Phi hat 72 Kerne und etwas Netburst

  6. Redstone 3

    Microsoft entfernt Refs-Formatierung von Windows 10 Pro

  7. Unsichere Passwörter

    Angriffe auf Microsoft-Konten um 300 Prozent gestiegen

  8. Polar vs. Fitbit

    Duell der Schlafexperten

  9. HP

    Omen-X-Laptop ist ein 4K-Klotz mit übertakteter GTX 1080

  10. Scorpio Engine

    Microsoft erläutert SoC der Xbox One X



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Starcraft Remastered im Test: Klick, klick, klick, klick, klick als wär es 1998
Starcraft Remastered im Test
Klick, klick, klick, klick, klick als wär es 1998
  1. Blizzard Der Name Battle.net bleibt
  2. Starcraft Remastered "Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
  3. E-Sport Blizzard nutzt Gamescom für europäische WoW-Finalspiele

Fujitsu Lifebook U937 im Test: 976 Gramm reichen für das fast perfekte Notebook
Fujitsu Lifebook U937 im Test
976 Gramm reichen für das fast perfekte Notebook
  1. DLU Fujitsu entwickelt Deep-Learning-Chips
  2. Celsius-Workstations Fujitsu bringt sichere Notebooks und kabellose Desktops

Game of Thrones: Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
Game of Thrones
Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
  1. HBO Nächste Episode von Game of Thrones geleakt
  2. Hack Game-of-Thrones-Skript von HBO geleakt
  3. Game of Thrones "Der Winter ist da und hat leider unsere Server eingefroren"

  1. Schwache Leistung

    genussge | 14:47

  2. Re: Von Relic?... Oh nein

    Cok3.Zer0 | 14:47

  3. Die Matratze machts!

    Iceagezero | 14:45

  4. Akzent

    schap23 | 14:44

  5. Re: hoffentlich auch wieder einen LAN Modus

    Prypjat | 14:44


  1. 14:54

  2. 14:42

  3. 14:32

  4. 13:00

  5. 13:00

  6. 12:45

  7. 12:30

  8. 12:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel