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NSA-Untersuchungsausschuss: Der Geheimhalter

"Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.

Artikel von Kai Biermann/Zeit Online veröffentlicht am
Zeugen aus dem Dienst, die im Untersuchungsausschuss aussagen, haben einen Aufpasser - Philipp Wolff. Bilder von ihm existieren nicht.
Zeugen aus dem Dienst, die im Untersuchungsausschuss aussagen, haben einen Aufpasser - Philipp Wolff. Bilder von ihm existieren nicht. (Bild: Sean Gallup/Getty Images News)

Philipp Wolff passt auf. Das ist sein Auftrag, deswegen ist er hier. Der Untersuchungsausschuss zu NSA und BND tagt, wenn im Bundestag Sitzungswoche ist. Immer donnerstags und meist bis spät in die Nacht. Philipp Wolff ist stets dabei.

Wolff repräsentiert dort die Bundesregierung. In jeder Sitzung meldet er sich zu Wort. "Bitte keine Einzelheiten." "Zu den einzelnen Operationen bitte ich, nur in eingestufter Sitzung auszusagen." "Bitte keine ausländischen Namen." Er ist einsilbig, aber bestimmt. Bei Äußerungen, von denen er glaubt, dass sie nicht in die Öffentlichkeit gehören, interveniert er bis zur Albernheit. "Bitte keine Inhalte aus dem Vertrag, auch wenn es um ihre Erinnerung geht." "Die Einzelheiten sind eingestuft. Dazu bitte nur nichtöffentlich." "Das ist nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes." "Das ist eingestuft." Die Worte variieren, die Aussage ist immer die gleiche: Das ist geheim.

Türsteher der Spionageaffäre

Wolff ist der Türsteher, an dem jeder vorbei muss, der mit der wohl größten Spionageaffäre der Bundesrepublik etwas zu tun hat. Er ist für die Untersuchung der Spähaktionen von NSA, BND und Verfassungsschutz wichtiger als all die Spione, Generäle und Beamten, die von den Abgeordneten des Bundestages in stundenlangen Sitzungen verhört werden. Wolff herrscht über Akten und Zeugen. Wolff ist einer der Schlüssel, um den Geheimdienstskandal zu verstehen.

Schmaler Mund, ergrauende Haare, Nickelbrille - Wolff sitzt gerade. Und er ist immer freundlich, immer höflich. Als maximale Ablenkung erlaubt er sich gelegentlich, von einer Schwarzbrotstulle abzubeißen.

Wolff darf nicht mit Journalisten reden

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Wolff spricht im Namen der Regierung, aber Journalisten dürfen mit ihm offiziell nicht reden. Eine entsprechende Frage lehnt das Bundespresseamt brüsk ab mit der Begründung: Für die Bundesregierung spricht nur der Regierungssprecher. Wolff selbst verspricht mehrmals, die Bitte nach einem Gespräch "mitzunehmen" und grüßt bei Begegnungen stets freundlich. Aber er sagt darüber hinaus kein Wort.

Grundsätzlich soll das Parlament die Bundesregierung kontrollieren: mit Fragen und Anträgen, zur Not mit einem Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten dürfen Beweise erheben, Zeugen vorladen, bis dahin verborgene Bereiche öffentlich diskutieren. Parlamentarier vergleichen die Arbeit eines Untersuchungsausschusses daher gern mit einem Gerichtsverfahren, doch das stimmt nicht, denn die Regierung entscheidet in so einem Ausschuss, wie viel die Abgeordneten wirklich erfahren.

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Abgeordnete schicken Beweisbeschlüsse an die Ministerien 
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plutoniumsulfat 04. Nov 2015

Das wurde durch eine verfassungsgebende Versammlung beschlossen, alles davon. Demnach...

RipClaw 04. Nov 2015

Aber wenn die doch alles wissen was vorgeht dann müssten sie auch alles wissen was ihre...

plutoniumsulfat 04. Nov 2015

Und was soll da jetzt konkret passieren können? Noch mal, dazu sind Patente nicht da. Die...

plutoniumsulfat 04. Nov 2015

Deswegen steht der BND immer so beschämt da, wenn man mal fragt, was das alles gebracht...

mnementh 03. Nov 2015

Hahahahahahahaha


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