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BND-Selektoren: Zwei dicke Ordner und viele offene Fragen

Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat sich die Liste mit den BND-Selektoren angeschaut. Um die umstrittenen Suchbegriffe analysieren zu können, droht die Opposition mit einem eigenen Ausschuss.

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Das Kanzleramt gewährte nächtliche Einblicke in die BND-Selektoren.
Das Kanzleramt gewährte nächtliche Einblicke in die BND-Selektoren. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

Das Bundeskanzleramt kann bisweilen sehr flexibel sein. Um den Obleuten des NSA-Ausschusses einen Einblick in die brisanten Suchbegriffe des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu geben, durften die vier Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linke am Montagabend bis 23:00 Uhr in der Regierungszentrale sitzen. Sonst ist das nur bis halb fünf möglich. Am Tag danach war deren Urteil ziemlich einhellig: Die Listen werfen viele Fragen auf, die nur mit Hilfe weiterer Akten beantwortet werden können. Falls die Regierung diese Fragen nicht beantworten will, könnte am Ende ein neuer Untersuchungsausschuss stehen.

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Auf die Ausschussobleute warteten im Kanzleramt zwei dicke und ein schmalerer Aktenordner. Während sich in den beiden dicken Ordnern die eigentlichen Selektoren befinden, enthält der dünnere unter anderem die BND-interne Kommunikation zu der Problematik. Schon diese ist bemerkenswert. So tauschten sich die Mitarbeiter bereits im August 2013 intensiv darüber aus, ob der Geheimdienst europäische Regierungen und Institutionen ausspionieren dürfe. Zur selben Zeit wurden im großen Stil entsprechende Selektoren des Partnerdienstes NSA in den gemeinsamen Datenbanken deaktiviert.

Zwischen 10.000 und 20.000 Selektoren

Doch der BND nutzte tausende fragwürdige Suchbegriffe in seinen Datenbanken zunächst unvermindert weiter. Unter den Ausspähzielen sollen sich auch der französische Außenminister Laurent Fabius und der deutsche Diplomat Hansjörg Haber befunden haben. Erst als im Oktober 2013 die NSA-Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) publik wurde, griff BND-Präsident Gerhard Schindler ein. Merkels Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" bewog ihn wohl dazu, in einer mündlichen Anordnung die Suchbegriffe befreundeter Staaten abschalten zu lassen.

Wie und wann das genau geschah, geht wohl auch aus der Liste nicht hervor. Insgesamt sollen die beiden Ordner zwischen 10.000 und 20.000 Selektoren enthalten. Es gab demnach offenbar zwei zeitlich versetzte Löschwellen. Nach Ansicht der Abgeordneten Christian Flisek (SPD) und Konstantin von Notz (Grüne) ist es bei manchen Selektoren überhaupt nicht nachvollziehbar, warum diese nicht schon bei der ersten Aktion deaktiviert wurden. Bei anderen frage er sich wiederum, sagte Flisek, warum sie nicht weiterhin genützt würden.

Liste ist "wie Kraut und Rüben"

Das Problem für den Ausschuss: In vielen Fällen geht aus den Selektoren nicht hervor, welche Ziele dahinter stehen. Die Abgeordneten dürfen keine elektronischen Geräte mitnehmen und beispielsweise E-Mail-Adressen googeln. Ihre handschriftlichen Notizen müssen im Bundeskanzleramt verbleiben. Zudem beklagten die Obleute am Dienstag, dass die Liste völlig ungeordnet sei, keine Struktur habe. "Das ist wie Kraut und Rüben", sagte Flisek. Es gehe "wild durcheinander", sagte Notz.

Ohne weitere Erläuterungen könne der Ausschuss nicht überprüfen, ob sich der BND innerhalb des Auftragsprofils der Bundesregierung bewegt habe. Die Ausschussobfrau der Linke, Martina Renner, will zudem wissen, in welchen Fällen der BND deutsche Staatsbürger überwacht hat, die für ausländische Institutionen und Firmen gearbeitet haben. Der BND habe möglicherweise selbst nicht gewusst, was er da abhöre, sagte Notz.

Nach Ansicht Fliseks finden sich auch systematische und logische Fehler in der Liste. So soll es beispielsweise Selektoren zu einer bestimmten Institution eines bestimmten Landes geben, wobei die betreffende E-Mail-Adresse aber zu einer anderen Länder-Domain gehöre. Während manche Selektoren genau begründet seien, fehlten häufig diese Angaben. Daher lasse sich nicht nachvollziehen, warum bestimmte Suchbegriffe herausgenommen worden seien.

Bezug zu NSA-Selektoren "eindeutig"

Ob die Abgeordneten die gewünschten Zusatzinformationen erhalten, ist aber noch unklar. Letztlich verhindern kann die Bundesregierung das aber nicht. Bislang behauptet das Kanzleramt, dass die BND-Selektoren nicht zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses gehörten. Dieser soll vor allem die Aktivitäten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste in Deutschland untersuchen und die Frage klären, inwieweit die deutschen Stellen darin involviert waren. Nach Ansicht von Renner ist der Bezug zur NSA bei den Selektoren eindeutig gegeben, da offenbar dieselben BND-Mitarbeiter die Suchbegriffe von NSA und BND eingegeben hätten. Zudem haben diese Mitarbeiter bereits eingeräumt, teilweise die Begriffe der NSA in die eigenen Datenbanken übernommen zu haben.

Sollte das Kanzleramt dennoch auf Blockadekurs gehen, könnte der Untersuchungsauftrag mit den Stimmen der Parlamentsmehrheit erweitert werden. Wenn die große Koalition dem nicht zustimmt, bleibt der Opposition noch die Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Zu guter Letzt könnten Grüne und Linke als parlamentarische Minderheit einen neuen Ausschuss ins Leben rufen, der sich nur mit den BND-Selektoren befasst. "Wir ziehen das ernsthaft in Erwägung, es ist aber noch keine beschlossene Sache", sagte Notz.

Graulich müsste wieder ran

SPD-Ausschuss-Obmann Flisek will sich nicht damit zufrieden geben, dass sich lediglich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) mit der Liste befasst. Diesen Vorschlag hatte der NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) bereits am Montag gemacht. Seinen Angaben zufolge gibt es "nur sehr wenige Selektoren", die sowohl in der BND-Liste als auch in der NSA-Liste enthalten sind. Wenn es einen Austausch zwischen beiden Diensten gegeben hätte, müsste die Zahl der gemeinsamen Selektoren deutlich höher sein, sagte Sensburg dem Tagesspiegel. Überprüfen kann Sensburg dies jedoch nicht, denn den Abgeordneten wird weiterhin die Liste mit den abgelehnten 40.000 NSA-Selektoren vorenthalten. Die Zahl der angeblichen Überschneidungen soll vom BND selbst stammen und in dem schmalen Ordner zu finden sein. Im Grunde müsste nun der Sonderermittler Kurt Graulich wieder ran, um die beiden Listen miteinander zu vergleichen.

Nach Ansicht des Grünen-Ausschussmitglieds Hans-Christian Ströbele will der BND aber verhindern, dass weitere Ausspähziele bekannt werden. Zudem könnte deutlich werden, dass Merkel "ihren Laden nicht im Griff hat". Sie hätte wohl kaum ihren Satz zum unerlaubten Ausspähen unter Freunden geprägt, wenn ihr die Praxis des BND bekanntgewesen sei. Es wird sich zeigen, ob das Kanzleramt nun flexibel genug ist, diese Abhörpraxis umfassend aufklären zu lassen.

Nachtrag vom 25. November 2015, 9:13 Uhr

Die Ausschussobfrau der Union, Nina Warken (CDU), hält keine Ausweitung des Untersuchungsauftrags für erforderlich. Sie verwies auf Anfrage von Golem.de auf eine Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen zum entsprechenden Beweisbeschluss vom 15. Oktober 2015. Demnach sei das Selektoren-Regime für die BND-Fernmeldeaufklärung nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags, sondern werde im PKGr geprüft. Es seien nur solche Unterlagen vorzulegen, aus denen sich Hinweise auf mögliche Kenntnisse im BND über die NSA-Selektorenproblematik ergäben. Diese müssten dem Ausschuss jedoch "vollständig zugänglich sein".



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