IT-Gipfel 2015: Merkel warnt vor zu viel Datenschutz in Europa

Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.

Artikel veröffentlicht am 19. November 2015, 16:49 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem IT-Gipfel in Berlin (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem zu starken Datenschutz in Europa. Bei den anstehenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform werde es "existenziell notwendig sein, dass der Kompromiss, der zwischen Kommission und Rat gefunden wurde, nicht im Parlament zu sehr verwässert wird", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung in Berlin. Zwar müsse es eine hohe Datensicherheit geben, sagte Merkel, "aber wenn wir uns das Big-Data-Management, wenn wir uns die Verarbeitung großer Datenmengen selber zerstören durch einen falschen rechtlichen Rahmen, dann wird viel Wertschöpfung nicht mehr in Europa stattfinden". Das wäre für Deutschland von "von großem Nachteil".

Diese Sorge treibt die Kanzlerin auch bei der Digitalisierung der Industrie um. "Wenn wir in dem Bereich der Digitalisierung der industriellen Prozesse vorne sind, dann wird das auch von der Psychologie her seine Wirkung nicht verfehlen", sagte Merkel. Dies könne dazu führen, dass deutsche Firmen weiterhin "Champions bei der Wertschöpfung" seien und nicht zur verlängerten Werkbank der IT-Wirtschaft anderer Länder würden. Für die Schlussverhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung wünschte sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unter dem Beifall der Zuhörer viel Erfolg für einen "guten und fairen Kompromiss".

Gabriel fordert bessere IT-Bildung

Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine rasche Transformation von Wirtschaft und Industrie gefordert. "Wir müssen offensichtlich an Tempo zulegen", sagte der SPD-Vorsitzende auf dem IT-Gipfel. "Ein Drittel der Unternehmen hat keine Digitalstrategie." Das gelte vor allem für den in der deutschen Wirtschaft so wichtigen Mittelstand und für kleine Firmen. Zwei weitere wichtige Punkte seien die digitale Bildung und die Förderung von Startups.

Ein besonderes Augenmerk soll künftig auf eine breitere Bildung gesetzt werden. Das Thema wird auch im Mittelpunkt des IT-Gipfels 2016 in Saarbrücken stehen. "Die digitale Bildung fängt spätestens in der Schule an und muss ein lebenslanger Begleiter sein." Hier liege Deutschland auch aufgrund seiner föderalen Struktur nicht an der Spitze, kritisierte der Minister.

Bessere Startup-Förderung angemahnt

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sprach sich konkret für eine breitere Informatik-Ausbildung aus und forderte "zwei Semester IT - für jedes Berufsbild". "Das hilft der Karriere und der Kompetenz", sagte er auf dem Gipfel. Nach Ansicht des CDU-Politikers nimmt die Informatik künftig eine ähnlich relevante Rolle ein wie bislang die Betriebswirtschaft. Um die digitale Bildung voranzutreiben, soll es im Dezember ein Treffen aller EU-Wissenschaftsminister geben.

Ein wichtiger Aspekt ist außerdem die Förderung von Startups. Nach Ansicht von Gabriel müssen deren finanzielle Unterstützer steuerlich bessergestellt werden. So geht es etwa darum, dass sie ihre Verlustvorträge geltend machen können. Ähnlich äußerte sich die Kanzlerin. Zwar locke Berlin schon viel Wagniskapital an, "doch wir brauchen diesen Trend bundesweit und wir brauchen bessere Rahmenbedingungen". Auch auf europäischer Ebene sei man noch nicht da, "wo wir hinwollen".

Beispiele für Industrie 4.0 präsentiert

In Sachen digitaler Transformation hat die Bundesregierung bereits vor längerem das Projekt Industrie 4.0 ins Leben gerufen, um Unternehmen für die Zukunft, etwa in der Produktion zu rüsten. Auf dem IT-Gipfel wurde nun eine Plattform mit digitaler Landkarte präsentiert, auf der sich bereits mehr als 200 konkrete Anwendungsbeispiele finden. Dort könne der Mittelstand vom Mittelstand lernen, sagte Gabriel. Zudem wurden deutschlandweit vier sogenannte Kompetenzzentren gegründet, um das Thema in die Fläche zu tragen und Firmen für die notwendige Digitalisierung zu sensibilisieren.

"Wir müssen jetzt Voraussetzungen schaffen für unsere Wettbewerbsfähigkeit in zehn Jahren", sagte der Wirtschaftsminister. "Ohne eine digitale Transformation werden wir uns schwertun und vor allem im Vergleich zu den USA und Asien noch stärker zurückfallen", warnte auch Thorsten Dirks, Präsident des Digitalverbands Bitkom. Es müsse darum gehen, die deutschen Leitbranchen wie Automobil, Chemie, Elektrotechnik, Maschinenbau und Logistik erfolgreich zu digitalisieren. Dazu benötige man digitale Wachstumszentren.